Ver­hält­nis von Abzwei­gung und Erstat­tung von Kin­der­geld

§ 74 EStG regelt die Zah­lung des Kin­der­gelds in Son­der­fäl­len. Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG kann das für ein Kind fest­ge­setz­te Kin­der­geld an das Kind aus­ge­zahlt wer­den, wenn der Kin­der­geld­be­rech­tig­te ihm gegen­über sei­ner gesetz­li­chen Unter­halts­pflicht nicht nach­kommt. Dies gilt gemäß § 74 Abs. 1 Satz 3 EStG auch, wenn der Kin­der­geld­be­rech­tig­te man­gels Leis­tungs­fä­hig­keit nicht unter­halts­pflich­tig ist oder nur Unter­halt in Höhe eines Betrags zu leis­ten braucht, der gerin­ger ist als das für die Aus­zah­lung in Betracht kom­men­de Kin­der­geld. Die Aus­zah­lung kann auch an die Per­son oder Stel­le erfol­gen, die dem Kind Unter­halt gewährt (§ 74 Abs. 1 Satz 4 EStG).

Ver­hält­nis von Abzwei­gung und Erstat­tung von Kin­der­geld

Für Erstat­tungs­an­sprü­che der Trä­ger von Sozi­al­leis­tun­gen gegen die Fami­li­en­kas­se gel­ten gemäß § 74 Abs. 2 EStG die §§ 102 bis 109 und 111 bis 113 SGB X ent­spre­chend.

Hat ein nach­ran­gig ver­pflich­te­ter Leis­tungs­trä­ger Sozi­al­leis­tun­gen erbracht, ohne dass die Vor­aus­set­zun­gen von § 103 Abs. 1 SGB X vor­lie­gen, ist gemäß § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X der Leis­tungs­trä­ger erstat­tungs­pflich­tig, gegen den der Berech­tig­te vor­ran­gig einen Anspruch hat oder hat­te, soweit der Leis­tungs­trä­ger nicht bereits selbst geleis­tet hat, bevor er von der Leis­tung des ande­ren Leis­tungs­trä­gers Kennt­nis erlangt hat. Nach­ran­gig ver­pflich­tet ist dabei gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X ein Leis­tungs­trä­ger, soweit die­ser bei recht­zei­ti­ger Erfül­lung der Leis­tungs­ver­pflich­tung eines ande­ren Leis­tungs­trä­gers selbst nicht zur Leis­tung ver­pflich­tet gewe­sen wäre. Ein Erstat­tungs­an­spruch besteht gemäß § 104 Abs. 1 Satz 3 SGB X nicht, soweit der nach­ran­gi­ge Leis­tungs­trä­ger sei­ne Leis­tun­gen auch bei Leis­tung des vor­ran­gig ver­pflich­te­ten Leis­tungs­trä­gers hät­te erbrin­gen müs­sen.

Dabei kommt es im vor­lie­gend vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall nicht dar­auf an, ob der Abrech­nungs­be­scheid rechts­wid­rig ist. Selbst wenn die Recht­mä­ßig­keit der Erstat­tung gemäß § 74 Abs. 2 EStG von einer von Amts wegen zu tref­fen­den Abzwei­gungs­ent­schei­dung nach § 74 Abs. 1 EStG abhän­gen wür­de, ist die kin­der­geld­be­rech­tig­te Mut­ter durch das Feh­len der bis­lang noch nicht getrof­fe­nen Ent­schei­dung über eine mög­li­che Abzwei­gung zuguns­ten ihrer Kin­der nicht in ihren Rech­ten ver­letzt. Denn die Abzwei­gung nach § 74 Abs. 1 EStG führt nicht zur Aus­zah­lung des Kin­der­gel­des an die Mut­ter. Bei einer posi­ti­ven Abzwei­gungs­ent­schei­dung zuguns­ten ihrer Kin­der ist Kin­der­geld nach § 74 Abs. 1 EStG an die Kin­der aus­zu­zah­len; lie­gen die Abzwei­gungs­vor­aus­set­zun­gen nicht vor, ist an den Sozi­al­hil­fe­trä­ger gemäß § 74 Abs. 2 EStG zu erstat­ten.

Eine Abzwei­gungs­ent­schei­dung kann auch noch nach einer Erstat­tung i.S. von § 74 Abs. 2 EStG nach­ge­holt wer­den. Geht sie zuguns­ten der Kin­der aus, sind die Leis­tun­gen durch den Sozi­al­hil­fe­trä­ger nicht nach­ran­gig i.S. von § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB – X und müs­sen nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 112 SGB X zurück­er­stat­tet wer­den. Auf die Über­le­gun­gen des Finanz­ge­richt zur Recht­spre­chung des BFH, nach der eine Abzwei­gung an das Kind nur bis zur Aus­zah­lung an den Kin­der­geld­be­rech­tig­ten erfol­gen kann 1, kommt es im Hin­blick auf die­se gesetz­li­che Son­der­re­ge­lung nicht an.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. Sep­tem­ber 2013 – V R 25/​12

  1. BFH, Urteil vom 27.10.2011 – III R 16/​09, BFH/​NV 2012, 720[]

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