Kin­der­geld für den Au-Pair-Auf­ent­halt im Aus­land

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung bestä­tigt, dass Sprach­auf­ent­hal­te im Rah­men eines Au-pair-Ver­hält­nis­ses im Aus­land grund­sätz­lich nur dann als Berufs­aus­bil­dung anzu­se­hen sind, wenn sie von einem durch­schnitt­lich min­des­tens zehn Wochen­stun­den umfas­sen­den theo­re­tisch-sys­te­ma­ti­schen Sprach­un­ter­richt beglei­tet wer­den.

Kin­der­geld für den Au-Pair-Auf­ent­halt im Aus­land

Für voll­jäh­ri­ge Kin­der wird Kin­der­geld u.a. dann gezahlt, wenn sie für einen Beruf aus­ge­bil­det wer­den. Eine Berufs­aus­bil­dung dient dem Erwerb von Kennt­nis­sen, Fähig­kei­ten und Erfah­run­gen, die als Grund­la­ge für die Aus­übung des ange­streb­ten Berufs geeig­net sind. Sie braucht weder in einer Aus­bil­dungs- oder Stu­di­en­ord­nung gere­gelt noch zur Errei­chung eines bestimm­ten Berufs­ziels uner­läss­lich zu sein. Der Sprach­un­ter­richt von Au-pairs wird aber vom Bun­des­fi­nanz­hof für erfor­der­lich gehal­ten, weil auch Aus­lands­auf­ent­hal­te, die nicht Aus­bil­dungs­zwe­cken die­nen, regel­mä­ßig zu einer Ver­bes­se­rung der Kennt­nis­se in der jewei­li­gen Lan­des­spra­che füh­ren.

In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hielt sich die Toch­ter des Klä­gers nach dem Abitur von August 2006 bis Juni 2007 als Au-pair in Eng­land auf. Die Kla­ge auf Kin­der­geld hat­te in bei­den Instan­zen kei­nen Erfolg, denn der BFH ging in Über­ein­stim­mung mit dem Finanz­ge­richt davon aus, dass die Toch­ter weni­ger als zehn Unter­richts­stun­den wöchent­lich erhal­ten hat­te, weil der Zeit­auf­wand für Haus­ar­bei­ten nicht ein­be­zo­gen wer­den durf­te und der Klä­ger kei­ne nähe­ren Anga­ben zu einer behaup­te­ten sprach­li­chen Unter­wei­sung durch die Gast­mut­ter gemacht hat­te.

Aus­lands­auf­ent­hal­te kön­nen aller­dings unab­hän­gig vom Umfang des Fremd­spra­chen­un­ter­richts als Berufs­aus­bil­dung zu qua­li­fi­zie­ren sein, wenn sie von einer Aus­bil­dungs- oder Prü­fungs­ord­nung zwin­gend vor­aus­ge­setzt wer­den oder der Vor­be­rei­tung auf einen für die Zulas­sung zum Stu­di­um oder zu einer ande­ren Aus­bil­dung erfor­der­li­chen Fremd­spra­chen­test die­nen (z.B. TOEFL oder IELTS). Die Toch­ter des Klä­gers hat­te aber ledig­lich eine Sprach­prü­fung abge­legt, die für die Inte­gra­ti­on von Ein­wan­de­rern kon­zi­piert wur­de und für die Zulas­sung zu einem Aus­bil­dungs­gang oder Beruf nicht unmit­tel­bar nütz­lich war.

Sprach­auf­ent­hal­te im Rah­men eines Au-pair-Ver­hält­nis­ses sind grund­sätz­lich nur dann als Berufs­aus­bil­dung anzu­se­hen, wenn sie von einem durch­schnitt­lich min­des­tens zehn Wochen­stun­den umfas­sen­den theo­re­tisch-sys­te­ma­ti­schen Sprach­un­ter­richt beglei­tet wer­den (Bestä­ti­gung der Recht­spre­chung). Bei weni­ger als durch­schnitt­lich zehn Wochen­stun­den kön­nen aus­nahms­wei­se ein­zel­ne Mona­te als Berufs­aus­bil­dung zu wer­ten sein, wenn sie durch inten­si­ven, die Gren­ze von zehn Wochen­stun­den deut­lich über­schrei­ten­den Unter­richt geprägt wer­den (z.B. Block­un­ter­richt oder Lehr­gän­ge).

Dar­über hin­aus kön­nen Aus­lands­auf­ent­hal­te im Ein­zel­fall als Berufs­aus­bil­dung aner­kannt wer­den, wenn der Fremd­spra­chen­un­ter­richt zwar weni­ger als zehn Wochen­stun­den umfasst, aber einen über die übli­che Vor­be­rei­tung und Nach­be­rei­tung hin­aus­ge­hen­den zusätz­li­chen Zeit­auf­wand erfor­dert (z.B. fach­lich ori­en­tier­ter Sprach­un­ter­richt, Vor­trä­ge des Kin­des in der Fremd­spra­che).

Aus­lands­auf­ent­hal­te, die von einer Aus­bil­dungs­ord­nung oder Prü­fungs­ord­nung zwin­gend vor­aus­ge­setzt wer­den oder der Vor­be­rei­tung auf einen für die Zulas­sung zum Stu­di­um oder zu einer ande­ren Aus­bil­dung erfor­der­li­chen Fremd­spra­chen­test die­nen (z.B. TOEFL oder IELTS), kön­nen unab­hän­gig vom Umfang des Fremd­spra­chen­un­ter­richts als Berufs­aus­bil­dung zu qua­li­fi­zie­ren sein.

Für ein voll­jäh­ri­ges Kind besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG Anspruch auf Kin­der­geld, wenn es für einen Beruf aus­ge­bil­det wird. In Berufs­aus­bil­dung befin­det sich, wer sein Berufs­ziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernst­haft und nach­hal­tig dar­auf vor­be­rei­tet. Die­ser Vor­be­rei­tung die­nen alle Maß­nah­men, bei denen Kennt­nis­se, Fähig­kei­ten und Erfah­run­gen erwor­ben wer­den, die als Grund­la­ge für die Aus­übung des ange­streb­ten Berufs geeig­net sind. Die Aus­bil­dungs­maß­nah­me braucht Zeit und Arbeits­kraft des Kin­des nicht über­wie­gend in Anspruch zu neh­men [1].

Eine Berufs­aus­bil­dung kann auch im Aus­land absol­viert wer­den. Sofern ein Kind dort z.B. eine Uni­ver­si­tät oder Fach­schu­le besucht oder ein Prak­ti­kum zur Erlan­gung beruf­li­cher Qua­li­fi­ka­tio­nen ableis­tet [2], kann es auch dann berück­sich­tigt wer­den, wenn zugleich ein Au-pair-Ver­hält­nis besteht. Ein Au-pair-Ver­hält­nis dient regel­mä­ßig nicht der Aus­bil­dung; es schließt die Berück­sich­ti­gung eines Kin­des nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG wegen einer ander­wei­ti­gen Aus­bil­dung jedoch eben­so wenig aus wie ein neben der Aus­bil­dung bestehen­des Wehr­dienst­ver­hält­nis [3].

Nicht jeder Aus­lands­auf­ent­halt, der zu einer Ver­bes­se­rung der Kennt­nis­se in der jewei­li­gen Lan­des­spra­che führt, erfüllt das Tat­be­stands­merk­mal der Aus­bil­dung für einen Beruf [4]. Zwecks Abgren­zung von län­ge­ren Urlau­ben und sons­ti­gen Aus­lands­auf­ent­hal­ten, etwa zur Per­sön­lich­keits­bil­dung z.B. zur Ver­bes­se­rung der Selbst­stän­dig­keit oder um ande­re Län­der und Kul­tu­ren ken­nen­zu­ler­nen, wer­den Sprach­auf­ent­hal­te im Rah­men eines Au-pair-Ver­hält­nis­ses nach stän­di­ger Recht­spre­chung daher nur dann als Berufs­aus­bil­dung ange­se­hen, wenn sie von einem theo­re­tisch­sys­te­ma­ti­schen Sprach­un­ter­richt beglei­tet wer­den, der nach sei­nem Umfang den Schluss auf eine hin­rei­chend gründ­li­che (Sprach-)Ausbildung recht­fer­tigt und grund­sätz­lich min­des­tens zehn Wochen­stun­den umfas­sen muss [5]. Dabei ist grund­sätz­lich eine Durch­schnitts­be­trach­tung für die Dau­er des gesam­ten Auf­ent­hal­tes anzu­stel­len, so dass bei ins­ge­samt hin­rei­chend umfang­rei­chem Unter­richt die Berück­sich­ti­gung in einem Feri­en­mo­nat nicht unter­bro­chen wird. Bei weni­ger als durch­schnitt­lich zehn Wochen­stun­den kön­nen aus­nahms­wei­se ein­zel­ne Mona­te gleich­wohl als Berufs­aus­bil­dung zu wer­ten sein, wenn sie z.B. infol­ge von Block­un­ter­richt oder Lehr­gän­gen- durch inten­si­ven, die Gren­ze von zehn Wochen­stun­den deut­lich über­schrei­ten­den Unter­richt geprägt wer­den.

Sprach­auf­ent­hal­te im Aus­land kön­nen dar­über hin­aus unter beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­falls als Berufs­aus­bil­dung aner­kannt wer­den, wenn der Fremd­spra­chen­un­ter­richt zwar weni­ger als zehn Wochen­stun­den umfasst, aber einen über die übli­che Vor- und Nach­be­rei­tung hin­aus­ge­hen­den erheb­li­chen zusätz­li­chen Zeit­auf­wand des Kin­des erfor­dert. Dies kann z.B. dar­auf beru­hen, dass Ein­zel­un­ter­richt oder fach­lich ori­en­tier­ter Sprach­un­ter­richt (z.B. Eng­lisch für Juris­ten) erteilt wird oder das Kind Vor­trä­ge in der Fremd­spra­che hält [6].

Bezwe­cken der Aus­lands­auf­ent­halt und der Sprach­un­ter­richt, ein gutes Ergeb­nis in einem für die Zulas­sung zum Stu­di­um oder zu einer ander­wei­ti­gen Aus­bil­dung erfor­der­li­chen Fremd­spra­chen­test zu erlan­gen (z.B. TOEFL oder IELTS), oder wird ein Aus­lands­auf­ent­halt von einer Aus­bil­dungs- oder Prü­fungs­ord­nung zwin­gend vor­aus­ge­setzt, so kann ein Aus­lands­auf­ent­halt eben­falls als Berufs­aus­bil­dung zu qua­li­fi­zie­ren sein, obwohl weni­ger als zehn Wochen­stun­den Sprach­un­ter­richt erteilt wer­den.

Ein Aus­lands­auf­ent­halt ohne gründ­li­che Sprach­aus­bil­dung gehört dem­ge­gen­über nicht bereits des­halb zur Berufs­aus­bil­dung, weil er Erfah­run­gen und Fähig­kei­ten ver­mit­telt, die sich all­ge­mein för­der­lich auf die Aus­sich­ten aus­wir­ken, für einen Aus­bil­dungs­platz oder eine Beschäf­ti­gung aus­ge­wählt zu wer­den, ohne dafür indes­sen erfor­der­lich zu sein. Denn der­ar­ti­ge Vor­tei­le kön­nen auch durch eine vor­über­ge­hen­de Berufs­tä­tig­keit im Aus­land oder län­ge­re Besu­che bei im Aus­land leben­den Ver­wand­ten erreicht wer­den, die eben­falls nicht als Berufs­aus­bil­dung ein­ge­stuft wer­den könn­ten.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 15. März 2012 – III R 58/​08

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urteil vom 02.04.2009 – III R 85/​08, BFHE 224, 546, BStBl II 2010, 298[]
  2. BFH, Urteil vom 26.08.2010 – III R 88/​08, BFH/​NV 2011, 26[]
  3. vgl. BFH, Urteil vom 27.08.2008 – III R 88/​07, BFH/​NV 2009, 132[]
  4. BFH, Urteil vom 19.02.2002 – VIII R 83/​00, BFHE 198, 192, BStBl II 2002, 469; BFH, Beschlüs­se vom 31.08.2006 – III B 39/​06, BFH/​NV 2006, 2256; vom 14.09.2009 – III B 119/​08, BFH/​NV 2010, 34[]
  5. BFH, Urteil vom 09.06.1999 – VI R 33/​98, BFHE 189, 88, BStBl II 1999, 701[]
  6. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2006, 2256[]