Ver­wen­dung des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG gehö­ren Bezü­ge nicht zu den Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen, soweit sie aus Aus­schüt­tun­gen einer Kör­per­schaft stam­men, für die Beträ­ge aus dem steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­to i.S. des § 27 KStG als ver­wen­det gel­ten.

Ver­wen­dung des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos

Bei dem aus­ge­schüt­te­ten Betrag kann es sich nicht um eine nicht steu­er­ba­re Zah­lung aus dem steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­to han­deln, wenn die Sum­me der im Wirt­schafts­jahr von der GmbH erbrach­ten Leis­tun­gen den auf den Schluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Wirt­schafts­jahrs ermit­tel­ten aus­schütt­ba­ren Gewinn nicht über­stie­gen hat (§ 27 Abs. 1 Satz 3 KStG). Als aus­schütt­ba­rer Gewinn gilt das um das gezeich­ne­te Kapi­tal gemin­der­te in der Steu­er­bi­lanz aus­ge­wie­se­ne Eigen­ka­pi­tal abzüg­lich des Bestands des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos (§ 27 Abs. 1 Satz 4 KStG).

Zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung führt der Ein­wand, dass bis zur Ände­rung des § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG durch das SEStEG (Ein­fü­gung des Zusat­zes "unab­hän­gig von ihrer han­dels­recht­li­chen Ein­ord­nung" in § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG) ein Direkt­zu­griff auf das steu­er­li­che Ein­la­ge­kon­to mög­lich gewe­sen sei, da der geson­der­ten Fest­stel­lung des Bestands des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos gemäß § 27 Abs. 2 KStG über § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG mate­ri­ell­recht­li­che Bin­dungs­wir­kung für die Besteue­rung des Anteils­eig­ners zukommt. Dies ergibt sich ein­deu­tig aus dem BFH, Urteil in BFHE 230, 128, BStBl – II 2014, 937, nach dem Tat­be­stands­merk­mal des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 KStG die im Bescheid nach § 27 Abs. 2 KStG aus­ge­wie­se­nen Bestän­de sind [1]. Dar­aus folgt im Umkehr­schluss, dass Bezü­ge aus Antei­len an einer Kör­per­schaft zu den steu­er­pflich­ti­gen Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen gehö­ren, soweit für die­se nach dem Fest­stel­lungs­be­scheid über das steu­er­li­che Ein­la­ge­kon­to Eigen­ka­pi­tal i.S. des § 27 KStG nicht als ver­wen­det gilt.

Auch eine Steu­er­be­schei­ni­gung, die eine Ver­wen­dung des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos beschei­nigt, führ­te in dem hier ent­schie­de­nen Fall nicht zu einer ande­ren Beur­tei­lung, da sie nicht den Anfor­de­run­gen des § 27 Abs. 3 KStG ent­spricht [2]. Die Beschei­ni­gung ent­hält kei­ne Anga­ben dar­über, wann die Aus­zah­lung erfolgt ist. Die­se Anga­be ist jedoch nach § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KStG erfor­der­lich, da die Steu­er­be­schei­ni­gung erst nach Ablauf des Wirt­schafts­jah­res zu einem Zeit­punkt erstellt wer­den kann, zu dem die Leis­tung aus dem steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­to fest­steht.

Es kann danach offen­blei­ben, ob der Beschei­ni­gung auch des­halb die Aner­ken­nung zu ver­sa­gen ist, weil sie nicht unter­schrie­ben wor­den ist. Zwar ist dies nicht erfor­der­lich, wenn die Beschei­ni­gung in einem maschi­nel­len Ver­fah­ren aus­ge­druckt wor­den ist und den Aus­stel­ler erken­nen lässt (§ 27 Abs. 3 Satz 2 KStG). Wel­che Per­son als Ver­tre­ter der X‑GmbH die unrich­ti­ge Beschei­ni­gung erstellt hat und damit nach § 27 Abs. 5 Satz 1 KStG haf­tet, lässt sich der Beschei­ni­gung jedoch nicht ent­neh­men, so dass auch die­ser Umstand dafür spricht, der Beschei­ni­gung die Aner­ken­nung zu ver­sa­gen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 24. Febru­ar 2015 – VIII R 50/​11

  1. eben­so Gosch/​Heger KStG, 2. Aufl., § 27 Rz 35, m.w.N.[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 10.06.2009 – I R 10/​09, BFHE 225, 384, BStBl – II 2009, 974[]