Anzei­ge­pflicht für aus­län­di­sche Bank­nie­der­las­sun­gen

Nach dem Erb­schaft­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­setz sind Ban­ken dazu ver­pflich­tet, den Stand der bei ihnen geführ­ten Kon­ten und die bei ihnen ver­wahr­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de eines Erb­las­sers den Erb­schaft­steu­er­fi­nanz­äm­tern anzu­zei­gen. Die Anzei­ge­pflicht erstreckt sich, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, auch auf Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de, die von der aus­län­di­schen Zweig­nie­der­las­sung einer inlän­di­schen Bank ver­wahrt oder ver­wal­tet wer­den.

Anzei­ge­pflicht für aus­län­di­sche Bank­nie­der­las­sun­gen

Im Streit­fall unter­hielt die Klä­ge­rin, eine inlän­di­sche Groß­bank, eine Zweig­nie­der­las­sung in Lon­don. Die Finanz­ver­wal­tung hat­te der Klä­ge­rin auf­ge­ge­ben, alle Per­so­nen mit­zu­tei­len, denen zum Zeit­punkt ihres Todes in die­ser Zweig­nie­der­las­sung Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de oder For­de­run­gen zustan­den. Die Aus­kunft soll­te auch die genaue Bezeich­nung der Anla­ge, den Nenn­be­trag der For­de­rung oder den Kurs­wert am Todes­tag ent­hal­ten.

Der BFH hat die Ver­pflich­tung inlän­di­scher Kre­dit­in­sti­tu­te, das in ihren aus­län­di­schen Zweig­nie­der­las­sun­gen ver­wahr­te Ver­mö­gen von Erb­las­sern anzu­zei­gen, unter Hin­weis auf § 33 Abs. 1 des Erb­schaft­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­set­zes bejaht. Die Anzei­ge­pflicht sol­le die Finanz­äm­ter über das Vor­lie­gen eines Erwerbs­vor­gangs unter­rich­ten und damit die mög­lichst voll­stän­di­ge steu­er­li­che Erfas­sung aller Erwer­be sicher­stel­len. Wären Aus­lands­nie­der­las­sun­gen deut­scher Ban­ken der Anzei­ge­pflicht ent­ho­ben, könn­ten sich inlän­di­sche Bank­kun­den fak­tisch der Erb­schafts­be­steue­rung ent­le­di­gen. Die von der Klä­ge­rin dage­gen gel­tend gemach­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen, euro­pa­recht­li­chen und völ­ker­recht­li­chen Beden­ken hat der BFH zurück­ge­wie­sen.

Ein inlän­di­scher Ver­mö­gens­ver­wah­rer oder -ver­wal­ter ist ver­pflich­tet, in die Anzei­gen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de ein­zu­be­zie­hen, die von einer Zweig­nie­der­las­sung im Aus­land ver­wahrt oder ver­wal­tet wer­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 31. Mai 2006 – II R 66/​04