Wohn­sitz mit nur zeit­wei­ser Ver­fü­gungs­mög­lich­keit

Ein Arbeit­neh­mer, der bereits in einem euro­päi­schen Nicht-EU-Land einen Fami­li­en­wohn­sitz hat, begrün­det in Deutsch­land in der Regel kei­nen steu­er­li­chen Wohn­sitz nach § 8 AO, wenn er sich gemein­sam mit Berufs­kol­le­gen im stän­di­gen zeit­li­chen Wech­sel und ohne unein­ge­schränk­te Ver­fü­gungs­mög­lich­keit eine Woh­nung in Deutsch­land teilt.

Wohn­sitz mit nur zeit­wei­ser Ver­fü­gungs­mög­lich­keit

Geklagt hat­te ein Pilot, der als euro­päi­scher Nicht-EU-Bür­ger in der Nähe eines deut­schen Flug­ha­fens im Wech­sel mit ande­ren Pilo­ten eine sog. Stand­by-Woh­nung (4 ZKBB) ange­mie­tet hat­te. Damit erfüll­te er auch sei­ne arbeits­ver­trag­li­che Pflicht, auf Abruf sei­nes Arbeit­ge­bers inner­halb von 60 Minu­ten den Flug­dienst anzu­tre­ten. Haupt­mie­ter war ein Kol­le­ge des Klä­gers. Im Anschluss an eine Steu­er­fahn­dungs­prü­fung ver­trat das Finanz­amt die Auf­fas­sung, dass mit der Stand­by-Woh­nung ein Wohn­sitz vor­lie­ge, mit der Fol­ge, dass der Klä­ger in Deutsch­land nicht nur – wie gesche­hen – den Inlands­an­teil sei­nes Arbeits­lohns, son­dern viel­mehr sei­ne gesam­ten Ein­künf­te zu ver­steu­ern habe und erließ einen sog. Lohn­steu­er­nach­for­de­rungs­be­scheid nach § 41 c Abs. 4 Satz 2 EStG.

Das Hes­si­sche Finanz­ge­richt urteil­te, dass der Lohn­steu­er­nach­for­de­rungs­be­scheid rechts­wid­rig ist und hob die­sen zu Guns­ten des Klä­gers auf. Eine Per­son, die wie der Klä­ger eine Woh­nung im stän­di­gen Wech­sel mit ande­ren Per­so­nen nut­ze, begrün­de dort in aller Regel kei­nen Wohn­sitz nach § 8 AO. So habe der Klä­ger die Woh­nung nur dann nut­zen kön­nen, wenn die­se nicht zuvor von drei ande­ren Kol­le­gen in Beschlag genom­men wor­den sei. Denn auf die Woh­nungs­schlüs­sel hät­ten nur drei Nut­zer gleich­zei­tig zugrei­fen kön­nen. Damit feh­le es aber an der Mög­lich­keit, in zeit­li­cher und räum­li­cher Hin­sicht unein­ge­schränkt über die Woh­nung zu ver­fü­gen. Es habe auch kei­ne gemein­sa­me Nut­zungs­mög­lich­keit wie bei­spiels­wei­se in einer Wohn­ge­mein­schaft bestan­den. Viel­mehr habe der Klä­ger immer damit rech­nen müs­sen, sich anstel­le der Stand­by-Woh­nung ein ande­res Über­nach­tungs­quar­tier suchen zu müs­sen.

Hes­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 13. Novem­ber 2012 – 3 K 1062/​09
[nicht rechts­kräf­tig, Revi­si­on ein­ge­legt beim Bun­des­fi­nanz­hof – VI R 13/​13]