Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge für Ber­lin

Tei­le des Lan­des Ber­lins sol­len ab 2007 aus dem bis­he­ri­gen För­der­ge­biet der Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge her­aus­fal­len. Dazu hat die Bun­des­re­gie­rung einen Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung des Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­ge­set­zes 2007 vor­ge­legt. Die Ände­run­gen gehen auf Vor­ga­ben der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on zurück. Danach ist vor­ge­se­hen, die För­de­rung von Erst­in­ves­ti­tio­nen in den fünf neu­en Län­dern sowie in Tei­len des Lan­des Ber­lin auf­recht­zu­er­hal­ten, ande­re Tei­le Ber­lins aber her­aus­zu­neh­men. Dazu soll es in der Haupt­stadt ein C- und ein D‑Fördergebiet geben, wobei die För­de­rung mit der Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge im D‑Gebiet nicht mehr mög­lich sein soll. Die Regie­rung betont, ohne die­se Ände­rung wäre das Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­ge­setz vom kom­men­den Jahr an von Brüs­sel nicht mehr geneh­migt wor­den. Zur prak­ti­schen Abgren­zung der För­der­ge­bie­te inner­halb des Lan­des Ber­lin ist nach Regie­rungs­an­ga­ben geplant, dass die Senats­ver­wal­tung für Wirt­schaft des Lan­des eine jeweils aktua­li­sier­te Inter­net­sei­te anbie­tet, die eine Zuord­nung nach Stra­ßen- und Haus­num­mern ermög­licht.

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