Erst­be­scheid oder Ände­rungs­be­scheid?

Ein Erst­be­scheid, der in der unzu­tref­fen­den Annah­me der Nich­tig­keit eines vor­an­ge­gan­ge­nen nach § 165 AO vor­läu­fi­gen Beschei­des ergeht, kann gemäß § 128 AO auch noch im Revi­si­ons­ver­fah­ren in einen Ände­rungs­be­scheid i.S. des § 165 Abs. 2 AO umge­deu­tet wer­den, sofern die das Revi­si­ons­ge­richt bin­den­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen (§ 118 Abs. 2 FGO) aus­rei­chen, den Betei­lig­ten hier­zu recht­li­ches Gehör gewährt wor­den ist und sie in ihrer Rechts­ver­tei­di­gung hier­durch nicht beein­träch­tigt sind.

Erst­be­scheid oder Ände­rungs­be­scheid?

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 22. August 2007 – II R 44/​05