Steu­er-ID

Das Finanz­ge­richt Köln hat in sie­ben Mus­ter­ver­fah­ren die Kla­gen gegen die Ver­ga­be der Steu­er­iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer (Steu­er-ID) abge­wie­sen. Das Finanz­ge­richt äußer­te zwar erheb­li­che Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Steu­er-ID, konn­te sich gleich­wohl aber nicht zu einer Rich­ter­vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he durch­rin­gen. Das Finanz­ge­richt Köln konn­te in Bezug auf die Ver­ga­be der Steu­er-ID nicht die Über­zeu­gung gewin­nen, dass das Recht des ein­zel­nen Bür­gers auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung das Inter­es­se der All­ge­mein­heit an einer gleich­mä­ßi­gen Besteue­rung über­wiegt und hielt die Steu­er-ID damit im Ergeb­nis doch nicht für ver­fas­sungs­wid­rig.

Steu­er-ID

Die Steu­er-ID wird seit dem 1. August 2008 vom BZSt in Bonn an alle Ein­woh­ner ver­sandt (§ 139b AO). Deutsch­land folgt damit dem Bei­spiel vie­ler Nach­barn in der Euro­päi­schen Uni­on. Die Ein­füh­rung der Steu­er-ID soll das Besteue­rungs­ver­fah­ren ver­ein­fa­chen und Büro­kra­tie abbau­en. Hier­zu erhält das zustän­di­ge BZSt von allen Mel­de­be­hör­den elek­tro­nisch die im Mel­de­re­gis­ter gespei­cher­ten Daten. Dane­ben wer­den u.a. lohn­steu­er­erheb­li­che Daten, wie z.B. Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit, Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge, Zahl der Lohn­steu­er­kar­ten und Kin­der mit ihren Steu­er-ID gespei­chert (§ 39e EStG). Die Steu­er-ID hat elf Zif­fern, aus denen – so die Kon­zep­ti­on des Gesetz­ge­bers – kei­ne Rück­schlüs­se auf den Steu­er­pflich­ti­gen gezo­gen wer­den kön­nen.

Hin­ter den jetzt vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Mus­ter­ver­fah­ren ste­hen über 170 Kla­gen von Bür­gern, die sich vor dem hier­für aus­schließ­lich zustän­di­gen Finanz­ge­richt Köln auf die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Ver­ga­be der Steu­er-ID beru­fen. Nach Auf­fas­sung der Klä­ger berei­te die bun­des­ein­heit­li­che Steu­er-ID den Weg zum „glä­ser­nen Bür­ger“. Dies zei­ge sich auch dar­an, dass selbst Babys unmit­tel­bar nach der Geburt mit Post vom Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern (BZSt) eine Steu­er-ID erhal­ten. Außer­dem wird in eini­gen Kla­gen die „Num­me­rie­rung“ der Men­schen als „Per­so­nen­kenn­zei­chen“ aus reli­giö­sen Grün­den abge­lehnt.

Ver­fas­sungs­recht­li­chen Zwei­fel resul­tie­ren für das Finanz­ge­richt Köln unter ande­rem dar­aus, dass durch die Steu­er-ID letzt­lich alle in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ansäs­si­gen Bür­ger zen­tral durch den Staat erfasst wür­den. Damit bestehe die Mög­lich­keit, durch ent­spre­chen­de Erwei­te­run­gen der zu spei­chern­den Daten bzw. durch die Ver­net­zung ver­schie­de­ner Daten­pools einen gro­ßen zen­tra­len Daten­be­stand zu schaf­fen. Hier­aus könn­te sich künf­tig auch die Gefahr der Erstel­lung von Per­sön­lich­keits­pro­fi­len erge­ben. Auch sei es frag­lich, ob es zum Zwe­cke der gleich­mä­ßi­gen Besteue­rung tat­säch­lich erfor­der­lich sei, die Steu­er-ID „flä­chen­de­ckend“ zuzu­tei­len und „flä­chen­de­ckend“ Daten zu spei­chern, unab­hän­gig davon, ob die betref­fen­den Per­so­nen schon einen Besteue­rungs­tat­be­stand erfüllt hät­ten. Dies­be­züg­lich kom­me es in gewis­ser Wei­se zu einer „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung“. Für durch­grei­fend hält das Finanz­ge­richt die­se Beden­ken schluss­end­lich dann aber doch nicht.

Soweit ein­zel­ne Klä­ger dane­ben auch die Ver­let­zung der Reli­gi­ons­frei­heit nach Art. 4 Abs. 1 GG gel­tend gemacht haben, besteht nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts schon kein Ein­griff in den Schutz­be­reich. Die Steu­er-ID stel­le ledig­lich ein behör­den­in­ter­nes Ord­nungs­merk­mal dar. Den Klä­gern wer­de nicht ihr christ­li­cher Name abge­spro­chen. Er blei­be erhal­ten und wer­de auch wie bis­her ver­wen­det.

Finanz­ge­richt Köln, Urtei­le vom 7. Juli 2010 – 2 K 3093/​08, 2 K 3986/​08, 2 K 3265/​08 u.a.