Ver­äu­ße­rung eines Teil­be­triebs – oder nur eines Geschäfts­be­reichs?

Bei einem vom Rest des Unter­neh­mens nicht hin­rei­chend selb­stän­di­gem Geschäfts­be­reich han­delt es sich nicht um einen Teil­be­trieb i.S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unter­liegt jeder ste­hen­de Gewer­be­be­trieb, der im Inland betrie­ben wird, der Gewer­be­steu­er. Gewer­be­er­trag ist gemäß § 7 Satz 1 GewStG der u.a. nach

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Die nicht umsatz­steu­er­ba­re Ver­äu­ße­rung eines Teil­ver­mö­gens

Eine – nicht umsatz­steu­er­ba­re – Geschäfts­ver­äu­ße­rung im Gan­zen im Sin­ne des § 1 Abs. 1a UStG setzt kei­ne Been­di­gung der unter­neh­me­ri­schen Betä­ti­gung des Ver­äu­ße­rers vor­aus. Nach § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG unter­lie­gen die Umsät­ze im Rah­men einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung an einen ande­ren Unter­neh­mer für des­sen Unter­neh­men nicht der Umsatz­steu­er. Eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung liegt

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Steu­er­be­güns­tig­te Teil­be­triebs­ver­äu­ße­rung eines Steu­er­be­ra­ters

In der Ver­äu­ße­rung eines von einem Steu­er­be­ra­ter betrie­be­nen Bera­tungs­bü­ros – also sowohl die sach­li­che und per­so­nel­le Aus­statt­tung des Büros wie auch in die­sem Büro betreu­ten Man­dan­ten­stamm – kann eine steu­er­be­güns­tig­te Teil­be­triebs­ver­äu­ße­rung lie­gen, auch wenn der Steu­er­be­ra­ter sei­ne Tätig­keit in einem ande­ren Büro fort­setzt. Inso­weit hat der Bun­des­fi­nanz­hof nun ent­schie­den, dass

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Zuord­nung von Ver­bind­lich­kei­ten bei Ein­brin­gung eines Teil­be­trie­bes in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft

Die Wert­min­de­rung eines ein­ge­brach­ten Teil­be­triebs in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft zum Zwe­cke der Wert­an­pas­sung durch die Zuord­nung von nega­ti­ven neu­tra­lem Ver­mö­gen (Ver­bind­lich­kei­ten) stellt kei­nen Miss­brauch von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten dar und führt jeden­falls dann nicht zu einem steu­er­pflich­ti­gen Gewinn, wenn die rea­li­sier­ten stil­len Reser­ven steu­er­ver­strickt blei­ben; auch ein steu­er­ba­rer Umsatz liegt in die­sen Fäl­len

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Über­gang eines Betriebs­teils

Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen des § 613a BGB fin­den auch Anwen­dung, wenn nicht der gesam­te Betrieb, son­dern nur ein Betriebs­teil durch Rechts­ge­schäft erwor­ben wird. Dies setzt vor­aus, dass die erwor­be­nen Ele­men­te schon beim Betriebs­ver­äu­ße­rer eine Ein­heit dar­ge­stellt haben und die­se vom Erwer­ber iden­ti­täts­wah­rend fort­ge­führt wird. Damit ein Arbeits­ver­hält­nis auf den Betriebs­er­wer­ber

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Kör­per­schaft­steu­er­li­che Organ­schaft und die Fuß­stap­f­en­theo­rie

Die Vor­aus­set­zun­gen einer kör­per­schaft­steu­er­li­chen Organ­schaft gemäß §§ 14 ff. KStG 2002 sind infol­ge der in § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 1995 ange­ord­ne­ten Gesamt­rechts­nach­fol­ge der über­neh­men­den Gesell­schaft in die Posi­ti­on der über­tra­gen­den Gesell­schaft auch nach einer vor­an­ge­gan­ge­nen Aus­glie­de­rung eines Teil­be­triebs zur Neu­grün­dung und einer anschlie­ßen­den Anteils­ein­brin­gung von Beginn des Wirt­schafts­jahrs der

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Steu­erneu­tra­le Abspal­tung eines Teil­be­triebs

Die Über­tra­gung eines Teil­be­triebs im Sin­ne des § 15 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 liegt nur vor, wenn auf den über­neh­men­den Rechts­trä­ger alle funk­tio­nal wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen des betref­fen­den Teil­be­triebs über­tra­gen wer­den. Dar­an fehlt es, wenn ein­zel­ne die­ser Wirt­schafts­gü­ter nicht über­tra­gen wer­den, son­dern der über­neh­men­de Rechts­trä­ger inso­weit nur ein obli­ga­to­ri­sches Nut­zungs­recht erhält.

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Ver­äu­ße­rungs­ge­winn einer GmbH & Co. KG

Der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn aus dem Ver­kauf eines Geschäfts­be­reichs einer GmbH & Co. KG ist, auch wenn in Fol­ge davon die ori­gi­när gewerb­li­che Tätig­keit auf­ge­ge­ben und fort­an nur noch eine ver­mö­gens­ver­wal­ten­de Tätig­keit ent­fal­tet wird, dem Gewer­be­er­trag zuzu­ord­nen, wenn eine wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge in dem fik­ti­ven (ver­mö­gens­ver­wal­ten­den) Gewer­be­be­trieb der nun­mehr gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft fort­ge­führt wird.

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Betriebs­über­gang

Geht ein Betrieb oder Betriebs­teil durch Rechts­ge­schäft auf einen ande­ren Inha­ber über, so tritt die­ser Erwer­ber in die Rech­te und Pflich­ten aus den bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­sen ein., § 613 a BGB. Doch wann liegt ein sol­cher Betriebs­über­gang vor? Und wann ein hin­rei­chend selb­stän­di­ger Betriebs­teil, der eigen­stän­dig über­ge­hen kann? Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat jetzt

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Fir­men­fort­füh­rung im Teil­be­trieb

Wer ein unter Leben­den erwor­be­nes Han­dels­ge­schäft unter der bis­he­ri­gen Fir­ma mit oder ohne Bei­fü­gung eines das Nach­fol­ge­ver­hält­nis andeu­ten­den Zusat­zes fort­führt, haf­tet für alle im Betrie­be des Geschäfts begrün­de­ten Ver­bind­lich­kei­ten des frü­he­ren Inha­bers, § 25 Abs. 1 HGB. Eine sol­che Unter­neh­mens­fort­füh­rung i.S. von § 25 Abs. 1 HGB liegt auch dann vor, wenn

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Das Wind­rad und die Teil­be­triebs­ver­äu­ße­rung

Han­delt es sich bei der Ver­äu­ße­rung einer von meh­re­ren Wind­kraft­an­la­gen um die Ver­äu­ße­rung eines sog. Teil­be­trie­bes? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Hes­si­sche Finanz­ge­richt in einem Fall zu beschäf­ti­gen, bei dem der Klä­ger einer von meh­re­ren neben­ein­an­der ste­hen­den Wind­kraft­an­la­ge ver­äu­ßert hat­te. Das Hes­si­sche Finanz­ge­richt sah in der Ver­äu­ße­rung der

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Ver­lust­vor­trag und Teil­be­triebs­ver­äu­ße­rung

Die peri­oden­über­grei­fen­de Ver­lust­ver­rech­nung bei der Gewer­be­steu­er ist immer wie­der Anlass von Rechts­strei­tig­kei­ten vor dem BFH. Dabei hat sich eine gefes­tig­te Recht­spre­chung dahin ent­wi­ckelt, dass spä­te­re Erträ­ge mit Ver­lus­ten nur ver­re­chen­bar sind, wenn die Unter­­neh­­mens- und Unter­neh­mer­iden­ti­tät fort­be­steht. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun aktu­ell ent­schie­den hat, kön­nen Ver­lus­te, die auf einen ver­äu­ßer­ten

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Büro­eta­ge als wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge

In den Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men 1996 und 1997 war eine tarif­be­güns­tig­te Ver­äu­ße­rung auch von Bruch­tei­len eines Mit­un­ter­neh­mer­an­teils gene­rell noch steu­er­recht­lich mög­lich, sofern gleich­zei­tig die zum not­wen­di­gen Son­der­be­triebs­ver­mö­gen gehö­ren­den wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen antei­lig mit­ver­äu­ßert wur­den.

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Ans­parab­schrei­bung für "Rest­be­trieb"

Ver­äu­ßert ein Steu­er­be­ra­ter sei­nen Man­dan­ten­stamm als (ein­zi­ge) wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge, behält sich aber ein­zel­ne von ihm auch künf­tig betreu­te Man­da­te zurück und/​oder ist er für den Erwer­ber des Man­dan­ten­stam­mes wei­ter­hin als Steu­er­be­ra­ter selb­stän­dig tätig, kann er im Jahr vor der beab­sich­tig­ten Ver­äu­ße­rung eine sog. Anspar­rück­la­ge bil­den, sofern unter den gege­be­nen Umstän­den

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