Fehlerhafte Adressierung eines an Ehegatten gerichteten Steuerbescheids

Ein Verwaltungsakt leidet an einem schweren und offenkundigen Mangel und ist deshalb gemäß § 125 Abs. 1 AO i.V.m. § 119 AO nichtig, wenn er inhaltlich nicht so bestimmt ist, dass ihm hinreichend sicher entnommen werden kann, was von wem verlangt wird. Konstituierender Bestandteil jedes Verwaltungsaktes ist daher die Angabe des Inhaltsadressaten, d.h. desjenigen, dem gegenüber der Einzelfall geregelt werden soll1. Im Falle eines Steuerbescheides ist insoweit nach § 157 Abs. 1 Satz 2 AO u.a. die Angabe des Steuerschuldners als Inhaltsadressaten des Bescheides erforderlich.

Fehlerhafte Adressierung eines an Ehegatten gerichteten Steuerbescheids

Dabei reicht es jedoch aus, wenn der Inhaltsadressat durch Auslegung anhand der dem Betroffenen bekannten Umstände hinreichend sicher bestimmt werden kann2.

Bei der Adressierung von Umsatzsteuerbescheiden ist daher maßgeblich, ob es für den Betroffenen erkennbar war, dass das Finanzamt von ihm als Unternehmer i.S. des § 2 Abs. 1 UStG und daher als Steuerpflichtigen ausgeht und der Bescheid deshalb an ihn gerichtet ist3.

Dies gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch für einen Steuerbescheid, der eine aus Eheleuten bestehende GbR betrifft und an „Herrn und Frau X.“ adressiert ist.

Diese GbR ist im Streitfall als Unternehmerin und damit Steuerschuldnerin (§ 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) Inhaltsadressatin. Treten beide Ehegatten gemeinsam nach außen auf und erbringen entgeltliche Leistungen, bilden sie eine GbR oder -bei der Vermietung von Grundstücken- eine Bruchteilsgemeinschaft. In beiden Fällen sind nicht die Ehegatten Unternehmer, sondern die Gesellschaft oder Gemeinschaft4.

Zweifel über die Identität der GbR als Steuerschuldner konnten im Streitfall schon deshalb nicht auftreten, weil die Klägerin selbst in ihren Umsatzsteuererklärungen 2002 bis 2005 als Unternehmer und Steuerschuldner lediglich die Vor- und Familiennamen der Eheleute angegeben hatte. Unter diesen Umständen reicht es aus, wenn diese auch als Steuerschuldner im Umsatzsteuerbescheid angegeben werden. Eines zusätzlichen Hinweises auf die zutreffende rechtliche Verbundenheit der Eheleute (z.B. Vermietergemeinschaft oder GbR) ist dann nicht notwendig5.

Abgesehen davon hat das Finanzamt vorliegend im Tatbestand der Einspruchsentscheidung ausdrücklich erwähnt, dass die Eheleute „im Rahmen einer Ehegatten-GbR unternehmerisch im Sinne des § 2 UStG … tätig [sind]“ und damit klargestellt, dass sowohl die Einspruchsentscheidung als auch der Umsatzsteuerbescheid 2005 die GbR als Inhaltsadressatin betreffen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23. Oktober 2014 – V R 11/12

  1. BFH, Urteil vom 13.10.2005 – IV R 55/04, BFHE 211, 387, BStBl II 2006, 404, unter I. 1.[]
  2. BFH, Urteile vom 17.11.2005 – III R 8/03, BFHE 212, 72, BStBl II 2006, 287, unter II. 1.b; und vom 15.04.2010 – IV R 67/07, BFH/NV 2010, 1606, unter II. 3.c aa[]
  3. vgl. zuletzt BFH, Urteile vom 29.08.2012 – XI R 40/10, BFH/NV 2013, 182, unter 1.a; und vom 26.04.2012 – V R 2/11, BFHE 237, 286, BStBl II 2012, 634, unter II. 1.a bb, m.w.N.[]
  4. vgl. BFH, Urteil vom 18.12 1980 – V R 142/73, BFHE 132, 497, BStBl II 1981, 408[]
  5. vgl. BFH, Beschluss vom 29.06.1990 – V B 135/89, BFH/NV 1991, 278, Leitsatz 1[]