Rück­for­de­rung insol­venz­recht­lich ange­foch­te­ner Steu­er­zah­lun­gen

Der Anspruch auf Rück­ge­währ in anfecht­ba­rer Wei­se geleis­te­ter Steu­ern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis i.S. des § 37 Abs. 1 AO, son­dern ein bür­ger­lich-recht­li­cher Anspruch. Es ist daher ernst­lich zwei­fel­haft, ob das auf einen sol­chen Anspruch Geleis­te­te mit­hil­fe eines hoheit­lich erge­hen­den Beschei­des zurück­ge­for­dert wer­den kann.

Rück­for­de­rung insol­venz­recht­lich ange­foch­te­ner Steu­er­zah­lun­gen

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Finanz­amt sein Ver­lan­gen, der Antrag­stel­ler möge die an ihn auf sei­nen (angeb­li­chen) Rück­ge­währ­an­spruch nach § 143 Abs. 1 InsO zurück­ge­zahl­ten Steu­ern an das Finanz­amt zurück­ge­wäh­ren, auf § 37 Abs. 2 AO gestützt. Nach die­ser Vor­schrift hät­te das Finanz­amt einen Anspruch auf Erstat­tung des an den Antrag­stel­ler zurück­ge­zahl­ten Betra­ges, wenn an ihn eine Steu­er ohne recht­li­chen Grund zurück­ge­zahlt wor­den wäre. Den (vom Finanz­amt jetzt nach erneu­ter Prü­fung ver­nein­ten) recht­li­chen Grund für die Rück­zah­lung der von der GmbH bezahl­ten Steu­ern hat das Finanz­amt zunächst in dem Rück­ge­währ­an­spruch des Antrag­stel­lers aus § 143 Abs. 1 InsO gese­hen, der dadurch ent­stan­den sein soll, dass die Zah­lun­gen der GmbH eine gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfecht­ba­re Rechts­hand­lung dar­stell­ten.

Für die­se Betrach­tungs­wei­se kann sich das Finanz­amt auf ein frü­he­res Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs 1 beru­fen, in dem der Bun­des­fi­nanz­hof sinn­ge­mäß den Anspruch auf Rück­zah­lung auf­grund eines Rück­ge­währ­an­spruchs nach § 143 Abs. 1 InsO zurück­ge­zahl­ter Steu­ern als einen Anspruch i.S. des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO ange­se­hen hat.

Die Rich­tig­keit die­ser Betrach­tungs­wei­se ist indes nicht zwei­fels­frei. Denn zwi­schen den Betei­lig­ten ist nicht strei­tig, ob die steu­er­li­chen Rechts­grün­de dafür vor­lie­gen, dass das Finanz­amt die betref­fen­den Lohn­steu­ern bean­spru­chen kann. Der steu­er­li­che Rechts­grund für die Lohn­steu­er­zah­lun­gen lag viel­mehr vor und ist auch nicht nach­träg­lich weg­ge­fal­len. Strei­tig ist nur, ob ein insol­venz­recht­li­cher Rechts­grund dafür besteht, dass der Antrag­stel­ler unge­ach­tet des Anspruchs des Finanz­amt auf die Abfüh­rung der von der GmbH ein­be­hal­te­nen Lohn­steu­ern von die­sem die Rück­zah­lung der betref­fen­den Beträ­ge ver­lan­gen kann, weil ihm näm­lich § 143 Abs. 1 InsO einen dies­be­züg­li­chen Anspruch ver­leiht. Die­sen Anspruch, der unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 129 ff. InsO gegen jeder­mann besteht und von einer Finanz­be­hör­de unter den glei­chen Vor­aus­set­zun­gen wie von jeder­mann zu erfül­len ist, hat der Bun­des­ge­richts­hof 2 unge­ach­tet des­sen, ob die zurück zu gewäh­ren­de Zah­lung einen öffent­lich-recht­li­chen Anspruch (dort: sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­cher Art) befrie­di­gen soll­te oder einen bür­ger­lich-recht­li­chen, als einen bür­ger­lich-recht­li­chen Anspruch ange­se­hen, der folg­lich vor den Gerich­ten der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit zu ver­fol­gen sei. Die Rück­ge­währ­pflicht gemäß § 143 Abs. 1 InsO habe auch bei nach dem Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht geschul­de­ten Leis­tun­gen nicht ihre Grund­la­ge im Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht, son­dern allein im Insol­venz­recht. Die­ses schaf­fe unge­ach­tet der –durch das­sel­be nicht berühr­ten– öffent­lich-recht­li­chen Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen den Betei­lig­ten in Gestalt des Rück­ge­währ­an­spruchs des Insol­venz­ver­wal­ters eine Rechts­be­zie­hung, die bür­ger­lich-recht­li­cher Natur sei.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs, die auf steu­er­recht­li­che Rechts­be­zie­hun­gen man­gels inso­weit maß­geb­li­cher sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­cher Eigen­tüm­lich­kei­ten über­tra­gen wer­den muss und von der der beschlie­ßen­de BFH nicht ohne vor­he­ri­ge Anru­fung des Gemein­sa­men Senats der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des abwei­chen könn­te, hat also für die Bestim­mung der Rechts­na­tur des Rück­ge­währ­an­spruchs nach § 143 Abs. 1 InsO nicht die Leis­tungs­be­zie­hung für maß­geb­lich erach­tet, auf deren Rück­ab­wick­lung jener Anspruch gerich­tet ist 3, son­dern die Rechts­na­tur des jeder­mann zuste­hen­den und des­halb auch von einer Finanz­be­hör­de nicht auf­grund ihrer hoheit­li­chen Befug­nis­se gel­tend zu machen­den Rück­ge­währ­an­spruchs, wel­cher jene Leis­tungs­be­zie­hung über­la­gert und das steu­er­recht­lich gebo­te­ne Ergeb­nis (hier: Anspruch des Finanz­amt auf Lohn­steu­ern) gleich­sam kor­ri­giert.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sich unbe­scha­det der im Schrift­tum und in der Recht­spre­chung mit­un­ter aus vor­ge­nann­ter Ent­schei­dung des Gemein­sa­men Senats der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des abge­lei­te­ten abwei­chen­den recht­li­chen Fol­ge­run­gen 4 bereits 5 der vor­ge­nann­ten Ent­schei­dung des BGH unter Auf­ga­be sei­ner frü­her 1 geäu­ßer­ten Rechts­auf­fas­sung ange­schlos­sen. Ist aber dem­nach der Anspruch auf Rück­ge­währ in anfecht­ba­rer Wei­se geleis­te­ter Steu­ern nach § 143 Abs. 1 InsO kein Anspruch aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis i.S. des § 37 Abs. 1 AO, son­dern ein bür­ger­lich-recht­li­cher Anspruch, so ist zumin­dest i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 AO ernst­lich zwei­fel­haft, ob das auf einen sol­chen Anspruch Geleis­te­te nach § 37 Abs. 2 AO mit­hil­fe eines ent­spre­chen­den hoheit­lich erge­hen­den Beschei­des zurück­ge­for­dert wer­den kann oder nicht viel­mehr ggf. von der Finanz­be­hör­de eben­so vor den ordent­li­chen Gerich­ten ein­ge­klagt wer­den muss, wie ein Insol­venz­ver­wal­ter dort sei­nen Rück­ge­währ­an­spruch nach § 143 Abs. 1 InsO gel­tend machen müss­te. Der vom Finanz­amt im Streit­fall erho­be­ne Anspruch rich­tet sich zwar auf Rück­zah­lung einer (zurück­ge­zahl­ten) Steu­er, so dass § 37 Abs. 2 AO wort­wört­lich genom­men ein­schlä­gig zu sein scheint; indes kann nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben, dass der in § 37 Abs. 2 AO gere­gel­te Anspruch gleich­sam auf der Umkeh­rung von Ansprü­chen aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis i.S. des § 37 Abs. 1 AO beruht 6 und ein Anspruch auf Rück­ge­währ einer Leis­tung grund­sätz­lich die Rechts­na­tur des Anspruchs teilt, auf den jene Leis­tung erbracht wor­den ist.

Nach alle­dem ist ernst­lich zwei­fel­haft, ob der ange­grif­fe­ne Rück­for­de­rungs­be­scheid Bestand haben kann, ohne das es auf die sons­ti­gen von dem Antrag­stel­ler gegen ihn erho­be­nen Ein­wen­dun­gen ankommt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 27. Sep­tem­ber 2012 – VII B 190/​11

  1. BFH, Urteil in BFHE 226, 391, BSt­Bl II 2010, 215[][]
  2. BGH, Beschluss vom 24.03.2011 – IX ZB 36/​09, NJW 2011, 1365[]
  3. zu die­sem Gesichts­punkt vgl. GmS-OBG, Beschluss in BGHZ 187, 105, Rz 12[]
  4. vgl. dazu Krumm, Erstat­tungs­an­sprü­che öffent­lich-recht­li­cher Gläu­bi­ger …, Zeit­schrift für Wirt­schafts­recht 2012, 959[]
  5. BFH, Beschluss vom 05.09.2012 – VII B 95/​12[]
  6. vgl. Klein/​Ratschow, AO, 11. Aufl., § 37 Rz 14[]