Rentenbesteuerung a.F.

Der Bundesfinanzhof hat es abgelehnt, sich mit der Frage der Verfassungswidrigkeit der bis 2004 geltenden Rentenbesteuerung zu befassen.

Rentenbesteuerung a.F.

Grundsätzliche Bedeutung hat eine aufgeworfene Rechtsfrage nur dann, wenn sie klärungsbedürftig ist und die Klärung im allgemeinen Interesse liegt. Hieran fehlt es, wenn die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Norm im Streit steht, das Bundesverfassungsgericht die zu beurteilende Norm als mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärt, aber deren Weitergeltung für einen Übergangszeitraum angeordnet hat. Denn in einem solchen Fall ist die vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochene Weitergeltungsanordnung für die Fachgerichte und damit auch für den Bundesfinanzhof nach § 31 BVerfGG verbindlich1. Bei einer solchen Sachlage bedarf die Frage der Verfassungsmäßigkeit der zu beurteilenden Rechtsnorm nicht der (erneuten) Klärung.

So ist es im Streitfall. Die Kläger machen geltend, die Besteuerung von Alterseinkünften in den Streitjahren 2000, 2001 und 2004 sei verfassungswidrig. Es liege insbesondere eine verbotene Doppelbesteuerung, ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG und eine Verletzung der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG vor. Die Kläger berücksichtigen nicht, dass das Bundesverfassungsgericht2 die unterschiedliche Besteuerung von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten einerseits und von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung andererseits zwar für verfassungswidrig erklärt hat. Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht aber im Tenor seiner Entscheidung angeordnet, der Gesetzgeber sei verpflichtet, spätestens mit Wirkung zum 1. Januar 2005 eine Neuregelung zu treffen. Soweit § 19 EStG mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, bleibt die Vorschrift bis zum Inkrafttreten der Neuregelung, längstens mit Wirkung bis zum 31. Dezember 2004, weiter anwendbar. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht3 entschieden, dass nach dieser Weitergeltungsanordnung nicht lediglich Beamtenpensionäre die gleichheitswidrige Besteuerung ihrer Pensionen nach § 19 EStG bis zum 31.12. 2004 hinzunehmen haben. Vielmehr betreffe die Weitergeltungsanordnung die in einer Gesamtschau zu sehenden steuerlichen Regelungen über die Behandlung sämtlicher Altersvorsorgeaufwendungen einerseits und der gesamten Alterseinkünfte andererseits. Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss in BVerfGE 120, 169 festgestellt, dass sich aus gleichheitsrechtlichen Gründen die im Urteil in BVerfGE 105, 73 ausgesprochene Weitergeltungsanordnung auch auf die steuerliche Behandlung der Alterseinkünfte der früher selbständig tätigen Steuerpflichtigen in den Jahren vor 2005 erstrecke. Dem ist der Bundesfinanzhof4 gefolgt. Damit gilt die Weitergeltungsanordnung auch für die in den Jahren bis einschließlich 2004 bezogenen Alterseinkünfte des Klägers.

Lediglich klarstellend weist der Bundesfinanzhof darauf hin, dass der bis einschließlich 2004 geltenden gesetzlichen Konzeption nicht die Überlegung zugrunde liegt, geleistete Rentenbeiträge würden sich in Höhe des gesetzlich anzusetzenden Ertragsanteils verzinsen. Vielmehr bezieht sich der anzusetzende Rentenertrag auf das bei Rentenbeginn vorhandene abgezinste Rentenkapital (Rentenbarwert). Die Besteuerung der Renten basiert hierbei auf der fiktiven Annahme, dass dem Rentenberechtigten auf die Dauer der mittleren Lebenserwartung einer männlichen Person entsprechend dem Ertragsanteil insgesamt über den Rentenbarwert hinausgehende Renteneinnahmen zufließen werden. Hierbei kommt es angesichts der gesetzlich verbindlich festgelegten Ertragsanteils-Vomhundertsätze nicht auf die individuellen Verhältnisse des Rentenberechtigten und auch nicht auf das Vorhandensein neueren statistischen Materials an. Dass die Ertragsanteile nur in einem grob pauschalierten Verfahren festgelegt worden sind, hat das Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet5.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 9. März 2011 – X B 57/10

  1. ständige BFH-Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 08.05.2003 IV R 95/99, BFH/NV 2003, 1054, und vom 23.02.2006 III B 44/05, BFH/NV 2006, 1297 []
  2. BVerfG, Urteil vom 06.03.2002 – 2 BvL 17/99, BVerfGE 105, 73 []
  3. BVerfG, Beschluss vom 13.02.2008 – 2 BvR 1220/04, 2 BvR 410/05, BVerfGE 120, 169 []
  4. BFH, Urteil vom 26.11.2008 – X R 15/07, BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710 []
  5. BVerfG, Beschluss vom 23.10.1987 – 1 BvR 573/86, HFR 1988, 649 []