Über­ge­hen des Antrags auf Pro­to­koll­be­rich­ti­gung

Haben die Klä­ger im Kla­ge­ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt die Berich­ti­gung des Pro­to­kolls bean­tragt, aus dem sich ihre Zustim­mung zu einer Ent­schei­dung des Bericht­erstat­ters ergibt, und machen die Klä­ger gel­tend, sie hät­ten einer Ent­schei­dung durch den Bericht­erstat­ter ent­ge­gen dem Inhalt des Pro­to­kolls nicht wirk­sam zuge­stimmt, darf der Bericht­erstat­ter nicht in der Sache ent­schei­den, bevor er über den Antrag auf Pro­to­koll­be­rich­ti­gung ent­schie­den hat. Über­geht das Gericht in die­ser Situa­ti­on den Antrag auf Pro­to­koll­be­rich­ti­gung, liegt dar­in ein Ver­fah­rens­feh­ler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), auf dem die Ent­schei­dung beru­hen kann.

Über­ge­hen des Antrags auf Pro­to­koll­be­rich­ti­gung

Der Antrag auf Pro­to­koll­be­rich­ti­gung ist zuläs­sig. Er kann grund­sätz­lich ohne Beach­tung einer bestimm­ten Frist und auch kon­klu­dent gestellt wer­den. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Antrag hier von einem pro­fes­sio­nel­len Pro­zess­ver­tre­ter for­mu­liert wor­den ist. Dem Schrift­satz ist, auch wenn der Begriff "Pro­to­koll­be­rich­ti­gung" dar­in nicht fällt, ein­deu­tig zu ent­neh­men, dass die Klä­ger die Rich­tig­keit des Pro­to­kolls über den Erör­te­rungs­ter­min inso­weit bestrei­ten, als dar­in ihre Zustim­mung zu einer Ent­schei­dung eines Ein­zel­rich­ters anstel­le des Voll­se­nats doku­men­tiert ist. Die Klä­ger behaup­ten dazu, ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter habe eine dahin gehen­de Erklä­rung im Erör­te­rungs­ter­min nicht unbe­dingt, son­dern nur unter dem Vor­be­halt ihrer Geneh­mi­gung abge­ge­ben. Aus dem Schrift­satz ergibt sich auch, dass die Klä­ger die Geneh­mi­gung ver­sagt haben. Dass die Klä­ger in ihrem Schrift­satz wört­lich nur die Zustim­mung zu einer Über­tra­gung des Rechts­streits auf den Ein­zel­rich­ter ange­spro­chen haben, ist dabei uner­heb­lich. Aus dem Ver­lauf des Ver­fah­rens ist zwei­fels­frei ersicht­lich, dass sich die Klä­ger mit ihrer Pro­to­koll­rü­ge nur auf den vor­aus­ge­gan­ge­nen Erör­te­rungs­ter­min und das dazu ergan­ge­ne Pro­to­koll bezie­hen konn­ten. Der Sinn des Antrags war trotz der nicht ganz fach­ge­rech­ten Aus­drucks­wei­se nicht zu ver­ken­nen. Eine unter einem Vor­be­halt abge­ge­be­ne Pro­zess­erklä­rung ist grund­sätz­lich unwirk­sam.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 20. Dezem­ber 2011 – VIII B 131/​10