Die nicht umsatz­steu­er­ba­re Ver­äu­ße­rung eines Teil­ver­mö­gens

Eine – nicht umsatz­steu­er­ba­re – Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen im Sin­ne des § 1 Abs. 1a UStG setzt kei­ne Been­di­gung der unter­neh­me­ri­schen Betä­ti­gung des Ver­äu­ße­rers vor­aus.

Die nicht umsatz­steu­er­ba­re Ver­äu­ße­rung eines Teil­ver­mö­gens

Nach § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG unter­lie­gen die Umsät­ze im Rah­men einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung an einen ande­ren Unter­neh­mer für des­sen Unter­neh­men nicht der Umsatz­steu­er. Eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung liegt vor, wenn ein Unter­neh­men oder ein in der Glie­de­rung eines Unter­neh­mens geson­dert geführ­ter Betrieb im Gan­zen ent­gelt­lich oder unent­gelt­lich über­eig­net oder in eine Gesell­schaft ein­ge­bracht wird (§ 1 Abs. 1a Satz 2 UStG). Der erwer­ben­de Unter­neh­mer tritt an die Stel­le des Ver­äu­ße­rers (§ 1 Abs. 1a Satz 3 UStG).

§ 1 Abs. 1a UStG dient der Umset­zung von Art. 5 Abs. 8 und Art. 6 Abs. 5 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG in natio­na­les Recht und ist ent­spre­chend die­ser Bestim­mung richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen1.

Nach Art. 5 Abs. 8 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG (nun­mehr Art.19 MwSt­Sys­tRL2 kön­nen die Mit­glied­staa­ten die Über­tra­gung eines Gesamt- oder Teil­ver­mö­gens, die ent­gelt­lich erfolgt, so behan­deln, als ob kei­ne Lie­fe­rung vor­liegt, und den Begüns­tig­ten der Über­tra­gung als Rechts­nach­fol­ger des Über­tra­gen­den anse­hen.

Die Bestim­mung bezweckt nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, die Über­tra­gung von Unter­neh­men oder Unter­neh­mens­tei­len zu erleich­tern und zu ver­ein­fa­chen3, und erfasst dem­entspre­chend die Über­tra­gung von Geschäfts­be­trie­ben und von selb­stän­di­gen Unter­neh­mens­tei­len, die als Zusam­men­fas­sung mate­ri­el­ler und imma­te­ri­el­ler Bestand­tei­le ein Unter­neh­men oder einen Unter­neh­mens­teil bil­den, mit dem eine selb­stän­di­ge wirt­schaft­li­che Tätig­keit fort­ge­führt wer­den kann4.

Der Erwer­ber muss dabei beab­sich­ti­gen, den über­tra­ge­nen Geschäfts­be­trieb oder Unter­neh­mens­teil zu betrei­ben. Nicht begüns­tigt ist die sofor­ti­ge Abwick­lung der über­nom­me­nen Geschäfts­tä­tig­keit5.

Im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung ist es für die Geschäfts­ver­äu­ße­rung ent­schei­dend, ob das über­tra­ge­ne Unter­neh­mens­ver­mö­gen als hin­rei­chen­des Gan­zes die Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit ermög­licht6, und ob die vor und nach der Über­tra­gung aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten über­ein­stim­men oder sich hin­rei­chend ähneln. Die Über­tra­gung aller wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen und die Mög­lich­keit zur Unter­neh­mens­fort­füh­rung ohne gro­ßen finan­zi­el­len Auf­wand ist nicht erfor­der­lich7. Der Fort­set­zung der bis­her durch den Ver­äu­ße­rer aus­ge­üb­ten Tätig­keit steht es nicht ent­ge­gen, wenn der Erwer­ber den von ihm erwor­be­nen Geschäfts­be­trieb in sei­nem Zuschnitt ändert oder moder­ni­siert8.

Bei der im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall erfolg­ten Über­tra­gung von Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens ein­schließ­lich des Über­gangs der Rech­te und Pflich­ten aus dem Miet­ver­hält­nis und wei­te­ren Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen, dem gewoll­ten Über­gang der Kon­zes­si­on zum Betrieb einer Kli­nik und der im Zeit­punkt der Über­tra­gung bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­se han­delt es sich um Teil­ver­mö­gen i.S. des Art. 5 Abs. 8 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG und in richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung um einen in der Glie­de­rung eines Unter­neh­mens geson­dert geführ­ten Betrieb i.S. des § 1 Abs. 1a UStG.

Der Begriff des Teil­ver­mö­gens bezieht sich nicht auf einen oder meh­re­re lose Bestand­tei­le eines Unter­neh­mens, son­dern auf eine Kom­bi­na­ti­on von ihnen, die zur Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit aus­reicht, auch wenn die­se Tätig­keit nur Teil eines grö­ße­ren Unter­neh­mens ist, von dem sie abge­spal­ten wur­de9. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten stellt dem­entspre­chend in Anbe­tracht des Zwecks, die Über­tra­gung von Unter­neh­mens­tei­len zu erleich­tern und zu ver­mei­den, dass die Mit­tel des Begüns­tig­ten über­mä­ßig steu­er­lich belas­tet wer­den, für die Über­tra­gung eines Unter­neh­mens­teils dar­auf ab, dass die Bestand­tei­le erfasst wer­den, mit denen eine selb­stän­di­ge wirt­schaft­li­che Tätig­keit fort­ge­führt wer­den kann10.

Die für die Beja­hung einer Teil­ver­mö­gens­ver­äu­ße­rung erfor­der­li­che Sach­ge­samt­heit ergibt sich im Streit­fall aus der ein­heit­li­chen Über­tra­gung von Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens, der Nach­fol­ge in das bestehen­de Miet­ver­hält­nis für die Geschäfts­räu­me U-Stra­ße … in X sowie in wei­te­re Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se, dem ver­ein­bar­ten Über­gang der Kon­zes­si­on zum Betrieb einer Kli­nik und des Über­gangs der im Zeit­punkt der Über­tra­gung bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­se auf Z. Er führ­te die Kli­nik auf dem Gebiet der Venen­me­di­zin in den Geschäfts­räu­men fort. Die über­nom­me­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de umfass­ten alle Bestand­tei­le, mit denen Z den Unter­neh­mens­teil "Venen­me­di­zin" der W‑GmbH fort­füh­ren konn­te. Es ist daher uner­heb­lich, dass Z für sei­ne Tätig­keit unwe­sent­li­che Wirt­schafts­gü­ter nicht über­nom­men hat11. Die vor und nach der Über­tra­gung aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten des Z im Unter­neh­mens­teil "Venen­me­di­zin" stimm­ten über­ein.

Aus den Urtei­len des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten in den Rechts­sa­chen "Abbey Natio­nal"12, "Zita Modes"13 und "Schrie­ver"14 sowie dem geschil­der­ten Ver­ein­fa­chungs­zweck des Art. 5 Abs. 8 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG folgt, dass die im Rah­men der Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen erfor­der­li­che Mög­lich­keit der Fort­füh­rung aus der Sicht des Erwer­bers zu bestim­men ist.

Auch ohne Ein­stel­lung der unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit durch die ver­äu­ßern­de W‑GmbH konn­te Z den Kli­nik­be­trieb fort­füh­ren. Dies schließt es im Streit­fall aus, eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG von der Been­di­gung der unter­neh­me­ri­schen Betä­ti­gung bei dem Ver­äu­ße­rer abhän­gig zu machen15.

Auf­grund der uni­ons­recht­lich (Art. 5 Abs. 8 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG bzw. Art.19 MwSt­Sys­tRL) vor­zu­neh­men­den Abgren­zung der begüns­tig­ten Teil­ver­mö­gens­ver­äu­ße­rung in § 1 Abs. 1a UStG kommt die Her­an­zie­hung ertrag­steu­er­recht­li­cher Defi­ni­tio­nen zum Vor­lie­gen der Ver­äu­ße­rung eines Teil­be­triebs i.S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes nicht in Betracht16. Des­halb ist es umsatz­steu­er­recht­lich uner­heb­lich, dass ertrag­steu­er­recht­lich eine Teil­be­triebs­ver­äu­ße­rung nur ange­nom­men wird, wenn der ver­äu­ßern­de Gewer­be­trei­ben­de die bis­her in die­sem Teil­be­trieb ent­fal­te­te Tätig­keit end­gül­tig ein­stellt17.

Da eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG vor­liegt, trat der erwer­ben­de Z gemäß § 1 Abs. 1a Satz 3 UStG an die Stel­le der ver­äu­ßern­den W‑GmbH, soweit die Teil­ver­mö­gens­ver­äu­ße­rung reich­te. Die, z.B. für eine etwai­ge Fort­füh­rung von Vor­steu­er­be­rich­ti­gungs­ver­pflich­tun­gen der Ver­äu­ße­rin rele­van­ten, von der Über­tra­gung erfass­ten Wirt­schafts­gü­ter erge­ben sich aus der der nota­ri­el­len Urkun­de bei­gefüg­ten Anla­ge.

Soweit das Finanz­amt vor­trägt, dass unter Zugrun­de­le­gung der Vor­ent­schei­dung bereits der Ver­kauf ein­zel­ner Wirt­schafts­gü­ter eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG sein kön­ne, folgt der Bun­des­fi­nanz­hof dem nicht. Wie dar­ge­legt, liegt im Streit­fall eine für eine begüns­tig­te Teil­ver­mö­gens­ver­äu­ße­rung erfor­der­li­che Sach­ge­samt­heit vor. Dies ist nicht mit der blo­ßen Über­tra­gung ein­zel­ner Gegen­stän­de, mit denen kei­ne unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit aus­ge­führt wird, ver­gleich­bar oder gleich­zu­set­zen.

Ent­ge­gen den Beden­ken des Finanz­amt kön­nen –sofern die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 1a UStG erfüllt sind– aus einem Unter­neh­men auch meh­re­re Teil­ver­mö­gen jeweils nicht steu­er­bar auf meh­re­re Erwer­ber über­tra­gen wer­den.

Eine abwei­chen­de recht­li­che Beur­tei­lung ergibt sich nicht aus dem Urteil des Hes­si­schen Finanz­ge­richt vom 29. Dezem­ber 201118. Denn des­sen Sach­ver­halt ist nicht mit dem des Streit­falls ver­gleich­bar. Dort hat die Erwer­be­rin von der Ver­äu­ße­rin nur den Waren­be­stand erwor­ben. Die Erwer­be­rin hat die­sen Waren­be­stand auch nicht in der Absicht erwor­ben, den Geschäfts­be­trieb selbst wei­ter fort­zu­füh­ren. Über­dies wur­de sie nicht in die Lage ver­setzt, den Geschäfts­be­trieb fort­zu­füh­ren.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 29. August 2012 – XI R 10/​12

  1. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 18.01.2005 – V R 53/​02, BFHE 208, 491, BSt­Bl II 2007, 730 []
  2. Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem []
  3. EuGH, Urtei­le vom 27.11.2003 – C‑497/​01 [Zita Modes], Slg. 2003, I‑14393, BFH/​NV Bei­la­ge 2004, 128, Rz 39; vom 10.11.2011 – C‑444/​10 [Schrie­ver], UR 2011, 937, DStR 2011, 2196, Rz 23 []
  4. EuGH, Urtei­le in Slg. 2003, I‑14393, BFH/​NV Bei­la­ge 2004, 128, Rz 40; in UR 2011, 937, DStR 2011, 2196, Rz 25; BFH, Urteil vom 18.01.2012 – XI R 27/​08, BFHE 235, 571, BFH/​NV 2012, 677 []
  5. EuGH, Urteil in Slg. 2003, I‑14393, BFH/​NV Bei­la­ge 2004, 128, Rz 44; BFH, Urtei­le vom 30.04.2009 – V R 4/​07, BFHE 226, 138, BSt­Bl II 2009, 863; in BFHE 235, 571, BFH/​NV 2012, 677 []
  6. BFH, Urteil in BFHE 235, 571, BFH/​NV 2012, 677 []
  7. BFH, Urtei­le vom 01.08.2002 – V R 17/​01, BFHE 200, 97, BSt­Bl II 2004, 626; vom 28.11.2002 – V R 3/​01, BFHE 200, 160, BSt­Bl II 2004, 665, und vom 23.08.2007 – V R 14/​05, BFHE 219, 229, BSt­Bl II 2008, 165; vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 235, 571, BFH/​NV 2012, 677 []
  8. BFH, Urtei­le in BFHE 219, 229, BSt­Bl II 2008, 165; in BFHE 226, 138, BSt­Bl II 2009, 863 []
  9. EuGH, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts Jacobs vom 26.09.2002 –Zita Modes – , Slg. 2003, I‑14393, Rz 36 []
  10. EuGH, Urtei­le in Slg. 2003, I‑14393, BFH/​NV Bei­la­ge 2004, 128, Rz 39 f.; in UR 2011, 937, DStR 2011, 2196, Rz 25 []
  11. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 200, 97, BSt­Bl II 2004, 626; in BFHE 219, 229, BSt­Bl II 2008, 165; eben­so Abschn.01.05. Abs. 3 Satz 1 des Umsatz­steu­er-Anwen­dungs­er­las­ses []
  12. EuGH, Urteil vom 22.02.2001 – C‑408/​98, Slg. 2001, I‑1361, BFH/​NV Bei­la­ge 2001, 48 []
  13. EuGH, Slg. 2003, I‑14393, BFH/​NV Bei­la­ge 2004, 128, Rz 32 bis 40 []
  14. EuGH UR 2011, 937, DStR 2011, 2196, Rz 22 bis 25 []
  15. im Erg. eben­so Büch­ter-Hole, EFG 2012, 1194; Bir­ken­feld in Birkenfeld/​Wäger, Umsatz­steu­er-Hand­buch, § 34 Rz 111 []
  16. gl.A. Wäger, UR 2004, 26; Mey­er in Offerhaus/​Söhn/​Lange, § 1 UStG Rz 378 []
  17. vgl. dazu BFH, Urtei­le vom 20.01.2005 – IV R 14/​03, BFHE 209, 95, BSt­Bl II 2005, 395; vom 04.07.2007 – X R 49/​06, BFHE 218, 316, BSt­Bl II 2007, 772; BFH, Beschluss vom 24.09.2008 – X B 192/​07, BFH/​NV 2009, 43 []
  18. Hess. FG, Urteil vom 29.12.2011 – 1 K 3828/​05 []