Beer­di­gungs­kos­ten als Erb­fall­kos­ten – und die Sterbegeldversicherung

Beer­di­gungs­kos­ten sind, soweit sie durch eine von der Erb­las­se­rin abge­schlos­se­ne Ster­be­geld­ver­si­che­rung geleis­tet wer­den, nicht als Erb­fall­kos­ten abzugs­fä­hig, wenn der Ver­si­che­rungs­an­spruch an ein Bestat­tungs­un­ter­neh­men abge­tre­ten wurde.

Beer­di­gungs­kos­ten als Erb­fall­kos­ten – und die Sterbegeldversicherung

Dies ent­schied jetzt das Finanz­ge­richt Müns­ter in zwei Erb­schaft­steu­er­ver­fah­ren, in denen zwei Geschwis­ter geklagt hat­ten, die gemein­sam Erben ihrer im Jahr 2019 ver­stor­be­nen Tan­te gewor­den sind. Von den Beer­di­gungs­kos­ten wur­de ein Teil­be­trag in Höhe von etwa 6.800 € von einer von der Tan­te abge­schlos­se­nen Ster­be­geld­ver­si­che­rung über­nom­men. Die­se hat­te den Aus­zah­lungs­an­spruch gegen die Ver­si­che­rung bereits zu Leb­zei­ten an das Bestat­tungs­un­ter­neh­men abgetreten.

Das Finanz­amt bezog den Anspruch der Tan­te gegen die Ster­be­geld­ver­si­che­rung im Rah­men der Erb­schaft­steu­er­ver­an­la­gun­gen in den steu­er­pflich­ti­gen Erwerb ein und zog für Erb­fall­schul­den den Pausch­be­trag in Höhe von 10.300 € nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG ab. Die bei­den Geschwis­ter mach­ten dem­ge­gen­über höhe­re Erb­fall­kos­ten von ca. 15.000 € gel­tend, wobei sie den von der Ver­si­che­rung über­nom­me­nen Betrag in die Erb­fall­schul­den ein­be­rech­ne­ten. Die Kla­gen hat­ten vor dem Finanz­ge­richt Müns­ter kei­nen Erfolg:

Von den gel­tend gemach­ten Erb­fall­kos­ten in Höhe von ca. 15.000 € sei­en, so das Finanz­ge­richt Müns­ter, jeden­falls die von der Ver­si­che­rung über­nom­me­nen 6.800 € nicht abzugs­fä­hig, sodass die Erb­fall­kos­ten­pau­scha­le von 10.300 € nicht über­schrit­ten sei. Die Vor­aus­set­zun­gen für deren Gewäh­rung lägen vor. Der Pausch­be­trag set­ze vor­aus, dass den Erben dem Grun­de nach berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge Kos­ten ent­stan­den sei­en. Den Gech­wis­tern sei­en Kos­ten für die Beer­di­gung der Tan­te ent­stan­den, weil die Ster­be­geld­ver­si­che­rung nicht sämt­li­che Beer­di­gungs­kos­ten abge­deckt habe. Aller­dings über­stie­gen die tat­säch­li­chen Kos­ten den Pausch­be­trag nicht. Abzugs­fä­hig sei­en nur sol­che Kos­ten, die dem Erben auch tat­säch­lich ent­stan­den sind. Die von der Ver­si­che­rung getra­ge­nen Kos­ten sei­en den Geschwis­tern wegen der inso­weit noch zu Leb­zei­ten der Tan­te erfolg­ten Abtre­tung des Ver­si­che­rungs­an­spruchs an das Bestat­tungs­haus nicht ent­stan­den. Die­ser Anspruch habe auf­grund der Abtre­tung nicht zur Erb­mas­se gehört. Der dage­gen zur Erb­mas­se gehö­ren­de Anspruch gegen das Bestat­tungs­haus auf Bestat­tungs­leis­tun­gen sei durch die tat­säch­li­che Erbrin­gung die­ser Leis­tun­gen erlo­schen, ohne dass den Geschwis­tern inso­weit Kos­ten ent­stan­den seien.

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Finanz­ge­richt Müns­ter, Urtei­le vom 19. August 2021 – 3 K 1551/​20 Erb und 3 K 1552/​20 Erb

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