Zuge­winn­aus­gleich und Schen­kungsteu­er

Wer­den Wirt­schafts­gü­ter zur Abgel­tung eines rechts­ge­schäft­lich begrün­de­ten Anspruchs, mit dem bei fort­be­stehen­der Zuge­winn­ge­mein­schaft der sich bis dahin erge­ben­de Zuge­winn aus­ge­gli­chen wer­den soll, über­tra­gen, han­delt es sich, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt geur­teilt hat, um einen (objek­tiv) unent­gelt­li­chen Vor­gang und um eine frei­ge­bi­ge Zuwen­dung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Der Ver­zicht auf eine im Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses noch nicht ent­stan­de­ne, mög­li­cher­wei­se erst zukünf­tig ent­ste­hen­de Aus­gleichs­for­de­rung stellt kei­nen in Geld bewertba­ren Ver­mö­gens­wert dar, son­dern ver­kör­pert allen­falls eine blo­ße Erwerbs­chan­ce, die nicht in Geld ver­an­schlagt wer­den kann und des­halb nach § 7 Abs. 3 ErbStG bei der Fest­stel­lung, ob eine Berei­che­rung vor­liegt, nicht zu berück­sich­ti­gen ist.

Zuge­winn­aus­gleich und Schen­kungsteu­er

Bei einer ver­nünf­ti­gen steu­er­li­chen Gestal­tung wäre das nicht pas­siert.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. Juni 2007 – II R 12/​06