Grund­stücks­schen­kung ans Kind – und die Weit­er­schen­kung ans Schwie­ger­kind

Über­trägt ein Eltern­teil ein Grund­stück schenk­wei­se auf ein Kind und schenkt das bedach­te Kind unmit­tel­bar im Anschluss an die aus­ge­führ­te Schen­kung einen Mit­ei­gen­tums­an­teil an dem Grund­stück an sei­nen Ehe­gat­ten wei­ter, ohne dem Eltern­teil gegen­über zur Weit­er­schen­kung ver­pflich­tet zu sein, liegt schen­kungsteu­er­recht­lich kei­ne Zuwen­dung des Eltern­teils an das Schwie­ger­kind vor.

Grund­stücks­schen­kung ans Kind – und die Weit­er­schen­kung ans Schwie­ger­kind

Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schen­kung jede frei­ge­bi­ge Zuwen­dung unter Leben­den, soweit der Bedach­te durch sie auf Kos­ten des Zuwen­den­den berei­chert wird.

Eine frei­ge­bi­ge Zuwen­dung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG setzt in objek­ti­ver Hin­sicht vor­aus, dass die Leis­tung zu einer Berei­che­rung des Bedach­ten auf Kos­ten des Zuwen­den­den führt und die Zuwen­dung objek­tiv unent­gelt­lich ist, und in sub­jek­ti­ver Hin­sicht den Wil­len des Zuwen­den­den zur Frei­ge­big­keit 1. Eine Berei­che­rung des Emp­fän­gers ist gege­ben, wenn die­ser über das Zuge­wen­de­te im Ver­hält­nis zum Leis­ten­den tat­säch­lich und recht­lich frei ver­fü­gen kann 2. Ob eine Berei­che­rung des Emp­fän­gers vor­liegt und wel­che Per­so­nen als Zuwen­den­der und als Bedach­ter an einer frei­ge­bi­gen Zuwen­dung betei­ligt sind, bestimmt sich aus­schließ­lich nach der Zivil­rechts­la­ge 3.

Wird ein Ver­mö­gens­ge­gen­stand einer Per­son im Wege der Schen­kung über­tra­gen und wen­det die­se den Ver­mö­gens­ge­gen­stand frei­ge­big einem Drit­ten zu, ist für die Bestim­mung des jewei­li­gen Zuwen­den­den und des jewei­li­gen Berei­cher­ten dar­auf abzu­stel­len, ob die wei­ter­ge­ben­de Per­son eine eige­ne Ent­schei­dungs­be­fug­nis bezüg­lich der Ver­wen­dung des geschenk­ten Gegen­stands hat 4.

Erhält jemand als Durch­gangs- oder Mit­tels­per­son eine Zuwen­dung, die er ent­spre­chend einer bestehen­den Ver­pflich­tung in vol­lem Umfang an einen Drit­ten wei­ter­gibt, liegt schen­kungsteu­er­recht­lich nur eine Zuwen­dung aus dem Ver­mö­gen des Zuwen­den­den an den Drit­ten vor 5. Wegen der Ver­pflich­tung zur Wei­ter­ga­be besteht kei­ne Berei­che­rung der Mit­tels­per­son aus dem Ver­mö­gen des Zuwen­den­den; eine Schen­kung der Mit­tels­per­son an den Drit­ten kommt nicht in Betracht 6.

Wen­det der Bedach­te den ihm zuge­wen­de­ten Gegen­stand ohne eine sol­che recht­li­che Ver­pflich­tung frei­ge­big einem Drit­ten zu, schei­det die Annah­me einer Schen­kung des Zuwen­den­den an den Drit­ten aus. Viel­mehr lie­gen eine Schen­kung des Zuwen­den­den an den Bedach­ten und eine Schen­kung des Bedach­ten an den Drit­ten vor.

Ob ein Bedach­ter über einen zuge­wen­de­ten Gegen­stand frei ver­fü­gen kann oder die­sen einem Drit­ten zuwen­den muss, ist unter Berück­sich­ti­gung der abge­schlos­se­nen Ver­trä­ge, ihrer inhalt­li­chen Abstim­mung unter­ein­an­der sowie der mit der Ver­trags­ge­stal­tung erkenn­bar ange­streb­ten Zie­le der Ver­trags­par­tei­en zu ent­schei­den 7. Die Ver­pflich­tung zur Wei­ter­ga­be kann sich aus einer aus­drück­li­chen Ver­ein­ba­rung im Schen­kungs­ver­trag oder aus den Umstän­den erge­ben 8. Maß­ge­bend für die Beur­tei­lung ist die Gesamt­heit der objek­ti­ven Gege­ben­hei­ten.

Für die Annah­me einer Wei­ter­ga­be­ver­pflich­tung des Bedach­ten reicht es jedoch nicht aus, dass der Zuwen­den­de weiß oder damit ein­ver­stan­den ist, dass der Bedach­te den zuge­wen­de­ten Gegen­stand unmit­tel­bar im Anschluss an die Schen­kung an einen Drit­ten weit­er­schenkt 9. Wird dage­gen im Schen­kungs­ver­trag zwi­schen dem Zuwen­den­den und dem Bedach­ten die Weit­er­schen­kung an den Drit­ten ver­ein­bart, kann der Bedach­te über den Gegen­stand nicht frei ver­fü­gen.

Eine kur­ze Ver­weil­dau­er des Geschenks beim Bedach­ten spricht für sich allein genom­men nicht für eine Wei­ter­ga­be­ver­pflich­tung 10. Aus die­sem Grund ist eine Wei­ter­ga­be­ver­pflich­tung des zuerst Bedach­ten nicht schon des­halb anzu­neh­men, weil die Schen­kung und die Weit­er­schen­kung in zwei zeit­lich unmit­tel­bar auf­ein­an­der­fol­gen­den nota­ri­el­len Urkun­den ver­ein­bart wur­den und der zuerst Bedach­te den geschenk­ten Gegen­stand vor der sich unmit­tel­bar anschlie­ßen­den Weit­er­schen­kung nicht tat­säch­lich als Eigen­tü­mer nut­zen konn­te. Der zeit­li­chen Abfol­ge der Schen­kun­gen kann aller­dings im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung eine Indi­zwir­kung zukom­men 6.

Von einer Wei­ter­ga­be­ver­pflich­tung des zuerst Bedach­ten kann aus­zu­ge­hen sein, wenn die­ser noch vor Aus­füh­rung der frei­ge­bi­gen Zuwen­dung an ihn den Gegen­stand an einen Drit­ten weit­er­schenkt. In die­sem Fall kann die Dis­po­si­ti­ons­mög­lich­keit des zuerst Bedach­ten feh­len. Ent­schei­dend sind jedoch auch hier die Umstän­de des Ein­zel­falls. Indiz für eine feh­len­de Dis­po­si­ti­ons­mög­lich­keit des zuerst Bedach­ten kann ins­be­son­de­re sein, dass die Schen­kung und die Weit­er­schen­kung in einer nota­ri­el­len Urkun­de ver­ein­bart wer­den. Selb­stän­di­ge Schen­kun­gen ver­schie­de­ner Per­so­nen sind zwar nicht ledig­lich des­halb eine ein­heit­li­che Schen­kung eines Zuwen­den­den, weil sie in einer Ver­trags­ur­kun­de zusam­men­ge­fasst sind 11. Die Zusam­men­fas­sung einer Schen­kung und einer sich anschlie­ßen­den Weit­er­schen­kung eines Grund­stücks in einer Urkun­de führt aber zu einer zeit­glei­chen Ver­ein­ba­rung von Schen­kung und Weit­er­schen­kung, so dass der zuerst Bedach­te damit regel­mä­ßig kei­ne Ent­schei­dungs­frei­heit in Bezug auf das wei­ter­ge­schenk­te Grund­stück erlan­gen wird. Das gilt nur dann nicht, wenn sich aus dem Ver­trag oder den Umstän­den ein­deu­tig etwas ande­res ergibt.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist auch zu ent­schei­den, wer Zuwen­den­der und Bedach­ter ist, wenn Eltern ein Grund­stück schenk­wei­se auf ein Kind über­tra­gen und das Kind unmit­tel­bar im Anschluss an die aus­ge­führ­te Schen­kung einen Mit­ei­gen­tums­an­teil an dem Grund­stück an sei­nen Ehe­gat­ten weit­er­schenkt. In sol­chen Fäl­len kann, wenn das Kind sei­nen Eltern gegen­über nicht zur Weit­er­schen­kung ver­pflich­tet ist, schen­kungsteu­er­recht­lich grund­sätz­lich nicht von einer Zuwen­dung der Eltern an das Schwie­ger­kind aus­ge­gan­gen wer­den.

Eltern haben regel­mä­ßig kein Inter­es­se dar­an, ihr Ver­mö­gen im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge auf ihre Schwie­ger­kin­der zu über­tra­gen; gewollt ist viel­mehr die Über­tra­gung des Ver­mö­gens auf die eige­nen Kin­der 12. Für eine Zuwen­dung allein an das eige­ne Kind spre­chen auch beson­de­re Ver­ein­ba­run­gen im Schen­kungs­ver­trag, die eine Anrech­nung der Zuwen­dung auf den gesetz­li­chen Pflicht­teils­an­spruch (§ 2303 BGB) bzw. Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch (§§ 2326 f. BGB) des Kin­des sowie die Begrün­dung eines Rück­über­tra­gungs­an­spruchs des zuwen­den­den Eltern­teils für bestimm­te Fäl­le (wie z.B. das Vor­verster­ben des Kin­des) regeln. Nicht maß­ge­bend ist, dass auch bei einer Zuwen­dung von Eltern an das Schwie­ger­kind nach Schei­tern der Ehe Rück­for­de­rungs­an­sprü­che der Eltern nach den Grund­sät­zen des Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge und nach Berei­che­rungs­recht ent­ste­hen kön­nen 13. Die­se Rück­for­de­rungs­an­sprü­che las­sen nicht den Schluss zu, dass Eltern ihr Ver­mö­gen zum Teil auf das Schwie­ger­kind über­tra­gen wol­len.

Die frei­ge­bi­ge Zuwen­dung von Ver­mö­gen an das eige­ne Kind liegt auch wegen der damit ver­bun­de­nen güter­recht­li­chen Fol­gen im Inter­es­se der Eltern und des Kin­des selbst. Der Wert der Zuwen­dung wird bei einem Kind, das mit sei­nem Ehe­gat­ten im Güter­stand der Zuge­winn­ge­mein­schaft lebt, dem Anfangs­ver­mö­gen des Kin­des hin­zu­ge­rech­net (§ 1374 Abs. 2 BGB). Damit unter­liegt das dem Kind zuge­wen­de­te Ver­mö­gen im Rah­men des Zuge­winn­aus­gleichs nicht der Aus­gleichs­pflicht 14. Wenn Eltern errei­chen wol­len, dass ihr Kind auch im Fall der Ehe­schei­dung von der Schen­kung pro­fi­tiert, müs­sen sie ihr Kind direkt beschen­ken 15.

In Fäl­len die­ser Art kommt es wegen der Anknüp­fung an das Zivil­recht und der durch die Zuwen­dung der Eltern aus­ge­lös­ten Rechts­fol­gen schen­kungsteu­er­recht­lich nicht dar­auf an, ob die Betei­lig­ten von vorn­her­ein durch abge­stimm­tes Ver­hal­ten im Wege eines Gesamt­plans auf eine Schen­kung durch die Eltern an das Kind und eine anschlie­ßen­de Weit­er­schen­kung eines Teils des geschenk­ten Gegen­stands durch das Kind an sei­nen Ehe­gat­ten hin­ge­wirkt haben.

Von einem Gestal­tungs­miss­brauch i.S. des § 42 der Abga­ben­ord­nung kann inso­weit eben­falls nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Zum einen sind im Hin­blick auf die zivil­recht­li­chen Rechts­fol­gen regel­mä­ßig beacht­li­che nicht­steu­er­li­che Grün­de für die Gestal­tung vor­han­den. Zum ande­ren steht es auch Ange­hö­ri­gen frei, ihre Rechts­ver­hält­nis­se unter­ein­an­der so zu gestal­ten, dass sie für sie steu­er­lich mög­lichst güns­tig sind 16.

Im vor­lie­gend vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall lagen damit zivil­recht­lich zwei Schen­kun­gen zwi­schen ver­schie­de­nen Per­so­nen vor, und zwar eine unent­gelt­li­che Zuwen­dung von Woh­nungs­ei­gen­tum durch die Über­ge­be­rin M an ihren Sohn K und eine Zuwen­dung des hälf­ti­gen Woh­nungs­ei­gen­tums durch K an sei­ne Ehe­frau, die Klä­ge­rin, soweit jeweils der Wert der Zuwen­dung den Wert der zuguns­ten der M ver­ein­bar­ten Gegen­leis­tun­gen über­steigt. Dage­gen fehlt es zivil­recht­lich an einer Zuwen­dung der M an die Klä­ge­rin. Die­se Beur­tei­lung ist auch schen­kungsteu­er­recht­lich zugrun­de zu legen.

M hat den über­tra­ge­nen Grund­be­sitz aus­schließ­lich ihrem Sohn K und nicht antei­lig ihrer Schwie­ger­toch­ter, der Klä­ge­rin, zuge­wen­det. Die Schen­kung der M an K war bereits aus­ge­führt, als K den ihm zuge­wen­de­ten Grund­be­sitz zur Hälf­te auf die Klä­ge­rin über­tra­gen hat. Eine aus­ge­führ­te Grund­stücks­schen­kung setzt –was vor­lie­gend gege­ben war– ein wirk­sa­mes Schen­kungs­ver­spre­chen, die Auf­las­sung und die Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung vor­aus 17. Mit Abschluss des nota­ri­el­len Ver­trags hat­te M als Schen­ke­rin alles zur Bewir­kung der Leis­tung Erfor­der­li­che getan; K konn­te jeder­zeit sei­ne Ein­tra­gung als Eigen­tü­mer in das Woh­nungs­grund­buch bean­tra­gen und damit den Ein­tritt der –ding­li­chen– Rechts­än­de­rung her­bei­füh­ren. Für eine aus­ge­führ­te Grund­stücks­schen­kung war nicht erfor­der­lich, dass K den Ein­tra­gungs­an­trag beim Grund­buch­amt gestellt hat 18.

K hat­te nach der Zuwen­dung des Grund­be­sit­zes durch M eine eige­ne Ent­schei­dungs­mög­lich­keit über die wei­te­re Ver­wen­dung des Grund­be­sit­zes. Der zwi­schen M und K geschlos­se­ne Über­las­sungs­ver­trag ent­hielt kei­ne Ver­pflich­tung des K zur Wei­ter­über­tra­gung eines hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tums­an­teils am über­las­se­nen Grund­be­sitz auf die Klä­ge­rin.

Die Umstän­de, die dafür spre­chen könn­ten, dass K hin­sicht­lich des an die Klä­ge­rin wei­ter­ge­reich­ten Grund­be­sit­zes nicht berei­chert gewe­sen und des­halb inso­weit eine Zuwen­dung der M an die Klä­ge­rin anzu­neh­men sei, recht­fer­ti­gen nicht die Annah­me, dass K der M gegen­über zu einer Wei­ter­über­tra­gung auf die Klä­ge­rin ver­pflich­tet gewe­sen ist. Der Abschluss der Ver­trä­ge in einem Zug in unmit­tel­bar auf­ein­an­der­fol­gen­den Urkun­den spricht nicht für eine sol­che Ver­pflich­tung. Dies gilt selbst für den Fall, dass M im Rah­men einer Vor­be­spre­chung beim Notar mit der Wei­ter­ga­be an die Klä­ge­rin ein­ver­stan­den gewe­sen ist. Das blo­ße Ein­ver­ständ­nis der M mit der Weit­er­schen­kung durch K reicht nicht aus, um eine Zuwen­dung der M an die Klä­ge­rin anneh­men zu kön­nen. Ein auf­grund der fami­liä­ren Ver­bun­den­heit ver­mu­te­tes abge­stimm­tes Ver­hal­ten der Ver­trags­be­tei­lig­ten ist als sol­ches eben­falls nicht geeig­net, die Schen­kun­gen in schen­kungsteu­er­recht­li­cher Hin­sicht abwei­chend von der Zivil­rechts­la­ge zu beur­tei­len. Das Finanz­ge­richt hat kei­ne Grün­de dafür genannt, war­um M ihren Sohn K ver­pflich­tet haben soll­te, den aus ihrem Ver­mö­gen stam­men­den Grund­be­sitz zum Teil auf die Klä­ge­rin zu über­tra­gen. Einen Anlass zur Wei­ter­über­tra­gung hat­te allein K auf­grund sei­ner Ehe mit der Klä­ge­rin.

Gegen eine Zuwen­dung der M an die Klä­ge­rin spricht zudem, dass sich K die Zuwen­dung der M in vol­ler Höhe auf sei­nen Pflicht­teils­an­spruch bzw. Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch anrech­nen las­sen muss. K war zwar zum Zeit­punkt des Abschlus­ses des nota­ri­ell beur­kun­de­ten Ver­trags vom 10.11.2006 tes­ta­men­ta­risch ein­ge­setz­ter Allein­er­be der M. Dies bedeu­tet aber nicht, dass die im Ver­trag fest­ge­leg­te Anrech­nung kei­ne Wir­kun­gen ent­fal­ten könn­te. Denn M steht es frei, die Erbein­set­zung jeder­zeit zu ändern und K von der Erb­fol­ge nach ihrem Tod aus­zu­schlie­ßen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18. Juli 2013 – II R 37/​11

  1. vgl. BFH, Urteil vom 30.01.2013 – II R 6/​12, BFHE 240, 178[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 30.11.2009 – II R 70/​06, BFH/​NV 2010, 900[]
  3. vgl. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2010, 900; und vom 09.12.2009 – II R 22/​08, BFHE 228, 165, BSt­Bl II 2010, 363, unter II.1.a aa[]
  4. vgl. BFH, Urteil vom 10.03.2005 – II R 54/​03, BFHE 208, 447, BSt­Bl II 2005, 412; Meincke, Erb­schaft­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­setz, Kom­men­tar, 16. Aufl., § 7 Rz 68a; Schuck in Viskorf/​Knobel/​Schuck/​Wälzholz, Erb­schaft­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­setz, 4. Aufl., § 7 Rz 94; Götz in Wilms/​Jochum, Erb­schaft­steu­er- und Schen­kungsteu­er­ge­setz, § 7 Rz 98; Wein­mann in Moench/​Weinmann, § 7 ErbStG Rz 148b; Gebel in Troll/​Gebel/​Jülicher, ErbStG, § 7 Rz 237[]
  5. vgl. BFH, Urteil vom 13.10.1993 – II R 92/​91, BFHE 172, 520, BSt­Bl II 1994, 128[]
  6. vgl. BFH, Urteil in BFHE 172, 520, BSt­Bl II 1994, 128[][]
  7. vgl. BFH, Urteil in BFHE 208, 447, BSt­Bl II 2005, 412[]
  8. vgl. Piltz, Zeit­schrift für Erbrecht und Ver­mö­gens­nach­fol­ge –ZEV– 1994, 55[]
  9. vgl. BFH, Urteil vom 14.03.1962 – II 218/​59 U, BFHE 74, 554, BSt­Bl III 1962, 206[]
  10. vgl. Schuck, a.a.O., § 7 Rz 94; Rey­mann, ZEV 2006, 55; a.A. Schuh­mann, Zeit­schrift für die gesam­te erbrecht­li­che Pra­xis 2012, 79; Spie­gel­ber­ger, Fest­schrift für Spind­ler 2011, 809, unter II.3.[]
  11. vgl. BFH, Urteil in BFHE 74, 554, BSt­Bl III 1962, 206[]
  12. vgl. Schuck, a.a.O., § 7 Rz 94; Fischer in Fischer/​Jüptner/​Pahlke/​Wachter, ErbStG, 4. Auf­la­ge § 7 Rz 127; Gebel, ZEV 2005, 263, 264; Rey­mann, ZEV 2006, 55; Spie­gel­ber­ger, Fest­schrift für Spind­ler 2011, 809, unter II.4.[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 03.02.2010 – XII ZR 189/​06, BGHZ 184, 190[]
  14. vgl. Palandt/​Brudermüller, Bür­ger­li­ches Gesetz­buch, 72. Aufl., § 1374 Rz 6[]
  15. BGH, Urteil in BGHZ 184, 190, unter B.I.2.b cc[]
  16. vgl. BFH, Urteil vom 16.01.1992 – V R 1/​91, BFHE 167, 215, BSt­Bl II 1992, 541[]
  17. vgl. BFH, Urteil vom 23.08.2006 – II R 16/​06, BFHE 213, 399, BSt­Bl II 2006, 786[]
  18. vgl. BFH, Urteil vom 27.04.2005 – II R 52/​02, BFHE 210, 507, BSt­Bl II 2005, 892[]