Grundsatzrevision

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. 

Grundsatzrevision

Die Rechtsfrage muss im konkreten Fall klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig sein. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn hinsichtlich ihrer Beantwortung Unsicherheit besteht. Eine klärungsbedürftige Rechtsfrage wird dagegen nicht aufgeworfen, wenn die streitige Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das Finanzgericht getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist1.

Die für die Zulassung maßgebliche Rechtsfrage ist im anschließenden Revisionsverfahren nicht klärungsfähig, wenn die Entscheidung des Finanzgericht nicht von ihrer Beantwortung abhängig ist2. Insofern genügt es für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht, dass die Klärung einer bestimmten Rechtsfrage theoretisch möglich erscheint. Vielmehr muss zu erwarten sein, dass es tatsächlich zu einer Klärung der Grundsatzfrage kommen wird. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Rechtsfrage hinweggedacht werden kann, ohne dass das Urteil entfiele3.

Zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen ist eine hinreichend bestimmte, für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszustellen, der grundsätzliche Bedeutung zukommen soll. Hierzu ist schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darzulegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist. Insbesondere sind Ausführungen dazu erforderlich, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und umstritten ist4.

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Dieselben Grundsätze gelten für die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Fortbildung des Rechts nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO als Unterfall der grundsätzlichen Bedeutung5.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 17. Januar 2022 – II B 49/21

  1. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Beschlüsse vom 30.06.2020 – II B 90/19, BFH/NV 2020, 1279, Rz 3; und vom 25.05.2021 – II B 87/20, BFH/NV 2021, 1208, Rz 3, jeweils m.w.N.[]
  2. vgl. BFH, Beschlüsse vom 27.09.2010 – II B 164/09, BFH/NV 2011, 193, Rz 3; und vom 17.05.2021 – VIII B 88/20, BFH/NV 2021, 1353, Rz 13[]
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 09.03.2016 – X B 142/15, BFH/NV 2016, 1030, Rz 10[]
  4. BFH, Beschluss in BFH/NV 2021, 1208, Rz 4, m.w.N.[]
  5. BFH, Beschluss in BFH/NV 2021, 1208, Rz 5, m.w.N.[]