Gesetzlicher Beteiligtenwechsel im finanzgerichtlichen Verfahren

Nach dem BFH, Beschluss vom 30.07.19971 kann ein Beteiligtenwechsel trotz Zuständigkeitswechsels bei einer Verfahrensfortführung durch das bisher zuständige Finanzamt zwar aufgehalten werden2. Dies setzt allerdings einen Wechsel in der örtlichen Zuständigkeit voraus, der Gegenstand einer Vereinbarung nach § 26 Satz 2 AO sein kann. Ein Wechsel in der sachlichen Zuständigkeit ist vom Tatbestand des § 26 AO nicht erfasst3.

Gesetzlicher Beteiligtenwechsel im finanzgerichtlichen Verfahren

§ 19 Abs. 6 Satz 1 AO und die auf dieser Ermächtigungsgrundlage erlassene Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung werden entsprechend ihrem Wortlaut (s.a. § 1 EStZustV) und der systematischen Stellung (Zuordnung zu §§ 17 ff. AO) ausdrücklich als Regelungen der örtlichen Zuständigkeit bezeichnet und verstanden4. Kern der Regelung ist jedoch, dass die sachliche Kompetenz von einschlägig befassten Finanzämtern räumlich abweichend abgegrenzt wird: Es geht um eine Zuständigkeitskonzentration beim Finanzamt … für die in § 1 EStZustV angeführten Einkünfte, „um vorhandenes Fachwissen und Ressourcen sinnvoll einzusetzen“5. Damit wird dem Finanzamt … eine (ausschließliche) sachliche Zuständigkeit für die Fälle der „(Nur-)Auslandsrentner“6 zugewiesen. Das bewirkt die Übertragung von Verwaltungsaufgaben zum Zwecke einer Zentralisierung7 und rechtfertigt die Gleichbehandlung mit einem Organisationsakt i.S. des § 17 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über die Finanzverwaltung8.

Der Verfahrensmangel bezieht sich auf das angefochtene finanzgerichtliche Urteil und nicht auf die Prozessführung im Revisionsverfahren. Daher wird der Mangel nicht dadurch geheilt9, dass das Finanzamt im Revisionsverfahren eine Prozessvollmacht des Finanzamts … vorgelegt hat.

Auch dieser Verfahrensmangel ist von Gerichts wegen zu beachten. Er führt zur Aufhebung der Vorentscheidung. Das Finanzgericht wird im Rahmen seiner fortbestehenden Zuständigkeit (§ 38 Abs. 1, § 70 Satz 1 FGO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG)10 nunmehr gegen die bereits vor Klageerhebung sachlich zuständig gewordene Behörde zu entscheiden haben.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20. August 2014 – I R 43/12

  1. BFH, Beschluss vom 30.07.1997 – I R 14/97 ((BFH/NV 1998, 420[]
  2. zustimmend BFH, Beschluss vom 24.01.2006 – VI B 98/05, BFH/NV 2006, 805[]
  3. z.B. Sunder-Plassmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 16 AO Rz 46 und § 26 AO Rz 12; Schmieszek in Beermann/Gosch, AO § 26 Rz 6.1; Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 26 AO Rz 2[]
  4. z.B. Klein/Rätke, AO, 12. Aufl., § 19 Rz 14; Stahl, Internationale Steuer-Rundschau 2013, 8, 11; sowie -jeweils mittelbar durch den Hinweis auf § 27 AO- Schmieszek in Beermann/Gosch, AO § 19 Rz 38, und Sunder-Plassmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 19 AO Rz 45[]
  5. BR-Drs. 912/08, 3[]
  6. Einkünfte i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 7 und 10 EStG 2002 n.F.[]
  7. s. insoweit Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 10.10.1995, BStBl I 1995, 664, zu II.[]
  8. s. insoweit z.B. BFH, Urteil vom 24.02.1987 – VII R 23/85, BFH/NV 1987, 283[]
  9. s. zu dieser Möglichkeit BFH, Urteil in BFHE 220, 495, BStBl II 2008, 742[]
  10. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 25. Januar 2005 – I R 87/04, BFHE 209, 9, BStBl II 2005, 575[]