Umsatzsteuervorauszahlung für das IV. Quartal

Als “kurze Zeit” i.S. des § 11 EStG gilt ein Zeitraum von bis zu zehn Tagen. Eine Verlängerung des Zehn-Tage-Zeitraums kommt auch im Hinblick auf die nach § 108 Abs. 3 AO hinausgeschobene Fälligkeit von Umsatzsteuervorauszahlungen nicht in Betracht.

Umsatzsteuervorauszahlung für das IV. Quartal

Ausgaben sind gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind.

Nach § 11 Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 EStG gelten regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die bei dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres angefallen sind, zu dem sie wirtschaftlich gehören, als in diesem Kalenderjahr abgeflossen.

Im Streitfall sind diese Voraussetzungen für den Veranlagungszeitraum 2009 hinsichtlich der vom Kläger, einem Rechtsanwalt, am 11.01.2010 geleisteten Umsatzsteuervorauszahlung nicht erfüllt.

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, welcher der Bundesfinanzhof folgt, sind Umsatzsteuervorauszahlungen regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, deren Wiederholung bei der Art der von dem Kläger erbrachten Leistungen von vornherein feststeht1.

Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG hat der Unternehmer bis zum zehnten Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung abzugeben (so im Streitjahr) bzw. auf elektronischem Weg zu übermitteln; die Vorauszahlung ist gemäß § 18 Abs. 1 Satz 4 UStG am zehnten Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig2.

Im Streitfall ist die Umsatzsteuervorauszahlung zwar fristgerecht am Montag, den 11.01.des dem Streitjahr folgenden Jahres geleistet worden. Sie ist indes nicht i.S. von § 11 EStG kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres abgeflossen; als “kurze Zeit” gilt ein Zeitraum von bis zu zehn Tagen3. Der Kläger hat die Umsatzsteuervorauszahlung unstreitig erst am 11.01.2010, d.h. nach Ablauf des Zehn-Tage-Zeitraums, entrichtet.

Entgegen der Auffassung der Kläger kommt eine Verlängerung des Zehn-Tage-Zeitraums nicht in Frage. Es entspricht der ständigen BFH-Rechtsprechung, dass eine Erweiterung dieser Höchstgrenze unter Berufung auf besondere Verhältnisse des Einzelfalls nicht in Betracht kommt4. In seinen bislang zu der hier zu entscheidenden Frage ergangenen Entscheidungen hat der BFH als “kurze Zeit” stets einen Zeitraum von “höchstens zehn Tagen” angesehen5; einige Entscheidungen weisen die Formulierung “in der Regel ein Zeitraum bis zu zehn Tagen” auf6; in anderen Entscheidungen ist der BFH stillschweigend von einem zehn Tage nicht überschreitenden Zeitraum ausgegangen7.

Eine andere rechtliche Beurteilung ist auch unter dem Gesichtspunkt der Regelungen in § 108 Abs. 1 AO i.V.m. § 193 BGB nicht geboten. Ist danach an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Zwar gilt diese Vorschrift nach § 108 Abs. 1 AO auch im Steuerverfahrensrecht. Zutreffend verneint das Finanzgericht indes die Anwendung der Normen auf Fälle der vom Zu- und Abflussprinzip abweichenden zeitlichen Zurechnung regelmäßig wiederkehrender Einnahmen oder Ausgaben in § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 EStG. Es fehlt bereits an der Voraussetzung, dass eine Leistung “zu bewirken ist”. § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 EStG regeln nämlich keine Zahlungspflicht, sondern knüpfen nur an eine tatsächlich in dem dort nicht näher bestimmten Zeitraum geleistete Zahlung an, um danach im Rahmen der Einkommensermittlung eine vom Grundsatz abweichende periodengerechte zeitliche Zurechnung von Einnahmen und Ausgaben für die Gewinn- bzw. Überschusseinkünfte zu bestimmen.

Nach § 18 Abs. 1 Satz 4 UStG ist eine Umsatzsteuervorauszahlung am zehnten Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig. Nach § 108 Abs. 3 AO verlängert sich die Zahlungsfrist bis zum folgenden Werktag, sofern deren Ende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt. Für den Zeitraum des § 11 EStG -darauf weist auch das Finanzamt zutreffend hin- hat diese Verlängerung indes keine Bedeutung. Denn § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 EStG regeln keine Frist, sondern schaffen lediglich eine gesetzlich normierte Zufluss- bzw. Abflussfiktion.

Soweit die Kläger rügen, bei der Umsatzsteuer handele es sich um eine indirekte Steuer und vereinnahmte und abzuführende Umsatzsteuerbeträge seien im Ergebnis neutral und müssten bei der Einkommensbesteuerung außer Ansatz bleiben, andernfalls liege ein Verstoß gegen Art. 12 GG bzw. gegen Art. 14 GG vor, ist die Revision unsubstantiiert. Nach ständiger BFH-Rechtsprechung stellt die vom Überschussrechner gezahlte Umsatzsteuer (Vorsteuer/Zahllast) im Zeitpunkt der Verausgabung eine Betriebsausgabe dar, während die vereinnahmte bzw. verrechnete Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Vereinnahmung als Betriebseinnahme zu erfassen ist8.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11. November 2014 – VIII R 34/12

  1. vgl. BFH, Urteil vom 01.08.2007 – XI R 48/05, BFHE 218, 372, BStBl II 2008, 282, m.w.N.; Schmidt/Krüger, EStG, 33. Aufl., § 11 Rz 25; Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 22 Rz 13; ebenso Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.07.1986 – III ZR 133/85, BGHZ 98, 174 []
  2. zur Notwendigkeit der Fälligkeit kurz vor oder nach Ende des Kalenderjahres vgl. BFH, Urteil vom 06.07.1995 – IV R 63/94, BFHE 178, 326, BStBl II 1996, 266; Trzaskalik, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 11 Rz B 88; Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 11 Rz 61 []
  3. BFH, Urteil in BFHE 218, 372, BStBl II 2008, 282, m.w.N.; Schmidt/Krüger, a.a.O., § 11 Rz 26 []
  4. vgl. BFH, Beschluss vom 06.11.2002 – X B 30/02, BFH/NV 2003, 169 []
  5. BFH, Entscheidungen vom 13.03.1964 – VI 152/63, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Einkommensteuergesetz bis 1974, § 11, Rechtsspruch 50; vom 09.05.1974 – VI R 161/72, BFHE 112, 373, BStBl II 1974, 547; in BFH/NV 2003, 169 []
  6. BFH, Urteile vom 10.12 1985 – VIII R 15/83, BFHE 145, 538, BStBl II 1986, 342; vom 24.07.1986 – IV R 309/84, BFHE 147, 419, BStBl II 1987, 16 []
  7. BFH, Urteile in BFHE 178, 326, BStBl II 1996, 266; vom 06.07.1995 – IV R 72/94, BFH/NV 1996, 209; vom 06.03.1997 – IV R 47/95, BFHE 183, 78, BStBl II 1997, 509; vom 23.09.1999 – IV R 1/99, BFHE 190, 335, BStBl II 2000, 121 []
  8. vgl. Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 4 Rz 520 Stichwort Umsatzsteuer, m.w.N.; Blümich/Wied, § 4 EStG Rz 211; H 9b der Einkommensteuer-Hinweise 2012 []
  9. BFH, Urteil vom 06.07.1995 - IV R 63/94, BFHE 178, 326, BStBl II 1996, 266 []