Nichtzulassungsbeschwerde – und die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Macht der Beschwerdeführer geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), so muss er zunächst eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalles erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellen.

Nichtzulassungsbeschwerde - und die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Des Weiteren muss er substantiiert darauf eingehen, weshalb die von ihm aufgeworfene Rechtsfrage aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt.

Zur schlüssigen Darlegung der Klärungsbedürftigkeit dieser Rechtsfrage muss er außerdem begründen, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und streitig ist1.

Dem genügen die Ausführungen in der Beschwerdebegründung nicht, wenn sich der Kläger dort im Kern nach Art einer Revisionsbegründung gegen die (vermeintlich) fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Finanzgericht wendet, die grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision führt2.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 1. September 2016 – VI B 26/16

  1. ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 15.10.2008 – II B 74/08, BFH/NV 2009, 125 []
  2. z.B. BFH, Beschluss vom 30.05.2008 – IX B 216/07, BFH/NV 2008, 1510 []