Schwie­ger­mut­ter und die außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung kön­nen auch Unter­halts­zah­lun­gen an die Schwie­ger­mut­ter von getrennt leben­dem Ehe­gat­ten gel­tend gemacht wer­den. So kön­nen nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs die Unter­halts­zah­lun­gen der getrennt leben­den Ehe­frau an die Schwie­ger­el­tern wäh­rend des Bestehens der Ehe als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar sein.

Schwie­ger­mut­ter und die außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Im ent­schie­de­nen Fall leb­te die Klä­ge­rin von ihrem Ehe­mann getrennt und leis­te­te den­noch Unter­halts­zah­lun­gen an ihre in der Tür­kei leben­de ver­hei­ra­te­te Schwie­ger­mut­ter. Das Finanz­amt lehn­te einen Abzug der Auf­wen­dun­gen ab, weil die Klä­ge­rin gegen­über ihrer Schwie­ger­mut­ter nicht gesetz­lich zum Unter­halt ver­pflich­tet sei. Das Finanz­ge­richt bestä­tig­te dies und sah die Zah­lun­gen nur bei einer intak­ten Ehe­ge­mein­schaft als abzugs­fä­hig an.

Der Bun­des­fi­nanz­hof gab nun der Klä­ge­rin Recht. Der Wort­laut des hier maß­geb­li­chen § 33a Abs. 1 Satz 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes stel­le ledig­lich auf den zivil­recht­li­chen Bestand eines Ehe­ver­hält­nis­ses ab. Die Vor­schrift sei auch nicht dahin­ge­hend ein­schrän­kend aus­zu­le­gen, dass ein Abzug von Unter­halts­zah­lun­gen an ver­schwä­ger­te Per­so­nen nur bei einer intak­ten Ehe gebo­ten sei.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 27. Juli 2011 VI R 13/​10