Vor­zei­ti­ge Ein­lö­sung von Gleit­zins-Schuld­ver­schrei­bun­gen

Der für Kapi­tal­ein­künf­te zustän­di­ge VIII. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs hat die ers­te aus einer Rei­he anste­hen­der Ent­schei­dun­gen zu soge­nann­ten Finanz­in­no­va­tio­nen ver­öf­fent­licht. Das Urteil betrifft Gleit­zins-Schuld­ver­schrei­bun­gen mit vol­ler Kapi­tal­rück­zah­lung in jähr­li­chen Raten. Der BFH kam zu dem Ergeb­nis, dass der Kapi­tal­ver­lust aus deren vor­zei­ti­ger Ein­lö­sung nicht im Rah­men der Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen abge­zo­gen wer­den kann.

Vor­zei­ti­ge Ein­lö­sung von Gleit­zins-Schuld­ver­schrei­bun­gen

Gleit­zins-Schuld­ver­schrei­bun­gen (im Streit­fall End­fäl­lig­keit 2015, Ver­zin­sung 19.3. ? 30.12.1997 3%, bis 19.3.2001%, danach 10% p.a.) haben grund­sätz­lich eine vom Emit­ten­ten bei Bege­bung der Anla­ge von vorn­her­ein zuge­sag­te Ren­di­te, die bis zur Ein­lö­sung bzw. End­fäl­lig­keit mit Sicher­heit erzielt wer­den kann, eine sog. Emis­si­ons­ren­di­te. Kann das Finanz­amt die­se Emis­si­ons­ren­di­te fest­stel­len – im Streit­fall ergab sie sich aus den ein­ge­reich­ten Unter­la­gen -, so ist sie auch als Ein­nah­me bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen anzu­set­zen. Der Steu­er­pflich­ti­ge hat kein Wahl­recht zwi­schen dem Ansatz der Emis­si­ons­ren­di­te und der im Ein­zel­fall güns­ti­ge­ren Markt­ren­di­te. Bei Berech­nung nach der Markt­ren­di­te belie­fe sich der Kapi­tal­ertrag auf den Unter­schied zwi­schen dem Ent­gelt für den Erwerb und den Ein­nah­men aus Ver­äu­ße­rung, Abtre­tung oder Ein­lö­sung. Im ent­schie­de­nen Fall hät­te sich dar­aus ein Ver­lust erge­ben.

Mit der Ent­schei­dung wird ver­mie­den, dass der Steu­er­pflich­ti­ge durch Ver­wei­ge­rung sei­ner Mit­wir­kung bei der Ermitt­lung der ren­di­te­be­grün­den­den Tat­sa­chen im Ein­zel­fall den Ansatz eines Ver­lus­tes errei­chen kann, der auf der nicht steu­er­ba­ren Ver­mö­gens­ebe­ne ent­stan­den ist. Viel­mehr gel­ten im Gewinn- wie im Ver­lust­fall die­sel­ben Grund­sät­ze.

Der Kapi­tal­ver­lust aus der vor­zei­ti­gen Ein­lö­sung einer Gleit­zins-Schuld­ver­schrei­bung kann nicht im Rah­men der Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen nach der sog. Dif­fe­renz­me­tho­de gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 und 4 EStG berück­sich­tigt wer­den.

Gleit­zins-Schuld­ver­schrei­bun­gen haben grund­sätz­lich eine Emis­si­ons­ren­di­te.

Die Emis­si­ons­ren­di­te ist nach­ge­wie­sen, wenn sie sich aus den vom Steu­er­pflich­ti­gen ein­ge­reich­ten Unter­la­gen ergibt. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG eröff­net kein Wahl­recht im juris­ti­schen Sin­ne.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11. Juli 2006 – VIII R 67/​04