Nach­träg­li­che Recht­mä­ßig­keit eines Ände­rungs­be­schei­des

Hat ein Steu­er­pflich­ti­ger wegen unzu­tref­fen­der Auf­tei­lung des Gewinns Ein­spruch nur für das Vor­jahr ein­ge­legt, bean­tragt er damit nicht zugleich kon­klu­dent, die Ein­kom­men­steu­er für das Fol­ge­jahr her­auf­zu­set­zen. § 127 AO ist auf die Kor­rek­tur­vor­schrift des § 174 Abs. 4 AO nicht anwend­bar.

Nach­träg­li­che Recht­mä­ßig­keit eines Ände­rungs­be­schei­des

Für den recht­mä­ßi­gen Erlass eines Ände­rungs­be­schei­des nach § 174 Abs. 4 AO reicht es (aber) aus, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für die Ände­rung, ins­be­son­de­re die Auf­he­bung oder Ände­rung des ande­ren Steu­er­be­schei­des zuguns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen, bis zur Ent­schei­dung über den Ein­spruch gegen den (auf § 174 Abs. 4 AO gestütz­ten) Ände­rungs­be­scheid vor­lie­gen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 24. April 2008 – IV R 50/​06