Anfech­tungs­kla­ge gegen Null­be­schei­de

Bei Beschei­den, durch die die Ein­kom­men­steu­er bzw. Kör­per­schaft­steu­er und der Gewer­be­steu­er­mess­be­trag für das Streit­jahr auf jeweils 0 € fest­ge­setzt wor­den sind (sog. Null­be­schei­de) fehlt es zwar regel­mä­ßig an der Beschwer . Aus­nahms­wei­se kann die Kla­ge gegen einen Null­be­scheid aber zuläs­sig sein, wenn der Bescheid sich für den Klä­ger des­halb nach­tei­lig aus­wirkt,

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Der erst nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens erlas­se­ne Steu­er­be­scheid

Wird die Ein­kom­men­steu­er erst­mals nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens fest­ge­setzt, ist der Steu­er­be­scheid dem vor­ma­li­gen Insol­venz­schuld­ner als Inhalts­adres­sat bekannt zu geben; eine Bekannt­ga­be an den vor­ma­li­gen Insol­venz­ver­wal­ter kommt nicht mehr in Betracht. Die erst nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens fest­ge­setz­te Steu­er­schuld ist auch nicht durch die Rest­schuld­be­frei­ung ent­fal­len, soweit es sich um

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Wie­der­auf­fors­tungs­kos­ten – bei vor­he­ri­gem pau­scha­lem Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug

Für Wirt­schafts­jah­re, die nach dem 31.12 2011 begin­nen, gilt allein § 51 ESt­DV i.d.F. des Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­set­zes 2011. Die frü­he­re Inan­spruch­nah­me eines pau­scha­len Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs gemäß § 51 ESt­DV in der zuvor gel­ten­den Fas­sung steht einer gewinn­min­dern­den Berück­sich­ti­gung von Wie­der­auf­fors­tungs­kos­ten in die­sen Wirt­schafts­jah­ren des­halb schon aus die­sem Grund nicht ent­ge­gen. In dem

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Über­tra­gung eines Mit­un­ter­neh­mer­an­teils auf eine Stif­tung – und die The­sau­rie­rungs­be­güns­ti­gung

Die unent­gelt­li­che Über­tra­gung eines Mit­un­ter­neh­mer­an­teils auf eine Stif­tung löst kei­ne Nach­ver­steue­rung von in der Ver­gan­gen­heit nach § 34a EStG begüns­tigt besteu­er­ten the­sau­ri­er­ten Gewin­nen aus. Eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG kommt nicht in Betracht. Haben Steu­er­pflich­ti­ge für Ein­künf­te als Ein­zel­un­ter­neh­mer oder als Gesell­schaf­ter einer Per­so­nen­ge­sell­schaft die

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Gewinn­an­teil aus einer gewerb­lich gepräg­ten Fonds­ge­sell­schaft – und sei­ne Umqua­li­fi­zie­rung zu einer Tätig­keits­ver­gü­tung

Ob eine gewerb­lich gepräg­te Ober­per­so­nen­ge­sell­schaft aus einer gewerb­lich gepräg­ten Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft einen Gewinn­an­teil i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG samt dar­in ent­hal­te­ner gemäß § 3 Nr. 40 Satz 1 EStG steu­er­frei­er Ein­nah­men bezieht oder die­se Ein­nah­me gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG bei der Ober­per­so­nen­ge­sell­schaft als Tätig­keits­ver­gü­tung zu qua­li­fi­zie­ren ist, betrifft

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Auf­sto­ckungs­be­trä­ge zum Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld – und ihre Besteue­rung

Auf­sto­ckungs­be­trä­ge zum Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld, die auf der Grund­la­ge eines Tran­s­­fer-Arbeits­­ver­­häl­t­­nis­­ses und mit Rück­sicht auf die­ses von der Trans­fer­ge­sell­schaft geleis­tet wer­den, sind regel­mä­ßig kei­ne Ent­schä­di­gung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG, son­dern lau­fen­der Arbeits­lohn i.S. des § 19 EStG. Auf­sto­ckungs­be­trä­ge zum Trans­fer­kurz­ar­bei­ter­geld sind daher nicht ‑als

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Form­wech­sel zur Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die fik­ti­ve Ein­la­ge ins Gesamt­hands­ver­mö­gen

Im Fall des Form­wech­sels von einer Kapi­­tal- in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft ist die Besteue­rung der offe­nen Rück­la­gen der Kapi­tal­ge­sell­schaft nach § 7 Satz 1 UmwStG bei nach § 5 Abs. 2 UmwStG fik­tiv als ein­ge­legt behan­del­ten Antei­len als Gewinn der Gesamt­hand und nicht als Son­der­ge­winn des bis­he­ri­gen Anteils­eig­ners zu behan­deln. Inso­weit fehlt es bereits dem

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Aus­weis von Pen­si­ons­rück­stel­lung – und die "Heu­beck-Richt­ta­feln"

Wird im Jahr der Ertei­lung einer Pen­si­ons­zu­sa­ge eine Pen­si­ons­rück­stel­lung gebil­det und erfolgt dies im Jahr der Ver­öf­fent­li­chung neu­er "Heu­­beck-Rich­t­­ta­­feln", exis­tiert kein "Unter­schieds­be­trag" i.S. des § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG, der auf drei Jah­re ver­teilt wer­den müss­te. Eine Pen­si­ons­rück­stel­lung darf für Zwe­cke der Besteue­rung höchs­tens mit dem Teil­wert ange­setzt wer­den (§

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Ver­mö­gens­ver­wal­ten­der Ver­si­che­rungs­ver­trag

Die Mög­lich­keit des Berech­tig­ten einer Lebens­ver­si­che­rung, deren Ver­si­che­rungs­leis­tung von der Wert­ent­wick­lung eines Anla­ge­stocks abhängt, aus meh­re­ren stan­dar­di­sier­ten Anla­ge­stra­te­gi­en zu wäh­len, begrün­det allein kei­ne mit­tel­ba­re Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall schloss die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin auf Ver­mitt­lung der X (Deutsch­land) AG (im

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Dop­pel­te Haus­halts­füh­rung – und Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung für den Ver­kauf der Zweit­woh­nung

Wird die Woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort anläss­lich der Been­di­gung einer aus beruf­li­chem Anlass begrün­de­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ver­äu­ßert, ist eine dabei anfal­len­de Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung nicht als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit zu berück­sich­ti­gen. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung (EStG) sind not­wen­di­ge Mehr­auf­wen­dun­gen,

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Ein­nah­men aus Bank­gut­ha­ben – und ihre steu­er­li­che Zuord­nung

Für die steu­er­li­che Zuord­nung der Ein­nah­men und der ent­stan­de­nen Aus­ga­ben ist von Bedeu­tung, ob die Bank­gut­ha­ben des Ange­klag­ten zu den Tat­zei­ten Teil sei­nes Pri­vat­ver­mö­gens und die Wert­pa­pier­käu­fe eine pri­va­te Ver­mö­gens­an­la­ge waren (bzw. gewor­den waren), die Zins­er­trä­ge damit Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen sind, oder ob der Ver­mö­gens­stock in Gestalt der strei­ti­gen Wert­pa­pie­re

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Ver­lust­aus­gleich

Bei der Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er wer­den zum Zweck der Ermitt­lung des zu ver­steu­ern­den Ein­kom­mens (§ 2 Abs. 5 EStG) die steu­er­li­chen Net­to­er­geb­nis­se der ver­schie­de­nen Ein­kunfts­ar­ten zur Sum­me der Ein­künf­te zusam­men­ge­fasst. Aus der Sum­me der Ein­künf­te ergibt sich der Gesamt­be­trag der Ein­künf­te (§ 2 Abs. 4 EStG). Zur Ermitt­lung der Sum­me der Ein­künf­te sind im

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Zusammenarbeit,GbR

Kla­ge­be­fug­nis gegen Fest­stel­lungs­be­schei­de zur Höhe der Ent­nah­men und Ein­la­gen

Der Fest­stel­lungs­be­scheid nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG trifft nur geson­der­te Fest­stel­lun­gen, auch wenn er mit einem geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lungs­be­scheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO ver­bun­den ist. § 48 FGO ist auf Fest­stel­lungs­be­schei­de nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG nicht anwend­bar. Dem­nach ist nur

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Großmark

Abbruch­ver­pflich­tung für Gebäu­de auf frem­dem Grund und Boden – und der bewer­tungs­recht­li­che Abschlag

Eine unbe­ding­te Abbruch­ver­pflich­tung besteht, wenn der Mie­ter nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen bei Been­di­gung des Miet­ver­trags grund­sätz­lich zum ent­schä­di­gungs­lo­sen Abbruch der von ihm errich­te­ten Gebäu­de ver­pflich­tet ist und er nur in bestimm­ten Fäl­len eine Ent­schä­di­gung für die Gebäu­de erhält. Eine Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung lässt die Abbruch­ver­pflich­tung nicht ent­fal­len, wenn die Erfül­lung der Ent­schä­di­gungs­vor­aus­set­zun­gen

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Form­wech­seln­de Umwand­lung in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Auf­zin­sung des Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­bens

§ 37 Abs. 7 KStG ist nach form­wech­seln­der Umwand­lung einer Kör­per­schaft in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft auf Erträ­ge aus der Auf­zin­sung des Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­bens bei der Per­so­nen­ge­sell­schaft anzu­wen­den, wenn an ihr ent­we­der unmit­tel­bar oder über eine Per­so­nen­ge­sell­schaft mit­tel­bar aus­schließ­lich Kör­per­schaf­ten betei­ligt sind . Die GmbH ermit­telt ihren Gewinn nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG ‑hin­sicht­lich

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Ein­brin­gung gegen Sach­ein­la­ge – und die Bewer­tung mit dem Buch­wert

Die nach­träg­li­che Ände­rung eines nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006 gestell­ten Antrags ist unzu­läs­sig. Wird ein Betrieb oder Teil­be­trieb oder ein Mit­un­ter­neh­mer­an­teil in eine Kapi­tal­ge­sell­schaft oder eine Genos­sen­schaft (über­neh­men­de Gesell­schaft) ein­ge­bracht und erhält der Ein­brin­gen­de dafür neue Antei­le an der Gesell­schaft (Sach­ein­la­ge), gel­ten nach § 20 Abs. 1 UmwStG 2006

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Dop­pel­te Haus­halts­füh­rung – und die Kos­ten für Haus­rat und Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de

Kos­ten für Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de und Haus­rat gehö­ren nicht zu den Auf­wen­dun­gen für die Nut­zung der Unter­kunft, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG mit höchs­tens 1.000 € im Monat ange­setzt wer­den kön­nen. Es han­delt sich viel­mehr um sons­ti­ge Mehr­auf­wen­dun­gen einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung, die unter den all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen des § 9 Abs. 1 Satz

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Über­gang eines Gewer­be­ver­lus­tes von einer Kapi­tal­ge­sell­schaft auf eine Per­so­nen­ge­sell­schaft

Über­trägt eine AG ihr ope­ra­ti­ves Geschäft im Wege der Aus­glie­de­rung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf eine KG, so geht ein gewer­be­steu­er­li­cher Ver­lust­vor­trag der AG jeden­falls dann nicht auf die KG über, wenn sich die AG fort­an nicht nur auf die Ver­wal­tung der Mit­un­ter­neh­merstel­lung bei der KG beschränkt. Nach

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Steuerbescheid

Ände­rung eines Steu­er­be­scheids bei Ände­rung der Ver­wal­tungs­auf­fas­sung – und der Ver­trau­ens­schutz

Nach § 176 Abs. 2 AO darf bei der Auf­he­bung oder Ände­rung eines Steu­er­be­scheids nicht zuun­guns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen berück­sich­tigt wer­den, dass eine all­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­vor­schrift der Bun­des­re­gie­rung, einer obers­ten Bun­­­des- oder Lan­des­be­hör­de von einem obers­ten Gerichts­hof des Bun­des als nicht mit dem gel­ten­den Recht in Ein­klang ste­hend bezeich­net wor­den ist. Dabei hängt

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Ein­künf­te einer aus­län­di­schen Gesell­schaft – und die Bin­dungs­wir­kung eines Fest­stel­lungs­be­scheids

Die in einem Fest­stel­lungs­be­scheid i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG ent­hal­te­ne Rege­lung, dass Ein­künf­te einer aus­län­di­schen Gesell­schaft bei einem unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Gesell­schaf­ter gemäß § 7 Abs. 1 AStG steu­er­pflich­tig sind, ist für die Steu­er­fest­set­zung des unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Gesell­schaf­ters bin­dend (§ 182 Abs. 1 AO). Bei Bestands­kraft des Fest­stel­lungs­be­scheids kann nicht mehr mit

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Steu­er­ermä­ßi­gung wegen Unter­brin­gung in einem Pfle­ge­heim

Die Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 zwei­ter Halb­satz EStG kann nur von dem Steu­er­pflich­ti­gen in Anspruch genom­men wer­den, dem Auf­wen­dun­gen wegen sei­ner eige­nen Unter­brin­gung in einem Heim oder zu sei­ner eige­nen dau­ern­den Pfle­ge erwach­sen. Die Steu­er­mä­ßi­gung wegen eines haus­halts­na­hen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses kann mit­hin für Auf­wen­dun­gen, die wegen der Unter­brin­gung

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Organ­schaft – und der Streit ums zuge­rech­ne­te Ein­kom­men

Besteht eine kör­per­schaft­steu­er­recht­li­che Organ­schaft zwi­schen einer Organ­ge­sell­schaft und einer Organ­trä­ge­rin, hat dies gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 17 Satz 1 KStG zur Fol­ge, dass das Ein­kom­men der Organ­ge­sell­schaft der Organ­trä­ge­rin zuzu­rech­nen ist. Ein­wen­dun­gen gegen die Höhe des für die Organ­ge­sell­schaft zuge­rech­ne­ten Ein­kom­mens sind von der Organ­trä­ge­rin im Rechts­be­helfs­ver­fah­ren

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Ein­zug des Milch­lie­fer­rechts – nach Been­di­gung des Pacht­ver­trags

Wird ein Teil des Milch­lie­fer­rechts unent­gelt­lich zu Guns­ten der Lan­des­re­ser­ve ein­ge­zo­gen, sind die antei­lig auf die­se Men­ge ent­fal­len­den Anschaf­fungs­kos­ten aus­zu­bu­chen. Ist das ein­ge­zo­ge­ne Milch­lie­fer­recht mit dem abge­spal­te­nen Buch­wert nach § 55 Abs. 1 EStG bilan­ziert, wer­den die antei­li­gen Anschaf­fungs­kos­ten den Anschaf­fungs­kos­ten des Grund und Bodens, von dem sie sich ursprüng­lich abge­spal­ten

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Die unbe­si­cher­te Dar­le­hens­ver­ga­be an eine aus­län­di­sche Kon­zern­toch­ter – und ihre Aus­bu­chung

Die Abgren­zung zwi­schen betrieb­lich ver­an­lass­ten Dar­le­hen und durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ver­an­lass­ten Ein­la­gen ist anhand der Gesamt­heit der objek­ti­ven Gege­ben­hei­ten vor­zu­neh­men. Ein­zel­nen Kri­te­ri­en des Fremd­ver­gleichs ist dabei nicht die Qua­li­tät unver­zicht­ba­rer Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen bei­zu­mes­sen . Der Topos des sog. Kon­zern­rück­halts beschreibt ledig­lich den recht­li­chen und wirt­schaft­li­chen Rah­men der Unter­neh­mens­ver­flech­tung und bringt die

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch die Ltd – durch Nicht­ab­ga­be von Steu­er­erklä­run­gen

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KStG sind Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, die ihre Geschäfts­lei­tung oder ihren Sitz im Inland haben, mit sämt­li­chen Ein­künf­ten steu­er­pflich­tig. Dem­nach kön­nen auch aus­län­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten mit Geschäfts­lei­tung im Inland unbe­schränkt steu­er­pflich­tig sein . Ist dies der Fall und geben die für die Gesell­schaft Ver­ant­wort­li­chen (§§ 34 f. AO)

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Die dau­er­de­fi­zi­tä­re kom­mu­na­le Eigen­ge­sell­schaft – und die ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung

Der Aus­schluss der Rechts­fol­gen einer vGA gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des JStG 2009 gilt nicht nur für die begüns­tig­te dau­er­de­fi­zi­tä­re Eigen­ge­sell­schaft, son­dern auch für die kapi­tal­ertrag­steu­er­li­chen Fol­gen beim (unmit­tel­ba­ren oder mit­tel­ba­ren) Anteils­eig­ner. Der Bestands­schutz gemäß § 34 Abs. 6 Satz 5 KStG i.d.F. des JStG 2009 setzt vor­aus, dass

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