Kin­der­geld­be­schei­ni­gung für einen nach­ran­gig Berech­tig­ten

Jedem Steu­er­pflich­ti­gen, der Anspruch auf Kin­der­geld gemäß § 62 i.V.m § 63 Abs. 1 EStG hat, ist auf Antrag eine Beschei­ni­gung über das für das Kalen­der­jahr aus­ge­zahl­te Kin­der­geld zu ertei­len. Daher kann auch ein soge­nann­ter nach­ran­gig Berech­tig­ter, also ein Berech­tig­ter, des­sen Anspruch gegen­über der Anspruchs­be­rech­ti­gung einer ande­ren Per­son gemäß § 64 Abs. 2 EStG zurück­tritt, die Ertei­lung einer sol­chen Beschei­ni­gung ver­lan­gen. Das Steu­er­ge­heim­nis steht der Aus­stel­lung einer Kin­der­geld­be­schei­ni­gung für den nach­ran­gig Berech­tig­ten nicht ent­ge­gen.

Auf Antrag des Berech­tig­ten erteilt die das Kin­der­geld aus­zah­len­de Stel­le eine Beschei­ni­gung über das für das Kalen­der­jahr aus­ge­zahl­te Kin­der­geld (§ 68 Abs. 3 EStG).

Berech­tig­ter in die­sem Sin­ne ist jeder Steu­er­pflich­ti­ge, der Anspruch auf Kin­der­geld gemäß § 62 i.V.m. § 63 Abs. 1 EStG hat ^[1]. Das kann auch ein soge­nann­ter nach­ran­gig Berech­tig­ter sein, also ein Berech­tig­ter, des­sen Anspruch gegen­über der Anspruchs­be­rech­ti­gung einer ande­ren Per­son gemäß § 64 Abs. 2 EStG zurück­tritt.

Der Wort­laut des § 68 Abs. 3 EStG bestä­tigt die­se Deu­tung der Vor­schrift. Zu den Rege­lun­gen, die offen­kun­dig nur den soge­nann­ten vor­ran­gig Berech­tig­ten oder den Leis­tungs­be­rech­tig­ten anspre­chen (vgl. z.B. § 75 EStG), gehört § 68 Abs. 3 EStG nicht. § 68 Abs. 3 EStG ist auch nicht dahin­ge­hend for­mu­liert, dass über das an ihn, also den Berech­tig­ten, aus­ge­zahl­te Kin­der­geld eine Beschei­ni­gung aus­zu­stel­len ist.

Der Blick auf die Ent­ste­hungs­ge­schich­te und den Zweck der Norm lässt nur den Schluss zu, dass auch dem nach­ran­gig Berech­tig­ten auf Antrag die Kin­der­geld­ge­wäh­rung zu beschei­ni­gen ist. Inso­weit besteht ersicht­lich kei­ne Diver­genz zur Rechts­auf­fas­sung der Fami­li­en­kas­se. Da es nach der Rechts­la­ge zum Zeit­punkt der Ein­füh­rung des § 68 Abs. 3 EStG für die Ver­gleichs­rech­nung (soge­nann­te Güns­ti­ger­prü­fung) und die ggf. vor­zu­neh­men­de Hin­zu­rech­nung des Kin­der­gel­des auf das tat­säch­lich gezahl­te Kin­der­geld ‑auch soweit es dem Steu­er­pflich­ti­gen im Wege eines zivil­recht­li­chen Aus­gleichs zustand- ankam (§§ 31 Satz 4 und 5, 36 Abs. 2 Satz 1, 68 Abs. 3 i.d.F. des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 1996 vom 11.10.1995, BGBl I 1995, 1250), konn­te ins­be­son­de­re in Tren­nungs- und Schei­dungs­fäl­len für jeden kin­der­geld­be­rech­tig­ten Eltern­teil die Kin­der­geld­be­schei­ni­gung als Nach­weis für den Bezug bezie­hungs­wei­se den Nicht­be­zug des Kin­der­gel­des von Bedeu­tung sein. Leb­te näm­lich das Kind, wie im Streit­fall, bei der vom Vater geschie­de­nen Mut­ter und bezog die­se das Kin­der­geld als vor­ran­gig Berech­tig­te, so war die Ver­gleichs­rech­nung bei ihr durch Ansatz des ein­fa­chen Kin­der­frei­be­trags und des hälf­ti­gen tat­säch­lich gezahl­ten Kin­der­gel­des durch­zu­füh­ren. Bei der Ver­an­la­gung des Kinds­va­ters war die­sel­be Ver­gleichs­rech­nung anzu­stel­len: Das tat­säch­lich gezahl­te Kin­der­geld, auch soweit es ihm im Wege eines zivil­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruch zustand, war der steu­er­li­chen Ent­las­tung durch den Kin­der­frei­be­trag gegen­über­zu­stel­len ^[2]. Bei bei­den hing die Ver­gleichs­rech­nung und die ggf. erfor­der­lich wer­den­de Kin­der­geld­hin­zu­rech­nung von der tat­säch­li­chen Kin­der­geld­zah­lung ab. Hat­te das Finanz­amt bei der Steu­er­fest­set­zung dies­be­züg­lich Zwei­fel, konn­ten bei­de in die Situa­ti­on kom­men, die Kin­der­geld­zah­lung nach­wei­sen zu müs­sen. Im Fall des Kinds­va­ters konn­te die Beschei­ni­gung ersicht­lich nur von der Fami­li­en­kas­se aus­ge­stellt wer­den, die das Kin­der­geld an die vor­ran­gig berech­tig­te Kinds­mut­ter gezahlt hat­te.

Die in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en nie­der­ge­leg­te Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers, dass die zu beschei­ni­gen­de „Höhe des aus­ge­zahl­ten Kin­der­gel­des nur in weni­gen Fäl­len im Besteue­rungs­ver­fah­ren von Bedeu­tung ist“ ^[3], betrifft die prak­ti­sche Bedeu­tung des § 68 Abs. 3 EStG ins­ge­samt, kann aber kei­nes­falls so inter­pre­tiert wer­den, als habe über­haupt nur beim vor­ran­gig Berech­tig­ten ein Bedürf­nis für eine Beschei­ni­gung bestan­den.

Die unmiss­ver­ständ­li­che Aus­sa­ge des § 68 Abs. 3 EStG i.d.F. des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 1996, wonach der Berech­tig­te i.S. des § 62 i.V.m. § 63 Abs. 1 EStG die Aus­stel­lung einer Kin­der­geld­be­schei­ni­gung bean­tra­gen kann, hat sich nach Über­zeu­gung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht dadurch geän­dert, dass der Gesetz­ge­ber meh­re­re Jah­re spä­ter mit dem Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2003 (nur) die Rege­lung für die Ver­gleichs­rech­nung in § 31 Satz 4 EStG dahin­ge­hend modi­fi­ziert hat, dass nun­mehr auf den abs­trak­ten Kin­der­geld­an­spruch und nicht auf das tat­säch­lich bezo­ge­ne Kin­der­geld abzu­stel­len ist ^[4]. Weder wur­de § 68 Abs. 3 EStG selbst geän­dert noch kann der Geset­zes­be­grün­dung zum Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2003 ein Hin­weis dar­auf ent­nom­men wer­den, dass der Beschei­ni­gungs­an­spruch allein dem vor­ran­gig Berech­tig­ten zuste­hen soll.

Ein wei­te­res Argu­ment dafür, dass sich die inhalt­li­che Aus­sa­ge des § 68 Abs. 3 EStG nicht „ein­fach so“ im Zuge der Ände­rung des § 31 EStG mit­ver­än­dert hat, kommt hin­zu. Die Revi­si­on redu­ziert den Zweck der Beschei­ni­gung ganz auf deren Bedeu­tung für das Besteue­rungs­ver­fah­ren. Dem ver­mag der Bun­des­fi­nanz­hof nicht zu fol­gen. Seit Ein­füh­rung des § 68 Abs. 3 EStG ent­sprach und ent­spricht es der ein­hel­li­gen Auf­fas­sung des Schrift­tums, dass ein Bedarf für eine Kin­der­geld­be­schei­ni­gung auch im außer­steu­er­li­chen Bereich ent­ste­hen kann, ins­be­son­de­re in Unter­halts­an­ge­le­gen­hei­ten ^[5]. Die­ser Zweck der Beschei­ni­gungs­re­ge­lung besteht über die Ände­rung des § 31 Satz 4 EStG hin­aus fort. Ob mit die­ser außer­steu­er­li­chen Zweck­set­zung mög­li­cher­wei­se eine von § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO nicht gerecht­fer­tig­te Durch­bre­chung des Steu­er­ge­heim­nis­ses ein­her­ge­hen kann, kann offen­blei­ben. Der von der Revi­si­on in die­sem Zusam­men­hang gel­tend gemach­ten teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on des § 68 Abs. 3 EStG bedarf es schon des­halb nicht, weil der Bun­des­fi­nanz­hof in Über­ein­stim­mung mit der Vor­in­stanz von einer Offen­ba­rungs­be­fug­nis gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO aus­geht (hier­zu unter II. 2. der Grün­de die­ses Urteils). Auch die Geset­zes­ma­te­ria­li­en las­sen nicht erken­nen, dass die Beschei­ni­gung nur Bedeu­tung für Besteue­rungs­zwe­cke haben soll­te. Die ent­spre­chen­de Pas­sa­ge in der Geset­zes­be­grün­dung („Eine Beschei­ni­gung über das aus­ge­zahl­te Kin­der­geld soll nur auf Antrag aus­ge­stellt wer­den, da die Höhe des aus­ge­zahl­ten Kin­der­gel­des nur in weni­gen Fäl­len im Besteue­rungs­ver­fah­ren von Bedeu­tung ist.“ ^[3]) ver­steht der Bun­des­fi­nanz­hof in dem Sin­ne, dass damit spe­zi­ell das Antrags­er­for­der­nis gerecht­fer­tigt wur­de. Ansons­ten hät­ten trotz der vom Gesetz­ge­ber ver­mu­te­ten gerin­gen besteue­rungs­prak­ti­schen Rele­vanz in allen Kin­der­geld­fäl­len von Amts wegen Beschei­ni­gun­gen erteilt wer­den müs­sen.

Das Steu­er­ge­heim­nis steht der Aus­stel­lung einer Kin­der­geld­be­schei­ni­gung für den nach­ran­gig Berech­tig­ten nicht ent­ge­gen. Das Finanz­ge­richt hat zu Recht auf die Offen­ba­rungs­be­fug­nis gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO abge­stellt.

Danach ist die Offen­ba­rung zuläs­sig, soweit sie durch Gesetz aus­drück­lich zuge­las­sen ist. Es muss sich um ein Gesetz han­deln, aus dem ein­deu­tig und unmiss­ver­ständ­lich her­vor­geht, dass die Aus­kunfts­ver­pflich­tung oder ‑berech­ti­gung auch das Steu­er­ge­heim­nis durch­bre­chen soll. Ein Zitier­ge­bot in dem Sin­ne, dass in dem zur Aus­kunft ermäch­ti­gen­den Gesetz das Steu­er­ge­heim­nis aus­drück­lich genannt wird, stellt § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO nicht auf ^[6]. Da ein Zitier­ge­bot nicht besteht, muss in engen Gren­zen auch eine Aus­le­gung des betref­fen­den Geset­zes mög­lich sein ^[7]. Das Gesetz muss aller­dings genau fest­le­gen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen wel­che Aus­künf­te zuläs­sig sein sol­len; eine all­ge­mei­ne, gene­ral­klau­sel­ar­ti­ge Zulas­sung genügt nicht ^[8].

Nach die­sen Grund­sät­zen stellt § 68 Abs. 3 EStG eine Befug­nis­norm i.S. des § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO dar. Aus ihr geht unmiss­ver­ständ­lich her­vor, dass jedem Kin­der­geld­be­rech­tig­ten eine Beschei­ni­gung über das für das Kalen­der­jahr aus­ge­zahl­te Kin­der­geld aus­zu­stel­len ist, auch wenn an den Berech­tig­ten selbst wegen des Vor­rangs eines ande­ren Berech­tig­ten (§ 64 EStG) oder wegen einer Abzwei­gung oder Pfän­dung (§§ 74, 76 EStG) kei­ne Zah­lung erfolgt ist. Die Norm legt genau fest, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen (Antrag und eige­ne nach­zu­wei­sen­de Berech­ti­gung) und wel­chem eng umgrenz­ten Per­so­nen­kreis (nur Berech­tig­te i.S. des § 62 i.V.m. § 63 Abs. 1 EStG) eine Beschei­ni­gung zu ertei­len ist und wel­che Infor­ma­tio­nen dar­in ent­hal­ten sein dür­fen. Nach dem kla­ren Wort­laut des § 68 Abs. 3 EStG sind ledig­lich fol­gen­de Daten in die Beschei­ni­gung auf­zu­neh­men: Kind, Jahr und Kin­der­geld­zahl­be­trag. Der Beschei­ni­gungs­an­spruch erstreckt sich daher ins­be­son­de­re nicht auf die Per­son des Zah­lungs­emp­fän­gers und auch nicht auf die Vor­gän­ge, die mit dem Kin­der­geld­an­trag oder der Kin­der­geld­fest­set­zung gemäß § 70 Abs. 1 EStG zusam­men­hän­gen. Die­se Daten wer­den von der Offen­ba­rungs­be­fug­nis nicht erfasst, bedür­fen aller­dings in der Regel auch kei­nes beson­de­ren Schut­zes, weil sie in der Viel­zahl der Fäl­le den ande­ren Kin­der­geld­be­rech­tig­ten ohne­hin bekannt sind. Die ver­fah­rens- wie mate­ri­ell-recht­lich kor­rek­te Anwen­dung des § 64 EStG lässt es näm­lich regel­mä­ßig aus­ge­schlos­sen erschei­nen, dass der­je­ni­ge Berech­tig­te, des­sen Anspruch nach Anwen­dung die­ser Vor­schrift zurück­tre­ten muss, nichts von der Per­son des ande­ren Berech­tig­ten und des­sen Vor­rang erfährt. Die ein­zi­ge zusätz­li­che, von § 30 AO geschütz­te Infor­ma­ti­on, die der nach­ran­gig Berech­tig­te über die Beschei­ni­gung gemäß § 68 Abs. 3 EStG erhält, ist die, dass eine Aus­zah­lung von Kin­der­geld in bestimm­ter Höhe tat­säch­lich statt­ge­fun­den hat.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 27. Febru­ar 2014 – III R 40/​13

1. Wendl in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 68 EStG Rz 14; Bergkem­per in Kanz­ler, Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleich, § 68 Rz 14[↩]
2. vgl. BFH, Urteil vom 25.09.2008 – III R 45/​06, BFH/​NV 2009, 556[↩]
3. BT-Drs. 13/​1558, S. 161[↩][↩]
4. vgl. BFH, Urteil vom 20.12 2012 – III R 29/​12, BFH/​NV 2013, 723[↩]
5. Felix in Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 68 Rz A 38 und C 2; Helm­ke in Helmke/​Bauer, Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleich, Kom­men­tar, Fach A, I. Kom­men­tie­rung, § 68 Rz 23; Lange/​Novak/​Sander/​Stahl/​Weinhold, Kin­der­geld­recht im öffent­li­chen Dienst, § 68 EStG Rz 189 ff.; Seewald/​Felix, Kin­der­geld­recht, § 68 Rz 40[↩]
6. Alber in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler ‑HHSp‑, § 30 AO Rz 161; Klein/​Rüsken, AO, 11. Aufl., § 30 Rz 102; Tor­möh­len in Beermann/​Gosch, AO § 30 Rz 113; inzi­dent zu § 117 Abs. 2 AO BFH, Beschluss vom 29.04.1992 – I B 12/​92, BFHE 167, 11, BStBl II 1992, 645[↩]
7. Alber in HHSp, § 30 AO Rz 161; Klein/​Rüsken, a.a.O., § 30 Rz 102; a.A. Drüen in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 30 AO Rz 71; Tor­möh­len in Beermann/​Gosch, AO § 30 Rz 113[↩]
8. vgl. Alber in HHSp, § 30 AO Rz 161; Klein/​Rüsken, a.a.O., § 30 Rz 103[↩]