Prozesszinsen bei unwirksamer Steuerfestsetzung

Ein Anspruch auf Prozesszinsen gemäß § 236 Abs. 1 Satz 1 AO besteht auch dann, wenn durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung eine unwirksame Steuerfestsetzung aufgehoben wird.

Prozesszinsen bei unwirksamer Steuerfestsetzung

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis werden nur verzinst, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 233 Satz 1 AO). Es gibt keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass rückständige Staatsleistungen (angemessen) zu verzinsen sind1.

Gemäß § 236 Abs. 1 Satz 1 AO entsteht ein Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen, wenn durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder auf Grund einer solchen Entscheidung eine festgesetzte Steuer herabgesetzt oder eine Steuervergütung gewährt wird. Dies gilt entsprechend, wenn sich der Rechtsstreit durch Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts oder durch Erlass des beantragten Verwaltungsakts erledigt hat (§ 236 Abs. 2 Nr. 1 AO). Der Zweck des § 236 AO besteht darin, dem Gläubiger eines Erstattungsanspruchs für die Vorenthaltung des Kapitals und der damit verbundenen Nutzungsmöglichkeiten zumindest für die Zeit ab Rechtshängigkeit eine Entschädigung zu gewähren2.

Der Anspruch auf Prozesszinsen setzt nur voraus, dass eine festgesetzte Steuer im gerichtlichen Verfahren herabgesetzt wird. Der Grund, der zur Herabsetzung der festgesetzten Steuer geführt hat, ist für den Anspruch auf Prozesszinsen ohne Bedeutung3.

Der Anspruch auf Prozesszinsen besteht daher auch dann, wenn die festgesetzte Steuer im gerichtlichen Verfahren deshalb herabgesetzt oder der Steuerbescheid deshalb aufgehoben wird, weil eine Steuerschuld mangels wirksamer Bekanntgabe des Bescheids nicht bestand4. Lediglich auf Überzahlung von Steuern beruhende Erstattungsansprüche, die nicht auf der Änderung oder Aufhebung einer Steuerfestsetzung, sondern z.B. auf einem erfolgreichen Rechtsstreit gegen einen Abrechnungsbescheid oder auf Billigkeitsmaßnahmen beruhen, werden nach § 236 AO nicht verzinst5.

Die Auffassung, wonach § 236 Abs. 1 Satz 1 AO eine wirksame Steuerfestsetzung voraussetzt, findet im Wortlaut des Gesetzes keinen Anhaltspunkt, denn dort ist lediglich von der „festgesetzten“, nicht aber von der „wirksam festgesetzten“ Steuer die Rede. Eine den Wortlaut des Gesetzes einschränkende Auslegung stünde auch mit dem Zweck der Norm im Widerspruch. § 236 AO begründet eine Entschädigung für das vorenthaltene Kapital. Dabei ist unbeachtlich, ob die Steuer aufgrund einer rechtswidrigen oder unwirksamen Steuerfestsetzung gezahlt wurde.

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Klägerin im vorliegend vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall einen Anspruch auf Festsetzung von Prozesszinsen gemäß § 236 Abs. 1 Satz 1 AO ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der ursprünglich erhobenen Klage:

Der Schenkungsteuerbescheid und der im Klageverfahren ergangene Erbschaftsteuerbescheid vom 09.10.2008 wurden durch eine gerichtliche Entscheidung aufgehoben. Die bereits gezahlte Erbschaft- und Schenkungsteuer wurde der Klägerin erstattet. Der unwirksame Erbschaftsteuerbescheid vom 12.11.2007 hat seinen Rechtsschein mit der Ersetzung (vgl. § 68 Satz 4 Nr. 2 FGO) durch den im Klageverfahren wirksam ergangenen, wenngleich rechtswidrigen Bescheid vom 09.10.2008 verloren; dieser Rechtsschein ist mit der Aufhebung des Erbschaftsteuerbescheids vom 09.10.2008 nicht wieder aufgelebt. Einer ausdrücklichen Aufhebung des unwirksamen Bescheids vom 12.11.2007 bedurfte es daher nicht.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. Mai 2013 – II R 20/11

  1. z.B. BFH, Urteile vom 29.04.1997 – VII R 91/96, BFHE 182, 253, BStBl II 1997, 476; vom 25.01.2007 – III R 85/06, BFHE 216, 405, BStBl II 2007, 598; vom 29.08.2012 – II R 49/11, BFHE 238, 499, BStBl II 2013, 104[]
  2. vgl. BFH, Urteile vom 16.11.2000 – XI R 31/00, BFHE 196, 1, BStBl II 2002, 119, und in BFHE 216, 405, BStBl II 2007, 598[]
  3. Koenig in Pahlke/Koenig, Abgabenordnung, 2. Aufl., § 236 Rz 12; Heuermann in HHSp, § 236 AO Rz 15; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanz-gerichtsordnung, § 236 AO Rz 9; Anwendungserlass zur Abgaben-ordnung § 236 AO Nr. 1 Abs. 2 Satz 1[]
  4. vgl. Loose in Tipke/Kruse, a.a.O.; Heuermann in HHSp § 236 AO Rz 15[]
  5. BFH, Urteil vom 12.05.1987 – VII R 203/83, BFHE 150, 298, BStBl II 1987, 702[]