Schät­zung der Ein­künf­te – und die Fest­stel­lungs­last des Finanz­am­tes

Das Finanz­amt trägt nach den hier­für gel­ten­den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen die Fest­stel­lungs­last hin­sicht­lich der Höhe der Ein­künf­te, zumal das Finanz­ge­richt nicht fest­ge­stellt hat, dass dem Steu­er­pflich­ti­ge, der in sei­nen Steu­er­erklä­run­gen Ein­künf­te aus Ver­mie­tun­gen erklärt und Ein­nah­men­quit­tun­gen vor­ge­legt hat, eine Ver­let­zung von Mit­wir­kungs­pflich­ten vor­zu­wer­fen ist.

Schät­zung der Ein­künf­te – und die Fest­stel­lungs­last des Finanz­am­tes

Das Finanz­amt hat aber ‑soweit ersicht­lich- kei­ner­lei kon­kre­te Anhalts­punk­te zur Höhe der vom Steu­er­pflich­ti­ge in den Streit­jah­ren erziel­ten Ein­künf­te vor­ge­bracht. Die ‑vom Finanz­amt und Finanz­ge­richt zudem nur grob geschätz­te- Höhe der von des­sen Ehe­frau in den Vor­jah­ren erziel­ten Ein­künf­te kann allen­falls einen vagen Anhalts­punkt dar­stel­len, der aber zurück­tre­ten muss, wenn dem Finanz­amt ‑wie hier in den Streit­jah­ren- durch die Kennt­nis der Pro­sti­tu­ti­ons­tä­tig­keit und deren jeden­falls vom Steu­er­pflich­ti­ge sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­ge­ne lau­fen­de Über­wa­chung kon­kre­te und zeit­na­he Ermitt­lungs­maß­nah­men ohne Wei­te­res mög­lich gewe­sen wären.

Da das Finanz­amt die Fest­stel­lungs­last für die Höhe der Ein­nah­men trägt, genügt es nicht, wenn das Finanz­ge­richt sich ‑so sei­ne bis­he­ri­gen For­mu­lie­run­gen- "nicht die Über­zeu­gung davon hat ver­schaf­fen kön­nen", dass die Anga­ben des Steu­er­pflich­ti­gen, der Ehe­frau und der Zeu­gin­nen zutref­fend sei­en. Es müss­te sich viel­mehr im Gegen­teil die Über­zeu­gung davon ver­schaf­fen, dass das Finanz­amt die Höhe der Ein­nah­men in zutref­fen­der Wei­se geschätzt hat. Eine dar­auf bezo­ge­ne Über­zeu­gungs­bil­dung fehlt im ange­foch­te­nen Urteil.

Ange­sichts des Feh­lens eines sub­stan­ti­ier­ten Sach­vor­trags des ‑die Fest­stel­lungs­last tra­gen­den- Finanz­amt zur Höhe der Ein­künf­te des Steu­er­pflich­ti­ges liegt es nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs eher fern, die vom Steu­er­pflich­ti­gen vor­ge­leg­ten Ein­nah­men­quit­tun­gen mit der pau­scha­len Behaup­tung, die­se sei­en gefälscht, als Beweis­mit­tel zu ver­wer­fen, ohne über­haupt den Ver­such zu unter­neh­men, die in den Quit­tun­gen genann­ten Zah­lungs­pflich­ti­gen zur Rich­tig­keit der vor­ge­leg­ten Quit­tun­gen zu befra­gen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2014 – X B 114/​14