Ver­lus­te aus dem Ver­fall von Optio­nen

Ein­künf­te bei einem Ter­min­ge­schäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 Satz 5 EStG lie­gen bei dem Erwerb einer Opti­on auch dann vor, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge die Opti­on bei Fäl­lig­keit ver­fal­len lässt.

Ver­lus­te aus dem Ver­fall von Optio­nen

Das Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs­ver­bot des § 20 Abs. 9 EStG ist ver­fas­sungs­ge­mäß.

Ver­lus­te aus dem Ver­fall von Optio­nen min­dern mit­hin die Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt in drei Urtei­len ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen 1 ent­schie­den hat.

In den drei hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fäl­len hat­ten Pri­vat­an­le­ger jeweils Akti­en- und Index­op­tio­nen erwor­ben. Der Kurs der Wert­pa­pie­re und Akti­en­in­di­zes ent­wi­ckel­te sich nicht wie erwar­tet. Die Optio­nen "lie­fen aus dem Geld" und muss­ten nach dem Ende der Lauf­zeit als wert­los aus den Wert­pa­pier­de­pots der Anle­ger aus­ge­bucht wer­den. Die Steu­er­pflich­ti­gen mach­ten den Wert­ver­lust als Wer­bungs­kos­ten bei ihren Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gel­tend.

Der Bun­des­fi­nanz­hof erkennt die Ver­lus­te aus dem Ver­fall der wert­los gewor­de­nen Optio­nen steu­er­lich an. Opti­ons­be­ding­te Ver­lus­te sind danach bei der Ermitt­lung der Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes zu berück­sich­ti­gen. Dies folgt aus dem Wort­laut, der sys­te­ma­ti­schen Stel­lung und dem Sinn und Zweck der Rege­lung. Es ist dabei uner­heb­lich, ob der Anle­ger auf­grund der Opti­on auch den zugrun­de­lie­gen­den Basis­wert erwirbt oder ob er einen sich aus dem Opti­ons­ge­schäft erge­be­nen Unter­schieds­be­trag in bar aus­gleicht. Der BFH betrach­tet die Anschaf­fung der Opti­on und den Aus­gang des Opti­ons­ge­schäfts als Ein­heit. Die Steu­er­pflich­ti­gen dür­fen daher den Wert­ver­lust mit ande­ren Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen (z.B. Ein­nah­men aus Zin­sen oder Divi­den­den) ver­rech­nen und steu­er­lich nut­zen.

Mit sei­nen Urtei­len wen­det sich der Bun­des­fi­nanz­hof aus­drück­lich gegen die Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums 2. Die Urtei­le sind auch des­halb von beson­de­rer Bedeu­tung, da sie zur heu­te gel­ten­den Recht­la­ge nach Ein­füh­rung der Abgel­tungs­steu­er ergan­gen sind.

Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG gehört zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen der Gewinn bei Ter­min­ge­schäf­ten, durch die der Steu­er­pflich­ti­ge einen Dif­fe­renz­aus­gleich oder einen durch den Wert einer ver­än­der­li­chen Bezugs­grö­ße bestimm­ten Geld­be­trag oder Vor­teil erlangt. Nach § 20 Abs. 4 Satz 5 EStG ist Gewinn bei einem Ter­min­ge­schäft der Dif­fe­renz­aus­gleich oder der durch den Wert einer ver­än­der­li­chen Bezugs­grö­ße bestimm­te Geld­be­trag oder Vor­teil abzüg­lich der Auf­wen­dun­gen, die im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit dem Ter­min­ge­schäft ste­hen. § 20 Abs. 4 Satz 5 EStG setzt vor­aus, dass ein Ergeb­nis einer nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a oder b EStG steu­er­ba­ren Tätig­keit zu ermit­teln ist.

§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG regelt die Besteue­rung von Gewin­nen "bei Ter­min­ge­schäf­ten", zu denen nach herr­schen­der Auf­fas­sung auch Opti­ons­ge­schäf­te gehö­ren 3. Tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zung für die Annah­me eines steu­er­ba­ren Ter­min­ge­schäfts ist, dass der Steu­er­pflich­ti­ge "einen Dif­fe­renz­aus­gleich oder einen durch den Wert einer ver­än­der­li­chen Bezugs­grö­ße bestimm­ten Geld­be­trag oder Vor­teil erlangt". Dem­ge­gen­über ver­langt der Tat­be­stand des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG ‑anders als § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F.- nicht mehr, dass die ent­spre­chen­den Gewin­ne aus Ter­min­ge­schäf­ten durch die (bzw. bei der) "Been­di­gung des Rechts" erzielt wer­den 4. Vor die­sem Hin­ter­grund führt eine wort­laut­ge­treue Aus­le­gung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG zu dem Schluss, dass das besteue­rungs­aus­lö­sen­de Moment nicht mehr, wie dies die Recht­spre­chung zu § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F. noch ange­nom­men hat 5, die Durch­füh­rung des Basis­ge­schäfts oder des Dif­fe­renz­aus­gleichs (als "Been­di­gung des Rechts") inner­halb einer von Geset­zes wegen vor­ge­ge­be­nen Ver­äu­ße­rungs­frist ist; für den Besteue­rungs­tat­be­stand des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG ist es viel­mehr uner­heb­lich, ob das Basis­ge­schäft durch­ge­führt wird oder ob es ‑wie bei Optio­nen übli­cher­wei­se oder z.B. bei Optio­nen auf Indi­zes zwangs­läu­fig- ohne Durch­füh­rung des Basis­ge­schäfts ledig­lich zu einem Bar­aus­gleich (Dif­fe­renz­aus­gleich) kommt. Soweit der Geset­zes­wort­laut wei­ter­hin einen "Dif­fe­renz­aus­gleich oder einen durch den Wert einer ver­än­der­li­chen Bezugs­grö­ße bestimm­ten Geld­be­trag oder Vor­teil" vor­aus­setzt, umschreibt dies nur die Art der von der Vor­schrift erfass­ten Ter­min­ge­schäf­te.

Mit die­sem durch das Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­setz 2008 6 gegen­über der Vor­gän­ger­vor­schrift geän­der­ten Geset­zes­wort­laut woll­te der Gesetz­ge­ber "Wert­zu­wäch­se zukünf­tig unab­hän­gig von dem Zeit­punkt der Been­di­gung des Rechts" als steu­er­bar behan­delt wis­sen 7 und damit alle Vor- und Nach­tei­le des Steu­er­pflich­ti­gen "bei Ter­min­ge­schäf­ten" erfas­sen. Weg­ge­fal­len ist inso­weit der Zeit­be­zug; aus einem vor­mals "gestreck­ten Tat­be­stand" in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F. wur­de durch die For­mu­lie­run­gen in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG ein Tat­be­stand, der nur noch auf den Abschluss eines Ter­min­ge­schäfts und des­sen wirt­schaft­li­ches Ergeb­nis ("… Gewinn bei Ter­min­ge­schäf­ten …") abstellt. Damit unter­schei­det § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG auch nicht mehr zwi­schen Eröff­nungs- und Basis­ge­schäft, was ange­sichts der vom Gesetz­ge­ber erwünsch­ten erwei­ter­ten Erfas­sung sol­cher Geschäf­te kon­se­quent ist.

Soweit der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zur Besteue­rung von Opti­ons­ge­schäf­ten das Eröff­nungs- und das Basis­ge­schäft mit Blick auf die zivil­recht­li­che Rechts­la­ge ertrag­steu­er­recht­lich nicht als ein­heit­li­ches Rechts­ge­schäft ver­stan­den hat, kann die­se Tren­nung vor dem Hin­ter­grund der ver­än­der­ten Geset­zes­la­ge nicht län­ger auf­recht­erhal­ten wer­den. Viel­mehr ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Anschaf­fung einer Opti­on und der Aus­gang des Opti­ons­ge­schäfts bei der ertrag­steu­er­recht­lich gebo­te­nen wirt­schaft­li­chen Betrach­tungs­wei­se ‑in Abwei­chung von der frü­he­ren Recht­spre­chung 8- grund­sätz­lich als Ein­heit betrach­tet wer­den müs­sen 9.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser vom Gesetz vor­ge­ge­be­nen Prä­mis­sen ist § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG teleo­lo­gisch dahin zu inter­pre­tie­ren, dass einen "Vor­teil" aus einem Ter­min­ge­schäft (Opti­on) der­je­ni­ge "erlangt", der mit dem Erwerb der Opti­on das (beding­te) Recht auf einen Bar­aus­gleich erwirbt, egal ob er den Bar­aus­gleich im Fall einer für ihn güns­ti­gen Wert­ent­wick­lung durch­führt oder ob er im Fall einer für ihn ungüns­ti­gen Wert­ent­wick­lung das Recht ver­fal­len lässt. Schließt der Steu­er­pflich­ti­ge mit der Absicht, Gewinn zu erzie­len, ein Ter­min­ge­schäft ab, so ist jed­we­der Aus­gang des Geschäfts ohne zeit­li­che Beschrän­kung in vol­lem Umfang steu­er­bar. Ver­lus­te sind nach Maß­ga­be des § 20 Abs. 6 EStG inner­halb der Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen ver­re­chen­bar. Ein vom Gesetz der Besteue­rung unter­wor­fe­ner "Vor­teil" (Gewinn) wird mit­hin auch dann erzielt ("erlangt"), wenn der Inha­ber, wie im Streit­fall, eine Opti­on ver­fal­len lässt 10. Denn das Gesetz erfasst in § 20 Abs. 2 EStG nicht nur eine posi­ti­ve Dif­fe­renz, son­dern fol­ge­rich­tig auch eine nega­ti­ve Dif­fe­renz als Ver­lust 11.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­amt lässt sich ein ent­ge­gen­ste­hen­der Wil­le des Gesetz­ge­bers aus der Geset­zes­be­grün­dung nicht ent­neh­men. Die Geset­zes­be­grün­dung zum UntS­tRefG 2008 schweigt zur Behand­lung des Ver­falls von Optio­nen 12. Zudem waren im Zeit­punkt des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens zum UntS­tRefG 2008 weder die Ent­schei­dun­gen in BFHE 219, 574, BSt­Bl II 2008, 519 und in BFH/​NV 2009, 152 noch die Ent­schei­dung in BFHE 239, 95, BSt­Bl II 2012, 231 bekannt. Der Gesetz­ge­ber hat die steu­er­li­che Behand­lung des Ver­falls von Optio­nen daher der Aus­le­gung und Anwen­dung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG durch die Fach­ge­rich­te über­las­sen.

Es ent­spricht auch dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot der Aus­rich­tung der Steu­er­last am Prin­zip der finan­zi­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit und dem Gebot der Fol­ge­rich­tig­keit in Art. 3 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes 13, den Ver­fall einer Opti­on als steu­er­ba­ren Vor­gang nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG ein­zu­ord­nen. Mit der Ein­füh­rung der Abgel­tungs­steu­er woll­te der Gesetz­ge­ber den "Gewinn" und mit­hin alle Wert­zu­wäch­se bei Ter­min­ge­schäf­ten der Besteue­rung unter­wer­fen 12. Die Leis­tungs­fä­hig­keit des Opti­ons­käu­fers ist um die auf­ge­wand­ten Opti­ons­prä­mi­en gemin­dert, unab­hän­gig davon, ob er die Opti­on aus­übt oder ver­fal­len lässt 14. Der Gefahr einer aus­ufern­den Ver­lust­nut­zung wird dabei schon durch die nach § 20 Abs. 6 EStG beschränk­te Ver­re­chen­bar­keit von Ver­lus­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen Gren­zen gesetzt.

Danach sind die Anschaf­fungs­kos­ten für ver­fal­le­ne Optio­nen bei der Ermitt­lung der Ein­künf­te aus Ter­min­ge­schäf­ten gemäß § 20 Abs. 4 Satz 5 EStG zu berück­sich­ti­gen.

Das Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs­ver­bot nach § 20 Abs. 9 EStG steht dem Abzug der beim Erwerb der Opti­on gezahl­ten Opti­ons­prä­mi­en nicht ent­ge­gen. Denn § 20 Abs. 4 Satz 5 EStG ent­hält in Bezug auf die bei einem Ter­min­ge­schäft ange­fal­le­nen Auf­wen­dun­gen eine der Rege­lung des § 20 Abs. 9 EStG vor­ge­hen­de Son­der­vor­schrift 15. Danach kön­nen die Auf­wen­dun­gen abge­zo­gen wer­den, die im unmit­tel­ba­ren sach­li­chen Zusam­men­hang mit dem Ter­min­ge­schäft ste­hen. Dazu gehö­ren auch die vom Erwer­ber einer Opti­on an den Still­hal­ter geleis­te­ten Opti­ons­prä­mi­en 16.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urtei­le vom 12. Janu­ar 2016 – IX R 48/​14IX R 49/​14 und IX R 50/​14

  1. BMF, Schrei­ben vom 09.10.2012, BSt­Bl I 2012, 953, Rz 27; und vom 27.03.2013, BSt­Bl I 2013, 403[]
  2. BMF, Schrei­ben vom 09.10.2012, BSt­Bl I 2012, 953, Rz. 27; und vom 27.03.2013, BSt­Bl I 2013, 403[]
  3. vgl. u.a. BFH, Urteil in BFHE 239, 95, BSt­Bl II 2013, 231, unter II. 2.b, m.w.N.; BT-Drs. 16/​4841, S. 55; von Beckerath in Kirch­hof, EStG, 14. Aufl., § 20 Rz 130; Schmid­t/We­ber-Grel­let, EStG, 34. Aufl., § 20 Rz 131 f.[]
  4. vgl. zur alten Rechts­la­ge BFH, Urtei­le vom 19.12 2007 – IX R 11/​06, BFHE 219, 574, BSt­Bl II 2008, 519; und vom 09.10.2008 – IX R 69/​07, BFH/​NV 2009, 152[]
  5. vgl. BFH, Urteil in BFHE 219, 574, BSt­Bl II 2008, 519[]
  6. vom 14.08.2007, BGBl I 2007, 1912[]
  7. so aus­drück­lich BT-Drs. 16/​4841, S. 55[]
  8. BFH in BFHE 219, 574, BSt­Bl II 2008, 519 und in BFH/​NV 2009, 152[]
  9. vgl. hier­zu auch die Geset­zes­be­grün­dung zu § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG zur künf­ti­gen Besteue­rung von Still­hal­ter­prä­mi­en, BT-Drs. 16/​4841, S. 54[]
  10. so auch von Beckerath in Kirch­hof, a.a.O., § 20 Rz 130; Helios/​Philipp, Betriebs-Bera­ter ‑BB- 2010, 95, 97; Heu­er­mann, Der Betrieb ‑DB- 2013, 718; Meinert/​Helios, Deut­sches Steu­er­recht ‑DStR- 2013, 508, 510; Moritz/​Strohm, DB 2013, 603, 607; Reislhuber/​Bacmeister, DStR 2010, 684, 685; Schmid­t/We­ber-Grel­let, a.a.O., § 20 Rz 133; a.A. Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen ‑BMF- vom 09.10.2012, BSt­Bl I 2012, 953, Rz 27; und vom 27.03.2013, BSt­Bl I 2013, 403[]
  11. vgl. BFH, Urteil in BFHE 239, 95, BSt­Bl II 2013, 231, unter II. 2.c[]
  12. vgl. BT-Drs. 16/​4841, S. 55[][]
  13. vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 12.10.2010 – 1 BvL 12/​07, BVerfGE 127, 224, BGBl I 2010, 1766, DStR 2010, 2393, unter D.III. 1.a und 2.[]
  14. so im Ergeb­nis auch von Beckerath in Kirch­hof, a.a.O., § 20 Rz 130; Helios/​Philipp, BB 2010, 95, 97 f.; Knob­lauch, DStR 2013, 798, 801; Meinert/​Helios, DStR 2013, 508, 510; Reislhuber/​Bacmeister, DStR 2010, 684, 685; ableh­nend BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2012, 953, und in BSt­Bl I 2013, 403[]
  15. vgl. Buge in Herrmann/​Heuer/​Raupach ‑HHR‑, § 20 EStG Rz 680; Heu­er­mann, DB 2013, 718, 719 f.; Meinert/​Helios, DStR 2013, 508, 511[]
  16. so auch von Beckerath in Kirch­hof, a.a.O., § 20 Rz 130; HHR/​Buge, § 20 EStG Rz 476; Helios/​Philipp, BB 2010, 95, 98; vgl. auch zum Abzug als Wer­bungs­kos­ten bei Anschaf­fung und Ver­äu­ße­rung des Basis­werts BFH, Urteil vom 20.08.2013 – IX R 38/​11, BFHE 242, 386, BSt­Bl II 2013, 1021, unter II. 4.b; BT-Drs. 16/​4841, S. 57; ableh­nend im neu­en Recht BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2012, 953, Rz 27[]