Recht­li­ches Gehör oder Erhö­rung?

Gewäh­rung von recht­li­chem Gehör bedeu­tet kei­ne "Erhö­rung".

Recht­li­ches Gehör oder Erhö­rung?

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör umfasst vor allem das Recht der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, sich vor Erlass einer Ent­schei­dung zu den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen und Beweis­ergeb­nis­sen zu äußern. Sie haben einen Anspruch dar­auf, dem Gericht auch in recht­li­cher Hin­sicht alles vor­tra­gen zu kön­nen, was sie für wesent­lich hal­ten. Die­sen Ansprü­chen ent­spricht die Pflicht des Gerichts, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Wei­ter­hin muss das Gericht sei­ne Ent­schei­dung begrün­den und dar­aus muss erkenn­bar sein, dass es sich mit dem wesent­li­chen Vor­brin­gen der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten aus­ein­an­der­ge­setzt hat 1.

Die­se rich­ter­li­che Pflicht geht jedoch nicht so weit, dass sich das Gericht mit jedem Vor­brin­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich befas­sen müss­te 2. Es darf das Vor­brin­gen außer Acht las­sen, das nach sei­ner Auf­fas­sung uner­heb­lich oder unsub­stan­ti­iert ist.

Das recht­li­che Gehör ist erst dann ver­letzt, wenn sich aus den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­fal­les deut­lich ergibt, dass das Gericht ein tat­säch­li­ches Vor­brin­gen ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder bei sei­ner Ent­schei­dung ersicht­lich nicht in Erwä­gung gezo­gen hat 3.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 5. Novem­ber 2014 – X B 223/​13

  1. vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 15.04.1980 – 2 BvR 827/​79, BVerfGE 54, 86, m.w.N.[]
  2. vgl. dazu Gräber/​Ruban, Finanz­ge­richts­ord­nung, 7. Aufl., § 119 Rz 10a, m.w.N.[]
  3. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 15.12 2010 – XI B 46/​10, BFH/​NV 2011, 448, m.w.N.[]