Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Aus­schluss­frist bei der Arbeit­neh­mer­ver­an­la­gung

Steu­er­pflich­ti­ge mit Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit kön­nen zuviel ein­be­hal­te­ne Lohn­steu­er im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung zurück erhal­ten. Die Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung wird bei Arbeit­neh­mern in vie­len Fäl­len aber nur auf Antrag durch­ge­führt. Der Antrag muss nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) inner­halb von zwei Jah­ren durch Abga­be einer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung gestellt wer­den. Wird die­se Frist ver­säumt, kann der Arbeit­neh­mer die Steu­er­erstat­tung nicht mehr errei­chen.

Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Aus­schluss­frist bei der Arbeit­neh­mer­ver­an­la­gung

Der Lohn­steu­er­se­nat des Bun­des­fi­nanz­hofs sieht in der zwei­jäh­ri­gen Aus­schluss­frist für die Antrags­ver­an­la­gung eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Benach­tei­li­gung von Arbeit­neh­mern gegen­über ande­ren Steu­er­pflich­ti­gen, die von Amts wegen zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­lagt wer­den. Denn die­se Steu­er­pflich­ti­gen kön­nen bis zum Ein­tritt der Ver­jäh­rung und damit noch nach bis zu 7 Jah­ren zu viel abge­führ­te Steu­ern vom Finanz­amt zurück for­dern. Der BFH hat des­halb dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in zwei Ver­fah­ren die Fra­ge zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die Aus­schluss­frist für die Antrags­ver­an­la­gung gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz in Art. 3 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes ver­stößt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschlüs­se vom 22.05.2006 – VI R 49/​04 und VI R 46/​05