Kos­ten­ent­schei­dung bei finanz­ge­richt­li­chen in cama­ra-Ver­fah­ren

Das Ver­fah­ren nach § 86 Abs. 3 FGO ist jeden­falls dann ein unselb­stän­di­ges Zwi­schen­ver­fah­ren ohne eigen­stän­di­ge Kos­ten­ent­schei­dung, wenn der Antrag nach § 86 Abs. 3 FGO erfolg­los geblie­ben und/​oder die im Rah­men des § 86 Abs. 3 FGO in Anspruch genom­me­ne Behör­de Betei­lig­te auch des Haupt­sa­che­ver­fah­rens ist.

Kos­ten­ent­schei­dung bei finanz­ge­richt­li­chen in cama­ra-Ver­fah­ren

Nach § 86 Abs. 1 FGO sind Behör­den grund­sätz­lich zur Vor­la­ge von Urkun­den und Akten, zur Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­men­te und zu Aus­künf­ten ver­pflich­tet. Nach Abs. 2 der Vor­schrift kann die Vor­la­ge von Urkun­den oder Akten, die Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­men­te und die Ertei­lung von Aus­künf­ten ver­wei­gert wer­den, wenn die Vor­gän­ge aus bestimm­ten Grün­den geheim gehal­ten wer­den müs­sen. Nach Abs. 3 der Vor­schrift stellt der BFH auf Antrag eines Betei­lig­ten in den Fäl­len der Abs. 1 und 2 ohne münd­li­che Ver­hand­lung durch Beschluss fest, ob die Ver­wei­ge­rung der Vor­la­ge der Urkun­den oder Akten, die Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­men­te oder die Ver­wei­ge­rung der Ertei­lung von Aus­künf­ten recht­mä­ßig ist. Der Antrag ist bei dem für die Haupt­sa­che zustän­di­gen Gericht zu stel­len.

§ 86 Abs. 3 FGO setzt vor­aus, dass das Finanz­ge­richt im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren die Vor­la­ge der betref­fen­den Unter­la­gen oder die Ertei­lung von Aus­künf­ten ange­ord­net hat­te und die ersuch­te Behör­de sich dar­auf­hin gewei­gert hat, die­ser Auf­for­de­rung nach­zu­kom­men 1. Vor­aus­set­zung einer Fest­stel­lung i.S. von § 86 Abs. 3 Satz 1 FGO ist daher, dass das Finanz­ge­richt, wenn es im Rah­men eines bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­rens Steu­er­ak­ten vom Finanz­amt anfor­dert und die­se nicht voll­stän­dig vor­ge­legt wer­den, wei­ter­hin, d.h. auch noch zum Zeit­punkt der erstreb­ten Ent­schei­dung des BFH, auf der lücken­lo­sen Vor­la­ge besteht.

An einer der­ar­ti­gen Auf­for­de­rung durch das Finanz­ge­richt fehlt es im Streit­fall, so dass die Vor­aus­set­zun­gen für ein Fest­stel­lungs­ver­fah­ren nach § 86 Abs. 3 FGO nicht vor­lie­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Antrag­stel­lers kommt die Anwen­dung die­ser Vor­schrift auf ande­re Fall­ge­stal­tun­gen, bei denen eine gericht­li­che Anord­nung zur Akten­vor­la­ge fehlt, nicht in Betracht. Ins­be­son­de­re reicht eine Rück­for­de­rung von dem Finanz­ge­richt vor­lie­gen­den Akten­tei­len durch das Finanz­amt nicht aus.

Einer Bei­la­dung der obers­ten Auf­sichts­be­hör­de nach § 86 Abs. 3 Satz 4 FGO bedarf es nicht, wenn ‑wie hier- der Antrag nach § 86 Abs. 3 FGO unzu­läs­sig ist und die Inter­es­sen der obers­ten Auf­sichts­be­hör­de daher nicht betrof­fen sein kön­nen.

Bei dem Ver­fah­ren nach § 86 Abs. 3 FGO han­delt es sich um ein unselb­stän­di­ges Zwi­schen­ver­fah­ren, so dass es kei­ner eigen­stän­di­gen Kos­ten­ent­schei­dung bedarf 2. Der I. und der X. Bun­des­fi­nanz­hof des BFH haben auf Anfra­ge mit­ge­teilt, dass sie an ihrer gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung in den Beschlüs­sen vom 17.09.2007 – I B 93/​07 3; und vom 15.10.2009 – X S 9/​09 4 nicht fest­hal­ten 5. Soweit der I. Bun­des­fi­nanz­hof des BFH dies auf den Fall beschränkt hat, dass der Antrag nach § 86 Abs. 3 FGO erfolg­los geblie­ben ist und/​oder die im Rah­men des § 86 Abs. 3 FGO in Anspruch genom­me­ne Behör­de Betei­lig­te auch des Haupt­sa­che­ver­fah­rens ist, sind die­se Vor­aus­set­zun­gen im Streit­fall erfüllt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 25. Febru­ar 2014 – V B 60/​12

  1. BFH, Beschluss vom 18.07.2006 – X B 65/​06, BFH/​NV 2006, 1699[]
  2. BFH, Beschlüs­se vom 16.01.2013 – III S 38/​11, BFH/​NV 2013, 701; vom 14.11.2006 – IX B 156/​06, BFH/​NV 2007, 473[]
  3. BFH/​NV 2008, 387[]
  4. BFH/​NV 2010, 54[]
  5. BFH, Beschlüs­se vom 07.11.2013 – X ER‑S 3/​13; und vom 13.11.2013 – I ER‑S 1/​13[]