Gerichts­ge­büh­ren, die das 3,5‑fache des Streit­werts betra­gen

Die Höhe der Gerichts­ge­büh­ren in Finanz­ge­richts­ver­fah­ren rich­tet sich nach dem Streit­wert (§ 3 Abs. 1, § 34 Abs. 1 GKG) sowie den in Anla­ge 1 zu § 3 Abs. 2 GKG auf­ge­führ­ten Gebüh­ren­tat­be­stän­den. Der Umstand, dass die fest­ge­setz­ten Gerichts­kos­ten (70 €) den ange­nom­me­nen Streit­wert (21 EU€) um nahe­zu das Drei­ein­halb­fa­che über­stei­gen, führt nicht dazu, dass aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den eine Kor­rek­tur der Kos­ten­rech­nung vor­zu­neh­men wäre.

Gerichts­ge­büh­ren, die das 3,5‑fache des Streit­werts betra­gen

Aller­dings hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wie­der­holt ent­schie­den, dass Vor­schrif­ten über Gerichts­ge­büh­ren sowohl den ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen für Gebüh­ren­re­ge­lun­gen genü­gen als auch der Bedeu­tung des Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs im Rechts­staat (Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG) Rech­nung tra­gen müs­sen. Dabei muss zum einen ein sach­ge­rech­tes Ver­hält­nis zwi­schen der Höhe der Gebüh­ren und den tat­säch­li­chen Kos­ten der gebüh­ren­pflich­ti­gen staat­li­chen Leis­tung gege­ben sein. Zum ande­ren darf die Gebühr nicht außer Ver­hält­nis zu dem wirt­schaft­li­chen Wert ste­hen, den das gericht­li­che Ver­fah­ren für den ein­zel­nen Betei­lig­ten hat. Gesetz­li­che Vor­schrif­ten, die den Zugang zu den Gerich­ten aus­ge­stal­ten, dür­fen ihn weder tat­säch­lich unmög­lich machen noch in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwe­ren. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn das Kos­ten­ri­si­ko zu dem mit dem Ver­fah­ren ange­streb­ten wirt­schaft­li­chen Erfolg der­art außer Ver­hält­nis steht, dass die Anru­fung der Gerich­te nicht mehr sinn­voll erscheint 1.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aller­dings auch das Inter­es­se des Fis­kus an einer ange­mes­se­nen Gebühr aner­kannt. Des­halb kann nicht gefor­dert wer­den, dass der Staat bei gering­fü­gi­gem wirt­schaft­li­chen Inter­es­se des Ein­zel­nen sei­ne Gerich­te prak­tisch kos­ten­los zur Ver­fü­gung stellt. Eine unzu­mut­ba­re Erschwe­rung des Rechts­we­ges wird aber regel­mä­ßig dann zu beja­hen sein, wenn es nicht nur um gering­fü­gi­ge Beträ­ge geht und schon das Gebüh­ren­ri­si­ko für eine Instanz das wirt­schaft­li­che Inter­es­se eines Betei­lig­ten an dem Ver­fah­ren erreicht oder sogar über­steigt, da unter sol­chen Umstän­den ein ver­nünf­tig abwä­gen­der Recht­su­chen­der von einer Anru­fung der Gerich­te in aller Regel Abstand neh­men wird. Ihm wür­de die Mög­lich­keit, den Streit in einem geord­ne­ten Ver­fah­ren aus­zu­tra­gen, damit prak­tisch genom­men 2.

Die sich aus den gesetz­li­chen Rege­lun­gen erge­ben­de Kos­ten­hö­he von 70 € genügt unter den beson­de­ren Umstän­den des Streit­falls noch den ange­führ­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben.

Der tat­säch­li­che Auf­wand, der dem Staat für die Bear­bei­tung der Beschwer­de des Kos­ten­schuld­ners ins­be­son­de­re durch die Per­so­nal­kos­ten für die drei mit der Ent­schei­dung befass­ten Berufs­rich­ter, die Geschäfts­stel­len­be­am­tin­nen und die Mit­ar­bei­te­rin­nen des Schreib­diens­tes ent­stan­den sind, über­steigt die ange­for­der­ten Gerichts­kos­ten erheb­lich.

Zwar über­stei­gen ande­rer­seits die Gerichts­kos­ten den ange­nom­me­nen Streit­wert erheb­lich. Dabei ist aller­dings dar­auf hin­zu­wei­sen, dass der Streit­wert ‑weil es sich um ein Ver­fah­ren der Aus­set­zung bzw. Auf­he­bung der Voll­zie­hung han­del­te- nur mit 10 % des in der Haupt­sa­che gege­be­nen wirt­schaft­li­chen Inter­es­ses des Kos­ten­schuld­ners bemes­sen wor­den ist. Die­ses wirt­schaft­li­che Inter­es­se belief sich immer­hin auf einen Betrag von 210, 51 € und damit das Drei­fa­che der Gerichts­kos­ten.

Bei der Ent­schei­dung muss auch berück­sich­tigt wer­den, dass das BVerfG beim Vor­lie­gen eines Miss­ver­hält­nis­ses zwi­schen dem wirt­schaft­li­chen Inter­es­se und den Gerichts­kos­ten eine unzu­mut­ba­re Erschwe­rung des Rechts­wegs vor allem dann bejaht, wenn es nicht nur um gering­fü­gi­ge Beträ­ge geht. Vor­lie­gend ist aber nur der gesetz­li­che Min­dest­be­trag einer Gebühr (35 € gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 GKG)) ange­setzt wor­den. Noch gering­fü­gi­ge­re Beträ­ge sind nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on nicht denk­bar.

Die wirt­schaft­li­che Belas­tung durch Gerichts­kos­ten wird auch dadurch abge­mil­dert, dass Bedürf­ti­ge einen Antrag auf Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe stel­len kön­nen und dann von der Zah­lung der Pro­zess­kos­ten frei­ge­stellt sind 3.

Im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Streit­fall ist indes ent­schei­dend dar­auf abzu­stel­len, dass nach der ‑für sich genom­men ver­fas­sungs­ge­mä­ßen- Rege­lung des § 128 Abs. 3 FGO ein Rechts­weg gegen die vom Antrag­stel­ler mit der unstatt­haf­ten Beschwer­de ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt ohne­hin nicht eröff­net war. Fehlt es aber von vorn­her­ein an einem Rechts­weg, kann eine gericht­li­che Gebühr für die Bear­bei­tung einer Ein­ga­be, mit der ein Bür­ger einen nicht vor­han­de­nen Rechts­weg beschrei­ten will, den Rechts­weg nicht in unzu­mut­ba­rer Wei­se erschwe­ren.

Hin­zu kommt, dass der Kos­ten­schuld­ner an sei­ner in mehr­fa­cher Hin­sicht unzu­läs­si­gen Beschwer­de auch dann noch fest­ge­hal­ten hat, nach­dem er auf die Unzu­läs­sig­keit und die ihm im Fall einer Zurück­nah­me der Beschwer­de zugu­te­kom­men­de Kos­tener­mä­ßi­gung hin­ge­wie­sen wor­den ist. Dies zeigt, dass der Kos­ten­schuld­ner sich bei sei­ner Pro­zess­füh­rung nicht von wirt­schaft­li­chen Über­le­gun­gen lei­ten lässt und offen­sicht­lich aus­sichts­lo­se Rechts­be­hel­fe unab­hän­gig von der Höhe der hier­durch ent­ste­hen­den Gerichts­kos­ten ein­legt. Ein in der­ar­ti­ger Wei­se bewusst unwirt­schaft­lich han­deln­der Kos­ten­schuld­ner lässt sich von dem in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ange­leg­ten Schutz sei­ner wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen nicht bzw. allen­falls sehr ein­ge­schränkt errei­chen; ihm kann die Schutz­wir­kung die­ser Recht­spre­chung daher auch nur sehr ein­ge­schränkt zugu­te­kom­men.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 15. Okto­ber 2014 – X E 23/​14

  1. zum Gan­zen BVerfG, Beschlüs­se vom 12.02.1992 – 1 BvL 1/​89, BVerfGE 85, 337, unter C.I.1.; und vom 23.05.2012 – 1 BvR 2096/​09, NJW 2013, 2882, unter IV.1.a, m.w.N.[]
  2. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 85, 337, unter C.I. 1.b, m.w.N.[]
  3. auf die­sen Gesichts­punkt wird bereits im BFH, Beschluss vom 31.05.2007 – V E 2/​06, BFHE 217, 388, BSt­Bl II 2007, 791, unter II. 4.b bb hin­ge­wie­sen[]