Prozesskostenhilfe vor dem Bundesfinanzhof

Wird PKH für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens beantragt und wird –wie hier– nicht zugleich innerhalb der Rechtsmittelfrist durch eine vor dem BFH postulationsfähige Person oder Gesellschaft (vgl. § 62 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 FGO) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt, kann die beabsichtigte Rechtsverfolgung nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn damit zu rechnen ist, dass dem Antragsteller wegen unverschuldeter Versäumung der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Das ist nur dann der Fall, wenn der Antragsteller innerhalb der Rechtsmittelfrist alle erforderlichen Voraussetzungen für eine positive Entscheidung über seinen Antrag schafft. Insbesondere muss er das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel –in zumindest laienhafter Weise– darstellen (vgl. § 142 FGO i.V.m. § 117 Abs. 1 ZPO)1.

Prozesskostenhilfe vor dem Bundesfinanzhof

Soweit der Kläger geltend macht, das finanzgerichtliche -Urteil sei mehrfach mit Rechtsgrundsätzen der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar und stelle für ihn eine nicht erfüllbare und hinnehmbare Belastung dar, ist bereits nicht erkennbar, worin genau ein etwaiger Rechtsverstoß des Finanzgerichts liegen soll. Hinzu kommt, dass mit dem vorgenannten Einwand lediglich eine (vermeintlich) fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Finanzgericht, also materiell-rechtliche Fehler, gerügt werden. Damit kann aber die Zulassung der Revision nicht erreicht werden2.

Soweit der Kläger ausführt, das Finanzamt und diesem in seinem Urteil folgend auch das Finanzgericht hätten mit „kriminellen Methoden Steuerverpflichtungen konstruiert“, fehlt es bereits an der Darlegung, worin eine sachfremde oder willkürliche Rechtsanwendung liegen sollte. Zwar ist die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO auch zuzulassen, wenn ein Rechtsfehler des FG zu einer „greifbar gesetzwidrigen“ Entscheidung geführt hat. Voraussetzung hierfür ist aber die Darlegung, dass die Entscheidung des FG in einem solchen Maße fehlerhaft sei, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt werden könne3.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 8. Februar 2012 – IV S 12/11 (PKH)

  1. ständige Rechtsprechung, vgl. BFH, Beschluss vom 24.11.2009 – II S 21/09 (PKH), BFH/NV 2010, 455[]
  2. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Beschlüsse vom 22.01.2007 – VI B 98/06, BFH/NV 2007, 949; vom 15.04.2008 – IX B 154/07, BFH/NV 2008, 1340[]
  3. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Beschluss vom 28.08.2007 – VII B 357/06, BFH/NV 2008, 113, m.w.N.[]