Streitwertfestsetzung durch den Bundesfinanzhof

Nach § 63 Abs. 2 Satz 2 GKG setzt in der Finanzgerichtsbarkeit das Prozessgericht den Wert des Streitgegenstandes durch Beschluss fest, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen erachtet.

Streitwertfestsetzung durch den Bundesfinanzhof

Bereits in seinem Beschluss vom 27.11.20131 hat der Bundesfinanzhof dazu darauf hingewiesen, dass für den Antrag ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis bestehen muss2.

Dieses fehlt zwar in der Regel, wenn sich die Höhe des Streitwerts aus den Anträgen der Beteiligten und der bisherigen Rechtsprechung des BFH zur Bemessung des Streitwerts in gleichartigen Fällen eindeutig ermitteln lässt3. Legt aber ein Beteiligter substantiiert dar, das Finanzgericht habe die bestehende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bei der Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren fehlerhaft angewandt und es stehe zu befürchten, dass der zuständige Kostenbeamte des Finanzgerichts die Rechtsauffassung des Finanzgerichts auch für die Festsetzung des Streitwerts für die Revisionsinstanz anwenden werde, so ist das Rechtsschutzbedürfnis des Beteiligten für eine Streitwertfestsetzung durch das Revisionsgericht jedenfalls zu bejahen, wenn die BFH-Rechtsprechung tatsächlich fehlerhaft angewandt wurde.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 22. Januar 2015 – IV S 17/14

  1. BFH, Beschluss vom 27.11.2013 – IV S 14/13[]
  2. vgl. BFH, Beschlüsse vom 17.11.1987 – VIII R 346/83, BFHE 152, 5, BStBl II 1988, 287; vom 18.10.2012 – IV S 17/12, BFH/NV 2013, 248[]
  3. BFH, Beschluss vom 17.11.2011 – IV S 15/10, BFHE 235, 122, BStBl II 2012, 246[]