Steuerrecht im Dezember 2015

DezemberAuskunftsersuchen an Dritte, AdV-Fragen, teilentgeltliche Übertragungen, Steuerberaterakten nach der Mandatskündigung, Rentenbesteuerung, Zweitwohnungsteuer und Fragen der Erbschaftsteuer und Zustellungsprobleme.

Zustellungsmängel – das fehlende Datum auf dem Umschlag

Dieser Vermerk gehört zu den zwingenden Zustellungsvorschriften i.S. des § 189 ZPO. Fehlt dieser Vermerk, liegt ein Zustellungsmangel vor, der zur Unwirksamkeit der Zustellung führt1.

Zustellungsmängel werden unter den Voraussetzungen des § 189 ZPO geheilt: Wenn sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen lässt oder das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften ergangen ist, so gilt es in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Dokument der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zugegangen ist.

Der tatsächliche Zugang i.S. des § 189 ZPO liegt in dem Zeitpunkt vor, in dem der Empfänger das Dokument in die Hand bekommt2.

Im Streitfall ist das vorinstanzliche Urteil der Prozessbevollmächtigten erst am 29.12 2008 tatsächlich zugegangen, so dass erst dann die Monatsfrist des § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO zu laufen begann.

Die Ersatzzustellung durch Niederlegung in den Briefkasten der Prozessbevollmächtigten ist zwar bereits am Mittwoch, den 24.12 2008, erfolgt, wie durch die Eintragung in die Zustellungsurkunde dokumentiert worden ist (§ 182 Abs. 1 ZPO). Die Zustellung war jedoch unwirksam, da der Zusteller das Datum der Zustellung nicht -wie in § 180 Satz 3 ZPO verlangt- auf dem Briefumschlag des Finanzgericht vermerkt hatte.

Die Kläger haben dies durch Vorlage des Briefumschlages nachgewiesen. Der Bundesfinanzhof hat keine Zweifel, dass es sich bei dem vorgelegten Briefumschlag um denjenigen handelt, in dem das Urteil der Vorinstanz enthalten war. Dafür sprechen der Absenderstempel des Finanzgericht sowie auch der handschriftliche Vermerk auf dem Umschlag „Eingang Montag 29.12.2008“.

Dies führt dazu, dass die Zustellung erst am Montag, den 29.12 2008 bewirkt worden ist, als die Kanzlei erstmals seit dem 24.12 2008 wieder geöffnet war und das Urteil aus dem Briefkasten entnommen und dem bearbeitenden Prozessbevollmächtigten vorgelegt wurde. Der Bundesfinanzhof hat keinen Anlass an diesen Angaben der Prozessbevollmächtigten zu zweifeln; ebenso wenig daran, dass die Kanzlei am 24.12 2008 ganztägig geschlossen war und aufgrund der gesetzlichen Feiertage und dem sich daran anschließenden Wochenende erst am 29.12 2008 wieder geöffnet wurde. Die Beschriftung des Umschlages und die vorgelegten Kopien des Fristenkalenders mit dem notierten Fristablauf am 29.01.2009 unterstützen dies.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. Juli 2015 – VIII R 2/09

  1. BFH, Beschlüsse vom 19.01.2005 – II B 38/04, BFH/NV 2005, 900; vom 19.09.2007 – VI B 151/06, BFH/NV 2007, 2332; BFH, Urteil vom 21.09.2011 – I R 50/10, BFHE 235, 255, BStBl II 2012, 197[]
  2. BFHE 244, 536, BStBl II 2014, 645; so auch BFH, Beschlüsse in BFH/NV 2005, 900; in BFH/NV 2007, 2332; BFH, Urteil in BFHE 235, 255, BStBl II 2012, 197[]