NATO-Ren­te

Ruhe­ge­halts­zah­lun­gen an ehe­ma­li­ge NATO-Bediens­te­te sind als Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit ein­kom­men­steu­er­pflich­tig. Ob die von einer Koor­di­nier­ten Orga­ni­sa­ti­on –hier: der NATO– bezo­ge­nen Ruhe­ge­halts­zah­lun­gen auf frü­he­ren Bei­trags­leis­tun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen beru­hen und damit als Leib­ren­te und nicht als Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit zu ver­steu­ern sind, bestimmt sich nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs danach, ob der Steu­er­pflich­ti­ge zu ihrer Erlan­gung eige­nes Ver­mö­gen ein­schließ­lich zuge­flos­se­nen Arbeits­lohns ein­ge­setzt hat.

NATO-Ren­te

Behält die Koor­di­nier­te Orga­ni­sa­ti­on einen Teil vom Arbeits­lohn des Steu­er­pflich­ti­gen ein, um ihn als Arbeit­neh­mer­bei­trag einer Ver­sor­gungs­rück­stel­lung in ihrem Haus­halts­plan zuzu­füh­ren, so fließt dem Steu­er­pflich­ti­gen dadurch kein Arbeits­lohn zu. Die Steu­er­be­frei­ung für Bezü­ge und Ein­künf­te, die den Bediens­te­ten eines NATO-Haupt­quar­tiers in ihrer Eigen­schaft als der­ar­ti­ge Bediens­te­te gezahlt wer­den, fin­det auf lau­fen­de Ruhe­ge­halts­zah­lun­gen kei­ne Anwen­dung.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 22. Novem­ber 2006 – X R 29/​05