Rechtsbehelfsbelehrung – und die Adresse der Behörde

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht deswegen unrichtig, weil sich die Angaben zu Sitz und Adresse der Behörde nur im Briefkopf des Bescheides finden.

Rechtsbehelfsbelehrung – und die Adresse der Behörde

In der finanzgerichtliche Rechtsprechung wird eine Rechtsbehelfsbelehrung als unrichtig i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO, und damit auch i.S. des § 356 Abs. 2 AO angesehen, wenn sie in einer der gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 FGO oder § 356 Abs. 1 Satz 1 AO wesentlichen Aussagen unzutreffend oder derart unvollständig oder missverständlich gefasst ist, dass hierdurch -bei objektiver Betrachtung- die Möglichkeit zur Fristwahrung gefährdet erscheint1.

Für die Rechtsbehelfsbelehrung genügt regelmäßig die Angabe der amtlichen Bezeichnung der den Bescheid erlassenden Behörde und der Gemeinde, in der die Behörde ihren Sitz hat, wenn sich beides dem streitbefangenen Bescheid entnehmen lässt2. Das Schrifttum folgt dieser Rechtsprechung3.

Daher muss sich aus der Rechtsbehelfsbelehrung des angefochtenen Bescheides auch nicht die genaue Adresse der Behörde ergeben, wenn sich deren Sitz aus dem angefochtenen Bescheid selbst ergibt.

Die noch anderslautende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 19784, war bei Ergehen der zitierten finanzgerichtlichen Rechtsprechung überwiegend bereits bekannt. Auch hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung keine von der zitierten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs abweichenden Rechtsgrundsätze aufgestellt: So hat das Bundesverwaltungsgericht lediglich entschieden, dass eine Rechtsmittelbelehrung jedenfalls dann nicht vollständig ist, wenn sich der Sitz des Rechtsmittelgerichts weder der Rechtsmittelbelehrung noch dem restlichen Inhalt des angefochtenen Beschlusses entnehmen lässt5. Diese Aussage steht indes im Einklang mit der dargestellten Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofs und der einschlägigen Kommentarliteratur.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 18. März 2016 – V B 1/16

  1. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 29.07.1998 – X R 3/96, BFHE 186, 324, BStBl II 1998, 742; BFH, Beschluss vom 21.12 2005 – XI B 46/05, unter II. 2.[]
  2. vgl. BFH, Beschlüsse vom 20.02.1976 – VI R 150/73, BFHE 118, 417, BStBl II 1976, 477; vom 28.02.1978 – VII R 92/74, BFHE 124, 487, BStBl II 1978, 390; vom 07.12 1994 – I B 68/94, BFH/NV 1995, 849; BFH, Urteil vom 17.05.2000 – I R 4/00, BFHE 192, 15, BStBl II 2000, 539[]
  3. vgl. z.B. Siegers in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 356 AO Rz 23; Werth in Beermann/Gosch, AO § 356 Rz 16; Keß in Schwarz/Pahlke, AO, § 356 Rz 14, jeweils m.w.N.[]
  4. BVerwG, Beschluss vom 13.03.1978 – 4 B 7/78[]
  5. BVerwG, Urteil vom 30.04.2009 – 3 C 23/08, BVerwGE 134, 41[]