Pau­scha­le Ermitt­lung von Invest­ment­fonds­er­trä­gen

Die pau­scha­le Ermitt­lung von Invest­ment­fonds­er­trä­gen nach § 6 Abs. 1 InvStG, die vom Steu­er­pflich­ti­gen durch den Nach­weis der tat­säch­li­chen Besteue­rungs­grund­la­gen nach § 6 Abs. 2 InvStG abge­wen­det wer­den kann, ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht gegen euro­päi­sches Uni­ons­recht und ist auch mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar.

Pau­scha­le Ermitt­lung von Invest­ment­fonds­er­trä­gen

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 InvStG gehö­ren die auf Invest­ment­an­tei­le aus­ge­schüt­te­ten sowie die aus­schüt­tungs­glei­chen Erträ­ge und der Zwi­schen­ge­winn zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn sie nicht Betriebs­ein­nah­men des Anle­gers, Leis­tun­gen nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa EStG i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG oder Leis­tun­gen i.S. des § 22 Nr. 5 EStG sind. Die­se Rege­lung gilt für sämt­li­che Anle­ger von Invest­ment­fonds und damit auch für die Pri­vat­an­le­ger. Zwar sind nach dem Ein­lei­tungs­satz in § 5 Abs. 1 Satz 1 InvStG die §§ 2 und 4 InvStG nur anzu­wen­den, wenn der Fonds die in Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Vor­schrift ange­führ­ten Bekannt­ma­chungs- und Ver­öf­fent­li­chungs­pflich­ten erfüllt. Dies kann aber nicht so ver­stan­den wer­den, als habe sich der Gesetz­ge­ber bei Pri­vat­an­le­gern die erkenn­bar auch bei intrans­pa­ren­ten Fonds gewoll­te Steu­er­bar­keit der nach § 6 InvStG ermit­tel­ten Kapi­tal­erträ­ge durch ein Redak­ti­ons­ver­se­hen "selbst aus der Hand geschla­gen", wenn der Fonds die Ver­pflich­tun­gen aus § 5 InvStG nicht erfüllt 1.

Die gemäß § 5 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 InvStG bekannt zu machen­den Besteue­rungs­grund­la­gen wur­den von den Invest­ment­fonds, an denen die Pri­vat­an­le­ger betei­ligt waren, für die Streit­jah­re nicht ver­öf­fent­licht.

Die Pri­vat­an­le­ger haben im hier ent­schie­de­nen Streit­fall auch kei­nen ander­wei­ti­gen Nach­weis zu den Besteue­rungs­grund­la­gen gemäß § 5 Abs. 1 InvStG erbracht.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf 2 ergibt sich dies aller­dings nicht bereits dar­aus, dass die Pri­vat­an­le­ger die im Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen vom 23.05.2016 3 unter 2.a als Min­dest­an­for­de­run­gen auf­ge­führ­ten Unter­la­gen nicht vor­ge­legt haben. Der Nach­weis der not­wen­di­gen Besteue­rungs­grund­la­gen gemäß § 5 Abs. 1 InvStG bestimmt sich im Streit­fall viel­mehr nach § 6 Abs. 2 InvStG.

§ 6 Abs. 2 InvStG wur­de durch Art. 2 des Invest­ment­steu­er­re­form­ge­set­zes vom 19.07.2016 4 ein­ge­fügt. Die Vor­schrift ist nach § 22a Abs. 2 InvStG in allen Fäl­len anzu­wen­den, in denen die Steu­er noch nicht bestands­kräf­tig fest­ge­setzt ist. Sie fin­det daher auch im hier ent­schie­de­nen Streit­fall Anwen­dung.

§ 6 Abs. 2 Satz 1 InvStG sieht vor, dass abwei­chend von § 6 Abs. 1 InvStG bei Erträ­gen aus Invest­ment­fonds § 5 Abs. 1 Satz 2 InvStG anzu­wen­den ist, wenn der Anle­ger bis zur Bestands­kraft sei­ner Steu­er­fest­set­zung die Besteue­rungs­grund­la­gen i.S. des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvStG mit Aus­nah­me der Buchst. c und f erklärt und die Rich­tig­keit der Anga­ben voll­stän­dig nach­weist. Als Nach­weis kann ins­be­son­de­re eine Beschei­ni­gung eines zur geschäfts­mä­ßi­gen Hil­fe­leis­tung befug­ten Berufs­trä­gers i.S. des § 3 des Steu­er­be­ra­tungs­ge­set­zes, einer behörd­lich aner­kann­ten Wirt­schafts­prü­fungs­stel­le oder einer ver­gleich­ba­ren aus­län­di­schen Per­son oder Insti­tu­ti­on die­nen, dass die Besteue­rungs­grund­la­gen nach den Regeln des deut­schen Steu­er­rechts ermit­telt wur­den (§ 6 Abs. 2 Satz 2 InvStG). Weist der Anle­ger auch die Besteue­rungs­grund­la­gen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c und f InvStG nach, fin­den die §§ 2 und 4 InvStG Anwen­dung (§ 6 Abs. 2 Satz 3 InvStG).

§ 6 Abs. 2 InvStG ist auch zuguns­ten von Anle­gern the­sau­rie­ren­der Invest­ment­fonds anzu­wen­den. Zwar setzt die Vor­schrift nach ihrem Wort­laut vor­aus, dass die Besteue­rungs­grund­la­gen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvStG mit Aus­nah­me der Buchst. c und f erklärt und nach­ge­wie­sen wer­den; sie nimmt damit Bezug auf die für aus­schüt­ten­de Fonds gel­ten­den Bekannt­ma­chungs- und Ver­öf­fent­li­chungs­pflich­ten. Jedoch erfolg­te die Ein­füh­rung von § 6 Abs. 2 InvStG aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung 5 vor dem Hin­ter­grund der Ent­schei­dung des EuGH 6, wonach Anle­gern eines intrans­pa­ren­ten EU-Invest­ment­fonds ein ander­wei­ti­ger Nach­weis über die tat­säch­li­che Höhe ihrer Ein­künf­te mög­lich sein muss. Die­se Mög­lich­keit ist unab­hän­gig davon ein­zu­räu­men, ob es sich um einen aus­schüt­ten­den oder the­sau­rie­ren­den Invest­ment­fonds han­delt. Für die­se Aus­le­gung spricht auch, dass § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InvStG hin­sicht­lich der Bekannt­ma­chungs­pflich­ten bei the­sau­rie­ren­den Fonds auf § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvStG (mit Aus­nah­me des Buchst. a) ver­weist. Die bei the­sau­rie­ren­den Fonds erfor­der­li­chen Anga­ben sind des­halb ‑auch im Rah­men des § 6 Abs. 2 InvStG- ent­spre­chend den in Aus­schüt­tungs­fäl­len gel­ten­den Vor­ga­ben zu machen und nach­zu­wei­sen.

Aus­ge­hend hier­von ist es im Ergeb­nis revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf 7 zu dem Schluss gekom­men ist, es kön­ne anhand der ein­ge­reich­ten Jah­res­be­rich­te der streit­be­fan­ge­nen Fonds die nach § 6 Abs. 2 Satz 1 InvStG erfor­der­li­chen Anga­ben zu den Besteue­rungs­grund­la­gen nicht ermit­teln. Denn die Anle­ger haben kei­ne Anga­ben zu den bei the­sau­rie­ren­den Invest­ment­fonds erfor­der­li­chen Besteue­rungs­grund­la­gen, ins­be­son­de­re zum Betrag der aus­schüt­tungs­glei­chen Erträ­ge gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. Nr. 2 InvStG gemacht, son­dern ledig­lich das nach den Jah­res­be­rich­ten auf ihre jewei­li­gen Fonds­an­tei­le ent­fal­len­de Net­to­er­geb­nis der Anla­gen für die jewei­li­gen Streit­jah­re mit­ge­teilt. Soweit die Anle­ger gel­tend machen, ihnen sei­en die erfor­der­li­chen Min­destan­ga­ben wegen feh­len­der Infor­ma­tio­nen durch die Invest­ment­fonds nicht ver­füg­bar gewe­sen, führt dies zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Ins­be­son­de­re ver­stößt die Ver­pflich­tung, die nach § 6 Abs. 2 Satz 1 InvStG erfor­der­li­chen Besteue­rungs­grund­la­gen i.S. des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvStG zu erklä­ren, ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Anle­ger nicht gegen die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit aus Art. 63 AEUV. Wie der EuGH in sei­ner Ent­schei­dung 6 fest­ge­stellt hat, ist es mit der Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit ver­ein­bar, wenn Anle­ger aus­län­di­scher Invest­ment­fonds ver­pflich­tet sind, die­je­ni­gen Anga­ben zu den Besteue­rungs­grund­la­gen zu machen, die inlän­di­sche Invest­ment­fonds machen müs­sen, um eine ord­nungs­ge­mä­ße Besteue­rung nach inner­staat­li­chem Recht zu gewähr­leis­ten.

Da es vor­lie­gend bereits an den gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 InvStG erfor­der­li­chen Anga­ben zu den Besteue­rungs­grund­la­gen fehlt, kann dahin­ste­hen, ob es, wovon das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf 7 aus­ge­gan­gen ist, auch an einem hin­rei­chen­den Nach­weis der klä­ge­ri­schen Anga­ben zu den Besteue­rungs­grund­la­gen i.S. der Vor­schrift fehlt. Ins­be­son­de­re kann der Bun­des­fi­nanz­hof offen­las­sen, ob für den von § 6 Abs. 2 Satz 1 InvStG gefor­der­ten "voll­stän­di­gen Nach­weis" der Rich­tig­keit der erklär­ten Besteue­rungs­grund­la­gen statt der Berufs­trä­ger­be­schei­ni­gung nicht nur der zum jewei­li­gen Geschäfts­jah­res­en­de gül­ti­ge Jah­res­be­richt, son­dern dar­über hin­aus der Ver­kaufs­pro­spekt, eine Sum­men- und Sal­den­lis­te aus der Fonds­buch­hal­tung, eine Über­lei­tungs­rech­nung sowie eine Anla­ge für die Gewinn- und Ver­lust­vor­trä­ge bezo­gen auf die ein­zel­nen Ertrags­ar­ten kumu­la­tiv vor­zu­le­gen sind 8.

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf 7 hat die Mög­lich­keit einer Schät­zung der Anga­ben zu den Besteue­rungs­grund­la­gen auf der Grund­la­ge der von den Anle­gern vor­ge­leg­ten Jah­res­be­rich­te eben­falls im Ergeb­nis zutref­fend ver­neint.

Kommt ein Invest­ment­fonds sei­nen Bekannt­ma­chungs- und Ver­öf­fent­li­chungs­pflich­ten aus § 5 InvStG nicht nach und kann auch der Anle­ger kei­ne Anga­ben zu die­sen machen, sind die Besteue­rungs­grund­la­gen nach § 6 Abs. 1 InvStG pau­schal zu ermit­teln. Eine indi­vi­du­el­le Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen nach § 162 der Abga­ben­ord­nung (AO) schließt § 6 InvStG aus. Viel­mehr ord­net die Rege­lung in Abs. 1 eine pau­scha­le Ermitt­lung der Erträ­ge an, die, soweit kein abwei­chen­der Nach­weis nach § 6 Abs. 2 InvStG geführt wird, kei­nen Raum für eine indi­vi­du­el­le Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen nach § 162 AO lässt. Soweit der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­ner Ent­schei­dung in BFHE 252, 112, BSt­Bl II 2016, 539 eine Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen des § 5 InvStG nach § 162 AO dem Grun­de nach für mög­lich gehal­ten hat, ergibt sich hier­aus für den Streit­fall nichts ande­res. Zum einen betraf die Ent­schei­dung die vor Inkraft­tre­ten des § 6 Abs. 2 InvStG gel­ten­de Rechts­la­ge. Zum ande­ren hat der Bun­des­fi­nanz­hof die Mög­lich­keit einer Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen allen­falls in einem sehr engen Rah­men und ledig­lich zur Besei­ti­gung von Unklar­hei­ten gerin­gen Umfangs bejaht 9.

Die Erträ­ge der Anle­ger aus den Antei­len an den Invest­ment­fonds hat das Finanz­amt zutref­fend nach § 6 Abs. 1 InvStG ermit­telt.

Nach § 6 Abs. 1 InvStG sind beim Anle­ger die Aus­schüt­tun­gen auf Invest­ment­an­tei­le, der Zwi­schen­ge­winn sowie 70 % des Mehr­be­trags anzu­set­zen, der sich zwi­schen dem ers­ten im Kalen­der­jahr fest­ge­setz­ten Rück­nah­me- oder Markt­preis und dem letz­ten im Kalen­der­jahr fest­ge­setz­ten Rück­nah­me- oder Markt­preis eines Invest­ment­an­teils ergibt; min­des­tens sind 6 % des letz­ten im Kalen­der­jahr fest­ge­setz­ten Rück­nah­me­prei­ses anzu­set­zen.

Vor­lie­gend sind vom Finanz­ge­richt in der Vor­in­stanz kei­ne Fest­stel­lun­gen zu Aus­schüt­tun­gen und zu einem Zwi­schen­ge­winn getrof­fen wor­den. Das Finanz­amt hat des­halb für die ein­zel­nen Streit­jah­re zu Recht Ein­künf­te in Höhe von 70 % des Mehr­be­trags zwi­schen dem ers­ten und dem letz­ten im jewei­li­gen Kalen­der­jahr fest­ge­stell­ten Markt­preis bzw. min­des­tens in Höhe von 6 % des letz­ten im jewei­li­gen Kalen­der­jahr fest­ge­stell­ten Markt­prei­ses ange­setzt.

Die pau­scha­le Ermitt­lung der Besteue­rungs­grund­la­gen nach § 6 Abs. 1 InvStG ver­stößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz gebie­tet dem Gesetz­ge­ber, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln. Er ver­bie­tet unglei­che Belas­tun­gen eben­so wie unglei­che Begüns­ti­gun­gen. Aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz erge­ben sich je nach Rege­lungs­ge­gen­stand und Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len unter­schied­li­che Gren­zen für den Gesetz­ge­ber, die vom blo­ßen Will­kür­ver­bot bis zu einer stren­ge­ren Bin­dung an Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­for­der­nis­se rei­chen. Das Will­kür­ver­bot ist ver­letzt, wenn die unglei­che Behand­lung zwei­er Per­so­nen oder Sach­ver­hal­te mit einer am Gerech­tig­keits­ge­dan­ken ori­en­tier­ten Betrach­tungs­wei­se nicht mehr ver­ein­bar ist, also bezo­gen auf den jeweils in Rede ste­hen­den Sach­be­reich und sei­ne Eigen­art ein ver­nünf­ti­ger, ein­leuch­ten­der Grund für die gesetz­li­che Rege­lung fehlt. Die Anfor­de­run­gen an Recht­fer­ti­gungs­grün­de für gesetz­li­che Dif­fe­ren­zie­run­gen stei­gen in dem Maße, in dem sich die Ungleich­be­hand­lung von Per­so­nen oder Sach­ver­hal­ten auf die Aus­übung grund­recht­lich geschütz­ter Frei­hei­ten aus­wir­ken kann und je weni­ger die Merk­ma­le, an die die gesetz­li­che Dif­fe­ren­zie­rung anknüpft, für den Ein­zel­nen ver­füg­bar sind bzw. je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annä­hern 10.

Im Bereich des Steu­er­rechts hat der Gesetz­ge­ber bei der Aus­wahl des Steu­er­ge­gen­stan­des und bei der Bestim­mung des Steu­er­sat­zes einen weit­rei­chen­den Gestal­tungs­spiel­raum. Die grund­sätz­li­che Frei­heit des Gesetz­ge­bers, die­je­ni­gen Sach­ver­hal­te zu bestim­men, an die das Gesetz die­sel­ben Rechts­fol­gen knüpft und die es so als recht­lich gleich qua­li­fi­ziert, wird ins­be­son­de­re im Bereich des Ein­kom­men­steu­er­rechts durch das Gebot der Aus­rich­tung der Steu­er­last am Prin­zip der finan­zi­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit und durch das Gebot der Fol­ge­rich­tig­keit begrenzt. Bei der Aus­ge­stal­tung des steu­er­recht­li­chen Aus­gangs­tat­be­stan­des muss die ein­mal getrof­fe­ne Belas­tungs­ent­schei­dung fol­ge­rich­tig im Sin­ne der Belas­tungs­gleich­heit umge­setzt wer­den. Aus­nah­men von einer belas­tungs­glei­chen Aus­ge­stal­tung der mit der Wahl des Steu­er­ge­gen­stan­des getrof­fe­nen gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung bedür­fen eines beson­de­ren sach­li­chen Grun­des, der die Ungleich­be­hand­lung nach Art und Aus­maß zu recht­fer­ti­gen ver­mag 11. Als beson­de­re sach­li­che Grün­de für Aus­nah­men von einer fol­ge­rich­ti­gen Umset­zung und Kon­kre­ti­sie­rung steu­er­ge­setz­li­cher Belas­tungs­ent­schei­dun­gen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung vor allem außer­fis­ka­li­sche För­de­rungs- und Len­kungs­zwe­cke sowie Typi­sie­rungs- und Ver­ein­fa­chungs­er­for­der­nis­se aner­kannt, nicht jedoch den rein fis­ka­li­schen Zweck staat­li­cher Ein­nah­men­er­hö­hung 12.

Die pau­scha­le Ermitt­lung der Besteue­rungs­grund­la­gen nach § 6 Abs. 1 InvStG führt zwar zu einer Ungleich­be­hand­lung und kann im Ein­zel­fall einer Besteue­rung nach Maß­ga­be der finan­zi­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit zuwi­der­lau­fen; sie ist jedoch durch hin­rei­chen­de, die Pau­scha­lie­rung der Erträ­ge recht­fer­ti­gen­de Grün­de ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt.

§ 6 Abs. 1 InvStG behan­delt Anle­ger von Invest­ment­fonds hin­sicht­lich der Bestim­mung ihrer steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­te unter­schied­lich je nach­dem, ob die Invest­ment­fonds, an denen sie betei­ligt sind, die Bekannt­ma­chungs- und Ver­öf­fent­li­chungs­pflich­ten nach § 5 Abs. 1 InvStG erfül­len oder nicht. Denn wäh­rend Anle­ger sol­cher Invest­ment­fonds, die die erfor­der­li­chen Anga­ben gemäß § 5 Abs. 1 InvStG machen, mit ihren tat­säch­li­chen Ein­künf­ten besteu­ert wer­den, wer­den die Ein­künf­te von Anle­gern sol­cher Invest­ment­fonds, die dies nicht tun, pau­schal ermit­telt, sofern kein Nach­weis der Besteue­rungs­grund­la­gen sei­tens der Anle­ger erfolgt. Dies führt zu einem Ver­stoß gegen den Grund­satz der Besteue­rung nach der finan­zi­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit, wenn die tat­säch­lich erziel­ten aus­ge­schüt­te­ten oder aus­schüt­tungs­glei­chen Erträ­ge, die nach § 2 Abs. 1 InvStG zu ver­steu­ern wären, einer im Ver­gleich zur pau­scha­len Ermitt­lung nach § 6 Abs. 1 InvStG nied­ri­ge­ren Steu­er unter­lie­gen 13.

Die Ver­ein­bar­keit der pau­scha­len Ermitt­lung der Erträ­ge gemäß § 6 Abs. 1 InvStG mit Art. 3 Abs. 1 GG ist ange­sichts der dem Steu­er­pflich­ti­gen nach § 6 Abs. 2 InvStG eröff­ne­ten Mög­lich­keit, die Besteue­rungs­grund­la­gen nach­zu­wei­sen, sowie sei­ner Dis­po­si­ti­ons­frei­heit, kei­ne Antei­le an "intrans­pa­ren­ten" Fonds erwer­ben zu müs­sen, am Maß­stab des Will­kür­ver­bots zu prü­fen. Gemes­sen dar­an bewegt sich der Gesetz­ge­ber mit der Norm noch inner­halb sei­nes Gestal­tungs­spiel­raums, weil die pau­scha­le Ermitt­lung der Kapi­tal­erträ­ge bei Feh­len von Anga­ben zu den Besteue­rungs­grund­la­gen gemäß § 5 Abs. 1 InvStG dem Grun­de und der Höhe nach durch hin­rei­chend sach­li­che Grün­de gerecht­fer­tigt ist.

Mit der Rege­lung des § 6 Abs. 1 InvStG beab­sich­tigt der Gesetz­ge­ber zum einen, eine gleich­mä­ßi­ge Besteue­rung für alle Arten von Invest­ment­fonds sicher­zu­stel­len. Falls Anga­ben oder Nach­wei­se zu den Besteue­rungs­grund­la­gen nach § 5 Abs. 1 InvStG ganz oder teil­wei­se feh­len, soll die pau­scha­le Ermitt­lung der Erträ­ge nach § 6 Abs. 1 InvStG unge­recht­fer­tig­te Steu­er­vor­tei­le der Anle­ger ver­hin­dern. Dies will der Gesetz­ge­ber ins­be­son­de­re bei the­sau­rie­ren­den aus­län­di­schen Invest­ment­fonds, die kei­ne Nach­wei­se zur Ver­fü­gung stel­len, aus­schlie­ßen 14. Schließ­lich dient die pau­scha­le Ermitt­lung der Kapi­tal­erträ­ge des Anle­gers der Ver­ein­fa­chung der Ein­künf­teer­mitt­lung. Es liegt auf der Hand, dass eine Pau­scha­lie­rung der Erträ­ge des Anle­gers, die an einen im Regel­fall ohne grö­ße­re Schwie­rig­kei­ten fest­zu­stel­len­den Rück­nah­me- oder Markt­preis des Invest­ment­an­teils anknüpft, Ermitt­lun­gen zur Zusam­men­set­zung und Höhe der Besteue­rungs­grund­la­gen eines aus­län­di­schen Invest­ment­fonds, der sei­nen Nach­weis­pflich­ten nicht nach­ge­kom­men ist, ent­behr­lich macht.

Auch mit der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung von § 6 Abs. 1 InvStG bewegt sich der Gesetz­ge­ber noch inner­halb sei­nes Gestal­tungs­spiel­raums.

Der Gesetz­ge­ber ist typi­sie­rend davon aus­ge­gan­gen, dass die pau­scha­le Ermitt­lung der Erträ­ge des Anle­gers im Regel­fall dann ein­greift, wenn es sich um einen Fonds han­delt, des­sen Anla­ge­stra­te­gie auf The­sau­rie­rung der Erträ­ge aus­ge­rich­tet ist. Zwar bil­den sich im Lau­fe des Jah­res erwirt­schaf­te­te, the­sau­ri­er­te Erträ­ge regel­mä­ßig in einem Mehr­wert des Anteils­wer­tes zum Ende des Jah­res ab, jedoch kann auch bei einer gerin­ge­ren Wert­stei­ge­rung oder auch einer Wert­min­de­rung des Anteils, wie sie z.T. im Streit­fall ein­ge­tre­ten ist, nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der jewei­li­ge Fonds kei­ne Erträ­ge erwirt­schaf­tet und the­sau­ri­ert hat 15. Je nach Anla­ge­stra­te­gie des Fonds kön­nen sich Wert­min­de­run­gen des Anteils auch aus Ver­lus­ten auf der Ebe­ne des Fonds­ver­mö­gens erge­ben, die einen Zufluss von lau­fen­den Erträ­gen in das Fonds­ver­mö­gen jedoch nicht ver­hin­dern. Daher durf­te der Gesetz­ge­ber zwar grob pau­scha­lie­rend ‑aber noch zuläs­sig- davon aus­ge­hen, dass in jedem Ver­an­la­gungs­zeit­raum auf der Fonds­ebe­ne Erträ­ge erwirt­schaf­tet wer­den. Dies recht­fer­tigt die Anknüp­fung an den Rück­nah­me- bzw. Markt­preis zum Jah­res­en­de im Rah­men der pau­scha­len Ermitt­lung der Erträ­ge. Der Gesetz­ge­ber legt der Pau­scha­lie­rung damit kei­nen aty­pi­schen Fall zugrun­de.

Auch die Höhe der pau­schal ermit­tel­ten Erträ­ge des Anle­gers ver­letzt nicht Art. 3 Abs. 1 GG.

Die von § 6 Abs. 1 Satz 1 InvStG vor­ge­se­he­ne antei­li­ge Erfas­sung von Wert­stei­ge­run­gen des Invest­ment­an­teils als Grund­la­ge zur Ermitt­lung der Erträ­ge des Anle­gers neben den Aus­schüt­tun­gen und dem Zwi­schen­ge­winn ist gerecht­fer­tigt, weil sie bei the­sau­rie­ren­den Invest­ment­fonds eine Besteue­rung sicher­stellt, die dem Ergeb­nis bei der Besteue­rung von "trans­pa­ren­ten" Invest­ment­fonds ver­gleich­bar ist. Bei Invest­ment­fonds, die den Bekannt­ma­chungs­pflich­ten des § 5 Abs. 1 InvStG nach­kom­men, wer­den auch aus­schüt­tungs­glei­che Erträ­ge erfasst. Die Besteue­rung die­ser Erträ­ge soll nicht dadurch umgan­gen wer­den kön­nen, dass der Invest­ment­fonds die Bekannt­ma­chungs­pflich­ten nicht erfüllt. Dass der Gesetz­ge­ber pau­schal davon aus­geht, dass 70 % der Wert­stei­ge­rung des Invest­ment­an­teils am Ende des Kalen­der­jah­res zu aus­schüt­tungs­glei­chen Erträ­gen beim Anle­ger füh­ren, ist von sei­nem Gestal­tungs­spiel­raum gedeckt 16.

Die pau­scha­le Ermitt­lung der Erträ­ge des Anle­gers in Höhe von min­des­tens 6 % des letz­ten im Kalen­der­jahr fest­ge­setz­ten Rück­nah­me- bzw. Markt­prei­ses des Anteils unter­stellt zwar eine über­durch­schnitt­li­che Fonds­ren­di­te. Da die­se pau­scha­le Ermitt­lung jedoch erst ein­greift, wenn auch der Anle­ger den Nach­weis der Besteue­rungs­grund­la­gen nach § 6 Abs. 2 InvStG nicht erbracht hat, ist die Pau­scha­lie­rung unter Berück­sich­ti­gung des dem Gesetz­ge­ber eröff­ne­ten wei­ten Gestal­tungs­spiel­raums gerecht­fer­tigt, zumal der Gesetz­ge­ber mit der Her­ab­set­zung der Min­dest­ver­zin­sung von 10 % auf 6 % ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2004 die Wir­kun­gen der pau­scha­len Ermitt­lung der Erträ­ge wesent­lich ent­schärft und ihres teil­wei­se bean­stan­de­ten Straf­cha­rak­ters ent­klei­det hat 17.

§ 6 InvStG führt auch nicht zu einer nach Art. 14 Abs. 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­gen Über­maß­be­steue­rung. Zur Ver­mei­dung von Wie­der­ho­lun­gen nimmt der Bun­des­fi­nanz­hof inso­weit auf die Aus­füh­run­gen im BFH, Urteil in BFHE 251, 162, BSt­Bl II 2016, 447, zu § 18 Abs. 3 Aus­lIn­vestG Bezug, weil inso­weit die­sel­ben Wer­tun­gen ein­schlä­gig sind.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 14. Mai 2019 – VIII R 31/​16

  1. BFH, Urteil vom 17.11.2015 – VIII R 27/​12, BFHE 252, 112, BSt­Bl II 2016, 539, Rz 21[]
  2. FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 03.11.2016 – 16 K 3383/​10 F[]
  3. BMF, Schrei­ben vom 23.05.2016, BSt­Bl I 2016, 504[]
  4. BGBl I 2016, 1730[]
  5. vgl. BT-Drs. 18/​8045, S. 129 f.[]
  6. EU:C:2014:2269, HFR 2014, 1127[][]
  7. FG Düs­sel­dorf, a.a.O.[][][]
  8. vgl. BT-Drs. 18/​8045, S. 130[]
  9. BFH, Urteil in BFHE 252, 112, BSt­Bl II 2016, 539, Rz 51[]
  10. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015 – 2 BvL 1/​12, BVerfGE 141, 1, m.w.N.[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.03.2017 – 2 BvL 6/​11, BVerfGE 145, 106, m.w.N.[]
  12. BVerfG, Beschluss vom 06.07.2010 – 2 BvL 13/​09, BVerfGE 126, 268, m.w.N.[]
  13. vgl. auch EuGH, Urteil, EU:C:2014:2269, Rz 28, HFR 2014, 1127[]
  14. BT-Drs. V/​3494, S. 16 f. sowie BT-Drs. 15/​1553, S. 121 f.[]
  15. vgl. BFH, Urteil in BFHE 251, 162, BSt­Bl II 2016, 447, zur Vor­gän­ger­vor­schrift § 18 Abs. 3 des Geset­zes über den Ver­trieb aus­län­di­scher Invest­ment­an­tei­le und über die Besteue­rung der Erträ­ge aus aus­län­di­schen Invest­ment­an­tei­len ‑Aus­lIn­vestG-[]
  16. vgl. BFH, Urteil in BFHE 251, 162, BSt­Bl II 2016, 447, zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit von 90 % des Mehr­be­trags nach § 18 Abs. 3 Aus­lIn­vestG[]
  17. vgl. BT-Drs. 15/​1553, S. 121 f.[]