Substantiiertheit eines Beweisantrags – und der bisherige Vortrag

13. März 2017 | Steuerrecht
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Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar bzw. unzulässig oder absolut untauglich ist oder wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann1.

Auch braucht das Finanzgericht einem Ausforschungs- oder Beweisermittlungsbeweis nicht nachkommen. Ein solcher ist gegeben, wenn erst die Beweiserhebung zur Aufdeckung der entscheidungserheblichen Tatsachen führen soll2.

Für die Beurteilung der Frage, ob ein Beweisantrag ausreichend konkretisiert ist, darf nicht isoliert ausschließlich dessen Wortlaut herangezogen werden. Vielmehr ist auch die prozessuale Vorgeschichte -insbesondere der Inhalt eingereichter Schriftsätze und die darin enthaltenen Tatsachenbehauptungen- einzubeziehen3.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 13. Dezember 2016 – X B 23/16

  1. ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. BFH, Beschlüsse vom 17.11.2009 – VI B 11/09, BFH/NV 2010, 650, unter II. 1.a; und vom 28.09.2011 – X B 69/11, BFH/NV 2012, 32, unter II. 2., beide m.w.N.
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 29.01.2008 – V B 201/06, BFH/NV 2008, 827, unter II. 2.b
  3. BFH, Beschlüsse vom 27.04.2010 – X B 163/08, BFH/NV 2010, 1639, Rz 13 f.; und vom 26.07.2016 – III B 148/15, BFH/NV 2016, 1486, Rz 12

 
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