Nichtzulassungsbeschwerde in Finanzgerichtsverfahren – und der Zulassungsgrund

Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) oder der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) als Unterfall des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung verlangt substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist1.

Nichtzulassungsbeschwerde in Finanzgerichtsverfahren – und der Zulassungsgrund

Die Konkretisierung der Rechtsfrage erfordert regelmäßig, dass die Rechtsfrage mit „Ja“ oder mit „Nein“ beantwortet werden kann. Das schließt es zwar nicht aus, dass eine Frage gestellt wird, die je nach den formulierten Voraussetzungen mehrere Antworten zulässt. Unzulässig ist aber eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umständen des Einzelfalls abhängt oder die so pauschal ist, dass sie auf eine gutachterliche Stellungnahme hinausläuft und eine weitere Ausdifferenzierung erfordert2.

Hat der Beschwerdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausgearbeitet, muss er sich des Weiteren mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und den Äußerungen im Schrifttum auseinandersetzen. Insbesondere sind Ausführungen dazu erforderlich, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und umstritten ist. Liegt zu der vom Beschwerdeführer herausgestellten Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so gehört zu der Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine fundierte Stellungnahme dazu, weshalb diese Rechtsprechung noch nicht zu einer hinreichenden Klärung geführt habe oder aufgrund welcher neuen Entwicklung sie nunmehr erneut in Frage gestellt werden müsse3. Andererseits reicht der bloße Vortrag, der Bundesfinanzhof habe eine bestimmte Rechtsfrage noch nicht entschieden, für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Rechtsfortbildung nicht aus4.

Weiterlesen:
Steuerfahndungsmaßnahmen und das Verwertungsverbot im Besteuerungsverfahren

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 29. März 2022 – VI B 61/21

  1. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Beschluss vom 20.10.2015 – IV B 80/14, Rz 7[]
  2. s. BFH, Beschluss vom 29.02.2012 – I B 88/11, Rz 26[]
  3. z.B. BFH, Beschluss vom 22.03.2012 – IV B 97/11, Rz 6[]
  4. BFH, Beschluss vom 08.12.2017 – VI B 53/17, Rz 4, m.w.N.[]