Auf­tei­lung eines Gesamt­kauf­prei­ses – Der Bun­des­fi­nanz­hof und das "Spar-Menü"

Das Spar­me­nu bei McD ist güns­ti­ger als die Ein­zel­be­stel­lung von Ham­bur­ger und Getränk. Soweit so ein­fach. Aber nicht für die Umsatz­steu­er. Zumin­dest dann nicht, wenn das Spar-Menu zum Mit­neh­men, zum "Ver­zehr außer Haus", ver­kauft wird. Denn dann stellt sich für das Finanz­amt die Fra­ge, wie der güns­ti­ge­re Gesamt­kauf­preis auf den Bur­ger (7% USt) und Getränk (19% USt). auf­zu­tei­len ist.

Auf­tei­lung eines Gesamt­kauf­prei­ses – Der Bun­des­fi­nanz­hof und das "Spar-Menü"

Für den Bun­des­fi­nanz­hof ist es nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass die Auf­tei­lung eines Gesamt­kauf­prei­ses nach der "ein­fachst­mög­li­chen" Auf­tei­lungs­me­tho­de zu erfol­gen hat. Lie­fert der Unter­neh­mer die im Rah­men eines Gesamt­kauf­prei­ses gelie­fer­ten Gegen­stän­de auch ein­zeln, ist der Gesamt­kauf­preis grund­sätz­lich nach Maß­ga­be der Ein­zel­ver­kaufs­prei­se auf­zu­tei­len.

Die Restau­rant­be­trei­be­rin hat im Rah­men des "Spar­me­nüs" zwei Lie­fe­run­gen, die des Getränks und die der Spei­se aus­ge­führt.

Offen blei­ben kann dabei für den Bun­des­fi­nanz­hof im vor­lie­gen­den Streit­fall, ob das Finanz­amt im Hin­blick auf die Lie­fe­rung der Spei­se zu Recht von einer Anwen­dung des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Ver­bin­dung mit einer in der Anla­ge zum UStG genann­ten Posi­ti­on des Zoll­ta­rifs aus­ge­gan­gen ist. Im vor­lie­gen­den sum­ma­ri­schen Ver­fah­ren geht der Bun­des­fi­nanz­hof –ohne dar­über abschlie­ßend zu ent­schei­den– zuguns­ten der Restau­rant­be­trei­be­rin davon aus, dass die Spei­sen­lie­fe­rung dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz unter­liegt und die Restau­rant­be­trei­be­rin Gegen­stän­de gelie­fert hat, die teils dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz und teils –als Getränk– dem Regel­steu­er­satz unter­lie­gen.

Durch die Zusam­men­fas­sung von Spei­se und Getränk im Rah­men eines zum Mit­neh­men bestimm­ten "Spar­me­nüs" kommt es umsatz­steu­er­recht­lich nicht zu einer ein­zi­gen Lie­fe­rung; es ist viel­mehr bei der gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung von zwei selb­stän­di­gen Lie­fe­run­gen aus­zu­ge­hen.

Ist somit im sum­ma­ri­schen Ver­fah­ren von zwei unter­schied­lich zu besteu­ern­den Lie­fe­run­gen aus­zu­ge­hen, ist der ein­heit­li­che Preis für das Menü in zwei Ent­gelt­be­stand­tei­le auf­zu­tei­len.

Wie der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in sei­nem CPP-Urteil 1 unter Bezug­nah­me auf sein "Mad­gett und Baldwin"-Urteil 2 ent­schie­den hat, ist, wenn "Kun­den trotz des ein­heit­li­chen Prei­ses aus ihrer Sicht zwei geson­der­te Dienst­leis­tun­gen erwer­ben, näm­lich eine Ver­si­che­rungs­dienst­leis­tung und eine Kar­ten­re­gis­trie­rungs­dienst­leis­tung, … der Teil des ein­heit­li­chen Prei­ses, der sich auf die Ver­si­che­rungs­dienst­leis­tung bezieht und jeden­falls von der Steu­er befreit blie­be, her­aus­zu­rech­nen". Dabei ist die "ein­fachst­mög­li­che Berech­nung- oder Bewer­tungs­me­tho­de" zu ver­wen­den. Nach die­ser Recht­spre­chung, der sich der BFH ange­schlos­sen hat 3, ist ein ein­heit­li­ches Ent­gelt, das für zwei unter­schied­lich zu besteu­ern­de Leis­tun­gen ent­rich­tet wird, zum einen auf­zu­tei­len, wobei zum ande­ren die Auf­tei­lungs­me­tho­de zu ver­wen­den ist, die "ein­fachst­mög­lich" ist.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dabei im Streit­fall nicht zu ent­schei­den, ob die danach erfor­der­li­che Ent­gelt­auf­tei­lung nach der "ein­fachst­mög­li­chen Berech­nungs- oder Bewer­tungs­me­tho­de" jeg­li­ches Ermes­sen des Unter­neh­mers hin­sicht­lich der Auf­tei­lung aus­schließt oder ob für den Unter­neh­mer ent­spre­chend dem Rechts­ge­dan­ken des § 15 Abs. 4 UStG die Befug­nis zu einer sach­ge­rech­ten Schät­zung besteht. Denn sach­ge­recht in die­sem Sin­ne ist die vom Finanz­amt vor­ge­nom­me­ne "linea­re" Ver­tei­lung des Rabatt­be­trags für das "Spar­me­nü" nach dem Ver­hält­nis der Ein­zel­ver­kaufs­prei­se, nicht aber die von der Restau­rant­be­trei­be­rin erstreb­te Auf­tei­lung nach den Kos­ten der bei­den Lie­fe­run­gen, die bereits nach dem eige­nen Vor­trag der Restau­rant­be­trei­be­rin zu einer kom­ple­xen Berech­nung zur Auf­tei­lung des Gesamt­prei­ses zwingt, wie das Finanz­ge­richt zutref­fend –ins­be­son­de­re unter Hin­weis auf unter­jäh­ri­ge Kos­ten­schwan­kun­gen– ent­schie­den hat.

Ob eine hier­von abwei­chen­de Beur­tei­lung dann in Betracht kom­men könn­te, wenn die linea­re Auf­tei­lung des Gesamt­ver­kaufs­prei­ses nach Maß­ga­be der Ein­zel­ver­kaufs­prei­se für eine der im Rah­men des "Spar­me­nüs" erfolg­ten Ein­zel­lie­fe­run­gen zu einem Ent­gelt unter dem Net­to­ein­kaufs­preis führt, ist im Streit­fall, dem eine der­ar­ti­ge Fall­ge­stal­tung weder im Hin­blick auf Geträn­ke noch im Hin­blick auf die von der Restau­rant­be­trei­be­rin zube­rei­te­ten Spei­sen zugrun­de liegt, nicht zu ent­schei­den.

Dem von der Restau­rant­be­trei­be­rin als maß­geb­lich ange­se­he­nen Gesichts­punkt der Preis­be­stim­mungs- und Preis­auf­tei­lungs­au­to­no­mie kommt kei­ne Bedeu­tung zu. Die Restau­rant­be­trei­be­rin hat ihre Preis­be­stim­mungs­au­to­no­mie durch die Bil­dung des von ihr gewähl­ten Gesamt­prei­ses aus­ge­übt. Eine wei­ter gehen­de Preis­auf­tei­lungs­au­to­no­mie im Sin­ne einer Ent­schei­dungs­frei­heit über die sich hier­aus erge­ben­den steu­er­recht­li­chen Rechts­fol­gen besteht nicht.

Schließ­lich kann sich die Restau­rant­be­trei­be­rin für die von ihr erstreb­te Berück­sich­ti­gung des Rabatts bei der Geträn­ke­lie­fe­rung nicht mit Erfolg auf das BMF-Schrei­ben vom 04.10.2004 beru­fen. Für die dort ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, wonach auf­grund "der beson­ders hohen Auf­schlags­sät­ze bei den Geträn­ken … eine Rabatt­ge­wäh­rung über­wie­gend bei den Geträn­ken durch­aus gerecht­fer­tigt zu sein [erscheint]", ist eine –mit der EuGH-Recht­spre­chung ver­ein­ba­re– Rechts­grund­la­ge nicht ersicht­lich. Die dort ver­tre­te­ne Rechts­auf­fas­sung ist für die Gerich­te im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zudem eben­so unbe­acht­lich, wie eine amt­lich ver­öf­fent­lich­te Ver­wal­tungs­an­wei­sung, der nur nor­min­ter­pre­tie­ren­der Cha­rak­ter zukommt 4. Sie ist daher nicht geeig­net, Ver­trau­ens­schutz zu begrün­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 3. April 2013 – V 125/​12

  1. EuGH, Urteil vom 25.02.1999 – C‑349/​96 [CPP], Slg. 1999, I‑973 Rdnr. 31[]
  2. EuGH, Urteil vom 22.10.1998 – C‑308/​96 und C‑94/​97 [Mad­gett und Bald­win], Slg. 1998, I‑6229[]
  3. BFH, Urtei­le vom 31.05.2001 – V R 97/​98, BFHE 194, 555, BSt­Bl II 2001, 658, unter II.1.d, und vom 07.10.2010 – V R 12/​10, BFHE 231, 349, BSt­Bl II 2011, 303, unter II.4.b[]
  4. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 10.11.2011 – V R 34/​10, BFH/​NV 2012, 803, m.w.N.[]