Gebüh­ren für Beschei­ni­gun­gen zur Umsatz­steu­er­be­frei­ung

Die Mehr­wert­steu­er­sys­tem­richt­li­nie 2006/​112/​EG steht der Erhe­bung von Gebüh­ren für die Ertei­lung einer Beschei­ni­gung zum Zwe­cke der Umsatz­steu­er­be­frei­ung dem Grun­de nach nicht ent­ge­gen. Die Gebüh­ren­er­he­bung ist aller­dings rechts­wid­rig, wenn im Hin­blick auf die Höhe der Gebühr pau­schal an den Umsatz des jewei­li­gen Pro­jekts ange­knüpft wird.

Gebüh­ren für Beschei­ni­gun­gen zur Umsatz­steu­er­be­frei­ung

Rechts­grund­la­ge für eine sol­che Gebühr ist in Ham­burg § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 18 Abs. 1 HmbGe­bG i. V. m. Nr. 5 lit. a der Anla­ge zum HmbGe­bG a. F.

Danach wer­den Gebüh­ren erho­ben für die Vor­nah­me von Amts­hand­lun­gen, die auf eine wil­lent­li­che Inan­spruch­nah­me zurück­ge­hen. Die Ertei­lung einer Beschei­ni­gung zum Zwe­cke der Umsatz­steu­er­be­frei­ung gemäß § 4 Nr. 20 lit. a Satz 2 UStG stellt eine Amts­hand­lung dar, die auf Antrag vor­ge­nom­men wur­de. Ob die Beschei­ni­gung zu Recht erteilt wor­den ist, kann dahin­ste­hen. Denn die erteil­te Beschei­ni­gung ist mitt­ler­wei­le bestands­kräf­tig und damit der gericht­li­chen Kon­trol­le ent­zo­gen 1. Dass die Behör­de die Aus­stel­lung der Beschei­ni­gung von der Leis­tung einer Vor­aus­zah­lung abhän­gig machen durf­te, ergibt sich aus § 18 Abs. 1 HmbGe­bG.

Auch müs­sen die Vor­schrif­ten des Ham­bur­gi­schen Gebüh­ren­ge­set­zes nicht wegen vor­ran­gi­gen Gemein­schafts­rechts unan­ge­wen­det blei­ben. Ein sons­ti­ger Ver­stoß gegen höher­ran­gi­ges Recht ist eben­so wenig erkenn­bar.

Die Erhe­bung einer Gebühr für die Ertei­lung einer Beschei­ni­gung nach § 4 Nr. 20 lit. a Satz 2 UStG ver­stößt nicht gegen Art. 132 Abs. 1 lit. n MwSt­Sys­tRL. Die­se Rege­lung besagt, dass die Mit­glied­staa­ten die Umsät­ze bestimm­ter kul­tu­rel­ler Dienst­leis­tun­gen und eng damit ver­bun­de­ner Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den, die von Ein­rich­tun­gen des öffent­li­chen Rechts oder ande­ren von dem betref­fen­den Mit­glied­staat aner­kann­ten kul­tu­rel­len Ein­rich­tun­gen erbracht wer­den, von der Steu­er befrei­en.

Ein unmit­tel­ba­rer Ver­stoß gegen Art. 132 Abs. 1 lit. n MwSt­Sys­tRL schei­det bereits des­halb aus, weil die Richt­li­nie hier kei­ne unmit­tel­ba­re Anwen­dung fin­det. Die unmit­tel­ba­re Gel­tung gemein­schafts­recht­li­cher Richt­li­ni­en setzt vor­aus, dass die Frist für die Umset­zung der Richt­li­nie abge­lau­fen ist, die Richt­li­nie nicht oder nicht rich­tig umge­setzt wur­de sowie unbe­ding­te und hin­rei­chend genaue Vor­schrif­ten ent­hält 2. Ange­sichts der umfas­sen­den und detail­lier­ten Rege­lung des § 4 Nr. 20 lit. a UStG hat die Kam­mer bereits Zwei­fel dar­an, dass Art. 132 Abs. 1 lit. n MwSt­Sys­tRL nicht bzw. nicht hin­rei­chend in natio­na­les Recht umge­setzt wur­de. Aber selbst wenn letz­te­res der Fall sein soll­te, man­gelt es jeden­falls an einer inhalt­lich unbe­ding­ten und hin­rei­chend genau­en Richt­li­ni­en­re­ge­lung, auf die sich die Klä­ge­rin hier beru­fen könn­te. Weder Art. 132 Abs. 1 lit. n MwSt­Sys­tRL noch den sons­ti­gen Rege­lun­gen die­ser Richt­li­nie lässt sich mit dem not­wen­di­gen Maß an Bestimmt­heit ent­neh­men, dass es den Mit­glied­staa­ten ver­wehrt ist, für die Ertei­lung von Beschei­ni­gun­gen zum Zwe­cke der Umsatz­steu­er­be­frei­ung Gebüh­ren zu erhe­ben.

Die richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung der maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten des Ham­bur­gi­schen Gebüh­ren­ge­set­zes bzw. des Umsatz­steu­er­ge­set­zes führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Das Gebot der richt­li­ni­en­kon­for­men Inter­pre­ta­ti­on besagt, dass natio­na­les Recht im Lich­te des Wort­lau­tes und des Zwecks der Richt­li­nie aus­zu­le­gen ist 3.

Auch unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung des Wort­lau­tes der MwSt­Sys­tRL lässt sich das natio­na­le Gebüh­ren- und Umsatz­steu­er­recht nicht dahin­ge­hend aus­le­gen, dass für die Ertei­lung von Beschei­ni­gun­gen im Sin­ne des § 4 Nr. 20 lit. a Satz 2 UStG kei­ne Gebüh­ren erho­ben wer­den dürf­ten. Art. 132 Abs. 1 lit. n MwSt­Sys­tRL schreibt den Mit­glied­staa­ten ledig­lich vor, in bestimm­ten Fäl­len kei­ne Umsatz­steu­er zu erhe­ben. Für einen dar­über hin­aus­ge­hen­den Rege­lungs­ge­halt des Inhalts, dass Beschei­ni­gun­gen zum Zwe­cke der Umsatz­steu­er­be­frei­ung gebüh­ren­frei erteilt wer­den müss­ten, gibt der Wort­laut der Richt­li­nie weder in Art. 132 Abs. 1 lit. n noch an sons­ti­ger Stel­le etwas her. Soweit die Klä­ge­rin vor­trägt, den Mit­glied­staa­ten stün­de hin­sicht­lich der Fest­le­gung der Bedin­gun­gen der Steu­er­be­frei­ung kein Aus­ge­stal­tungs­spiel­raum zu, weil die Mit­glied­staa­ten nach dem Wort­laut des Art. 132 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL bestimm­te Umsät­ze von der Steu­er „befrei­en“, ver­mag die Kam­mer sich die­ser Ansicht nicht anzu­schlie­ßen. Die For­mu­lie­rung besagt ledig­lich, dass in bestimm­ten Fäl­len kei­ne Umsatz­steu­er zu erhe­ben ist. Dass hier­durch zugleich eine Aus­sa­ge hin­sicht­lich etwai­ger Befrei­ungs­mo­da­li­tä­ten getrof­fen wür­de, lässt sich der inso­weit völ­lig neu­tral gehal­te­nen For­mu­lie­rung nicht ent­neh­men. Eine ande­re Inter­pre­ta­ti­on ist auch unter Berück­sich­ti­gung des Urteils des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes in Sachen Chris­toph-Dor­nier-Stif­tung 4 nicht ange­zeigt. Zwar trifft es zu, dass der Euro­päi­sche Gerichts­hof dar­in fest­ge­hal­ten hat, dass „kei­ne Bestim­mung der Sechs­ten Richt­li­nie ver­langt, dass die Aner­ken­nung in einem förm­li­chen Ver­fah­ren erfolgt oder in inner­staat­li­chen Vor­schrif­ten mit steu­er­recht­li­chem Cha­rak­ter aus­drück­lich vor­ge­se­hen ist“ 5. Aus dem Umstand, dass die Richt­li­nie ein förm­li­ches Ver­fah­ren nicht ver­langt, kann jedoch nicht gefol­gert wer­den, dass sich – umge­kehrt – die Durch­füh­rung eines (förm­li­chen) Ver­fah­rens ver­bie­tet, zumal der Euro­päi­sche Gerichts­hof in dem­sel­ben Urteil an ande­rer Stel­le aus­führt: „Zum Begriff „ande­re ord­nungs­ge­mäß aner­kann­te Ein­rich­tun­gen glei­cher Art“ ist fest­zu­stel­len, dass Arti­kel 13 Teil A Absatz 1 Buch­sta­be b der Sechs­ten Richt­li­nie die Bedin­gun­gen und Moda­li­tä­ten die­ser Aner­ken­nung nicht fest­legt. Es ist daher grund­sätz­lich Sache des inner­staat­li­chen Rechts jedes Mit­glied­staats, die Regeln auf­zu­stel­len, nach denen eine sol­che Aner­ken­nung den Ein­rich­tun­gen gewährt wer­den kann, die sie bean­tra­gen“ 6. Letz­te­res lässt sich ohne wei­te­res auf die Rege­lung des Art. 132 Abs. 1 lit. n MwSt­Sys­tRL und die dort gewähl­te For­mu­lie­rung der von dem betref­fen­den Mit­glied­staat „aner­kann­ten“ kul­tu­rel­len Ein­rich­tun­gen über­tra­gen. Die Bezug­nah­me auf eine Aner­ken­nung durch die Mit­glied­staa­ten spricht auch an die­ser Stel­le dafür, dass es Sache der Mit­glied­staa­ten ist, die Regeln auf­zu­stel­len, nach denen eine sol­che Aner­ken­nung erfol­gen kann. Eine Gebüh­ren­er­he­bung für die Aner­ken­nung wird hier­durch jeden­falls nicht aus­ge­schlos­sen.

In die­se Rich­tung deu­tet auch der sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang, in dem die Vor­schrift des Art. 132 Abs. 1 lit. n MwSt­Sys­tRL zu lesen ist. Ins­be­son­de­re Art. 131 MwSt­Sys­tRL spricht dafür, dass für die Erstel­lung einer Beschei­ni­gung nach § 4 Nr. 20 lit. a Satz 2 UStG auch eine Gebühr erho­ben wer­den darf. Danach wer­den die Steu­er­be­frei­un­gen der Kapi­tel 2 bis 9 der Richt­li­nie – wor­un­ter auch Art. 132 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL fällt – unbe­scha­det sons­ti­ger Gemein­schafts­vor­schrif­ten und unter den Bedin­gun­gen ange­wandt, die die Mit­glied­staa­ten zur Gewähr­leis­tung einer kor­rek­ten und ein­fa­chen Anwen­dung die­ser Befrei­un­gen und zur Ver­hin­de­rung von Steu­er­hin­ter­zie­hung, Steu­er­um­ge­hung oder Miss­brauch fest­le­gen. Inso­weit ist zu berück­sich­ti­gen, dass die – im vor­lie­gen­den Fall gebüh­ren­pflich­ti­ge – Über­prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen für eine Befrei­ung in fach­li­cher Hin­sicht vor­lie­gen, (auch) der Ver­hin­de­rung von Steu­er­hin­ter­zie­hung, Steu­er­um­ge­hung und Miss­brauch dient. In die­sem Sin­ne sta­tu­iert auch Art. 401 MwSt­Sys­tRL, dass, unbe­scha­det ande­rer gemein­schafts­recht­li­cher Vor­schrif­ten, die Richt­li­nie einen Mit­glied­staat nicht dar­an hin­dert, alle Steu­ern, Abga­ben und Gebüh­ren, die nicht den Cha­rak­ter von Umsatz­steu­ern haben, bei­zu­be­hal­ten oder ein­zu­füh­ren, sofern die Erhe­bung die­ser Steu­ern, Abga­ben und Gebüh­ren im Ver­kehr zwi­schen den Mit­glied­staa­ten nicht mit For­ma­li­tä­ten beim Grenz­über­tritt ver­bun­den ist. Letz­te­res ist hier offen­sicht­lich nicht der Fall.

Schließ­lich führt auch die Aus­le­gung der natio­na­len Gebüh­ren- und Umsatz­steu­er­vor­schrif­ten unter dem Blick­win­kel von Sinn und Zweck der MwSt­Sys­tRL nicht dazu, dass sich eine Gebüh­ren­er­he­bung für die Aus­stel­lung einer Beschei­ni­gung zum Zwe­cke der Umsatz­steu­er­be­frei­ung ver­bie­tet. Sinn und Zweck der MwSt­Sys­tRL besteht im Wesent­li­chen dar­in, die Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern im Sin­ne eines gemein­sa­men Mehr­wert­steu­er­sys­tems zu har­mo­ni­sie­ren. Dadurch sol­len auf Gemein­schafts­ebe­ne glei­che Wett­be­werbs­be­din­gun­gen geschaf­fen und Wett­be­werbs­ver­fäl­schun­gen durch unter­schied­li­che umsatz­steu­er­li­che Rege­lun­gen ver­mie­den wer­den. Eng damit ver­knüpft ist der Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät, wel­cher der MwSt­Sys­tRL zugrun­de liegt. Die­ser ver­bie­tet, dass Wirt­schafts­teil­neh­mer, wel­che die glei­chen Umsät­ze bewir­ken, bei der Mehr­wert­steu­er­erhe­bung unter­schied­lich behan­delt wer­den 7. Der Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät wird durch die Erhe­bung einer Ver­wal­tungs­ge­bühr für die Ertei­lung einer Beschei­ni­gung zum Zwe­cke der Umsatz­steu­er­be­frei­ung nicht ver­letzt. Eine Ver­let­zung schei­det bereits des­halb aus, weil es sich bei der Ver­wal­tungs­ge­bühr nicht um eine durch die MwSt­Sys­tRL har­mo­ni­sier­te Abga­be han­delt und der Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät des­halb kei­ne Anwen­dung fin­det 8. Streit­ge­gen­stand ist hier nicht die – durch die MwSt­Sys­tRL har­mo­ni­sier­te – Umsatz­steu­er, son­dern die Gebühr für die Ertei­lung einer Beschei­ni­gung zum Zwe­cke der Umsatz­steu­er­be­frei­ung. Für eine erwei­tern­de Aus­le­gung dahin­ge­hend, dass auch sol­che Gebüh­ren unter die Har­mo­ni­sie­rung fal­len, besteht bereits des­halb kein Anlass, weil die MwSt­Sys­tRL selbst zwi­schen Steu­ern und Gebüh­ren unter­schei­det und den Mit­glied­staa­ten die Erhe­bung von Gebüh­ren wei­ter­hin grund­sätz­lich erlaubt, vgl. Art. 401 MwSt­Sys­tRL. Im Übri­gen han­delt es sich bei der hier gebüh­ren­pflich­ti­gen Über­prü­fung, ob eine pri­va­te Ein­rich­tung die glei­chen kul­tu­rel­len Auf­ga­ben erfüllt wie eine ver­gleich­ba­re öffent­lich-recht­li­che Ein­rich­tung, um eine blo­ße, durch die Fach­be­hör­de zu ent­schei­den­de Vor­fra­ge zur eigent­li­chen Fra­ge der Mehr­wert­steu­er­erhe­bung bzw. ‑befrei­ung, die erst im Anschluss durch das Finanz­amt ent­schie­den wird.

Auch Art. 3 Abs. 1 GG wird durch die Gebüh­ren­er­he­bung nicht ver­letzt. Es stellt zwar eine Ungleich­be­hand­lung dar, dass nach § 4 Nr. 20 lit. a Satz 1 UStG kul­tu­rel­le Ein­rich­tun­gen der öffent­li­chen Hand kraft Geset­zes von der Umsatz­steu­er befreit sind, pri­va­te Ein­rich­tun­gen hin­ge­gen gemäß § 4 Nr. 20 lit. a Satz 2 UStG eine beson­de­re, gebüh­ren­pflich­ti­ge Beschei­ni­gung benö­ti­gen, um von der Umsatz­steu­er befreit wer­den zu kön­nen. Die­se Ungleich­be­hand­lung ist jedoch durch sach­li­che Grün­de gerecht­fer­tigt. Soweit der Staat bestimm­te kul­tu­rel­le Dienst­leis­tun­gen erbringt, darf per se davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass er im Rah­men der Daseins­vor­sor­ge zum kul­tu­rel­len Wohl der Bür­ger tätig wird. Bei pri­mär wirt­schaft­lich agie­ren­den und damit auf Gewinn­erzie­lung aus­ge­rich­te­ten pri­va­ten Unter­neh­men muss hin­ge­gen erst geprüft wer­den, ob sie die glei­chen kul­tu­rel­len Auf­ga­ben erfül­len wie der Staat, was das Erfor­der­nis einer ent­spre­chen­den gebüh­ren­pflich­ti­gen Beschei­ni­gung recht­fer­tigt. Im Übri­gen fin­det die Gebüh­ren­be­frei­ung der öffent­lich-recht­li­chen Ein­rich­tun­gen ihre Recht­fer­ti­gung in dem Grund­ge­dan­ken, dass sich Behör­den des­sel­ben Rechts­trä­gers grund­sätz­lich nicht gegen­sei­tig für öffent­lich-recht­li­che Ver­wal­tungs­tä­tig­keit Gebüh­ren zah­len sol­len 9. Dahin­ter steht das Ziel, den Ver­wal­tungs­auf­wand zu ver­mei­den, der ent­steht, wenn inner­halb des­sel­ben Rechts­trä­gers die Gebüh­ren­er­he­bung haus­halts­neu­tral ist, weil sowohl die mit­tel­zu­wei­sen­de als auch die mit­tel­emp­fan­gen­de staat­li­che Stel­le dem­sel­ben Haus­halt ange­hö­ren.

Aller­dings ist die von der Behör­de fest­ge­leg­te Gebühr der Höhe nach rechts­wid­rig. Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 HmbGe­bG i. V. m. Nr. 5 lit. a der Anla­ge zum HmbGe­bG a. F. beträgt der Gebüh­ren­satz für die Ertei­lung von Beschei­ni­gun­gen zur Vor­la­ge bei Finanz­be­hör­den 10,- € bis 2.550,- €. Auf­grund des vor­ge­ge­be­nen Gebüh­ren­rah­mens steht die Fest­set­zung der kon­kre­ten Gebühr im Ermes­sen der Behör­de und ist daher durch das Gericht allein im Hin­blick auf etwai­ge Ermes­sens­feh­ler nach­prüf­bar. Auch wenn die im vor­lie­gen­den Fall fest­ge­setz­te Gebühr in Höhe von 1.787,- € den vor­ge­ge­be­nen Gebüh­ren­rah­men nicht über­steigt, erweist sie sich als ermes­sens­feh­ler­haft.

Die Behör­de hat sich bei der Fest­set­zung an der behör­den­in­ter­nen „Arbeits­an­lei­tung zur Anwen­dung des Gebüh­ren­rah­mens […] bei Beschei­ni­gun­gen zur Befrei­ung von der Umsatz­steu­er“ ori­en­tiert. Danach soll sich die Gebüh­ren­hö­he pro­zen­tu­al mit 1 % an den Umsät­zen des jewei­li­gen Pro­jekts, für das die Beschei­ni­gung bean­tragt wird, aus­rich­ten. Die auf­grund ihrer aus­schließ­lich behör­den­in­ter­nen Wir­kung als (ermes­sens­len­ken­de) Ver­wal­tungs­vor­schrift zu qua­li­fi­zie­ren­de Arbeits­an­lei­tung ist aller­dings rechts­wid­rig. Die Anknüp­fung der Gebüh­ren­hö­he an den Umsatz des jewei­li­gen Pro­jekts erweist sich vor dem Hin­ter­grund, dass die­se Pro­jek­te nach Art. 132 Abs. 1 lit. n MwSt­Sys­tRL und § 4 Nr. 20 lit. a UStG gera­de von der Umsatz­steu­er befreit wer­den sol­len, als nicht trag­fä­hig. Auch wenn der gewähl­te Pro­zent­satz mit einem Pro­zent­punkt deut­lich unter dem – im vor­lie­gen­den Bereich regel­mä­ßig ermä­ßig­ten (vgl. § 12 Abs. 2 Nr. 7 lit. a UStG) – gesetz­li­chen Umsatz­steu­er­satz liegt, führt die stän­di­ge Ver­wal­tungs­pra­xis der Beklag­ten letzt­lich zur Erhe­bung einer „klei­nen“ Umsatz­steu­er „durch die Hin­ter­tür“. Eine sol­che Gebüh­ren­er­he­bung mit Umsatz­steu­er­cha­rak­ter ist nicht mit Sinn und Zweck der MwSt­Sys­tRL ver­ein­bar, wie sich ins­be­son­de­re aus Art. 401 MwSt­Sys­tRL ergibt.

Dar­über hin­aus erscheint die Anknüp­fung an den Umsatz als Bemes­sungs­grund­la­ge auch im Hin­blick auf die in § 6 HmbGe­bG fest­ge­leg­ten Gebüh­ren­grund­sät­ze als nicht sach­ge­recht. Danach müs­sen bei der Fest­set­zung einer Gebühr zum einen die mit der Amts­hand­lung ver­bun­de­nen Ver­wal­tungs­kos­ten und zum ande­ren die Bedeu­tung, der wirt­schaft­li­che Wert oder der sons­ti­ge Nut­zen der Amts­hand­lung für den Gebüh­ren­schuld­ner berück­sich­tigt wer­den, vgl. § 6 Abs. 1 HmbGe­bG. Dabei ist es der Ver­wal­tung nicht ver­wehrt, einen Wahr­schein­lich­keits­maß­stab anzu­le­gen und pau­scha­lie­rend von typi­schen Fäl­len aus­zu­ge­hen, die einen bestimm­ten Ver­wal­tungs­auf­wand aus­lö­sen und für den Gebüh­ren­schuld­ner einen bestimm­ten wirt­schaft­li­chen Wert ver­kör­pern 10. Inso­weit kann legi­ti­mer Gebüh­renzweck auch der Aus­gleich von Vor­tei­len sein, die dem Ein­zel­nen auf Grund einer ihm zure­chen­ba­ren öffent­li­chen Leis­tung zuflie­ßen 11. Denn wer eine öffent­li­che Leis­tung in Anspruch nimmt, emp­fängt einen beson­de­ren Vor­teil, der es recht­fer­tigt, die durch die Leis­tung gewähr­ten Vor­tei­le ganz oder teil­wei­se abzu­schöp­fen 12. Die in der Arbeits­an­lei­tung der Beklag­ten gewähl­te Pau­scha­lie­rung mit Anknüp­fung an den Umsatz des jewei­li­gen Pro­jekts, für das die Beschei­ni­gung nach § 4 Nr. 20 lit. a UStG aus­ge­stellt wird, ist aller­dings bereits vom Ansatz her als Bemes­sungs­grund­la­ge unge­eig­net, um die Vor­tei­le, die der jewei­li­gen kul­tu­rel­len Ein­rich­tung aus der Beschei­ni­gung erwach­sen, in ange­mes­se­ner Wei­se abschöp­fen. Denn der wirt­schaft­li­che Vor­teil, wel­cher der Ein­rich­tung aus der Beschei­ni­gung nach § 4 Nr. 20 lit. a Satz 2 UStG erwächst, liegt nicht in ihrem Umsatz, son­dern maxi­mal – sofern denn das Finanz­amt das Unter­neh­men in der Fol­ge tat­säch­lich von der Umsatz­steu­er befreit – in der erspar­ten Umsatz­steu­er in Höhe von regel­mä­ßig 7 % des Umsat­zes 13. Unter Umstän­den bringt die Beschei­ni­gung nach § 4 Nr. 20 lit. a Satz 2 UStG sogar über­haupt kei­nen wirt­schaft­li­chen Vor­teil für die betref­fen­de kul­tu­rel­le Ein­rich­tung mit sich 14. Denn gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG ver­liert die­se mit der Befrei­ung von der Umsatz­steu­er ihre Vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­ti­gung und damit die Mög­lich­keit, ihre regel­mä­ßig dem regu­lä­ren Steu­er­satz in Höhe von 19 % unter­lie­gen­den Vor­umsät­ze von der zu ent­rich­ten­den Umsatz­steu­er abzu­zie­hen 15. Die­sen Vor- und Nach­tei­len wird eine allein am Umsatz ori­en­tier­te Pau­scha­lie­rung bei der Gebüh­ren­er­he­bung nicht hin­rei­chend gerecht.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg 19. Kam­mer, Urteil vom 30.04.2010, 19 K 709/​08

  1. vgl. VG Frank­furt/​Oder, Urteil vom 26.05.2008 – 5 K 2151/​04, Rn. 33[]
  2. Bier­vert, in: Schwar­ze, EU-Kom­men­tar, 2. Aufl. 2009, Art. 249 Rn. 28 m. w. Nachw.[]
  3. Bier­vert, in: Schwar­ze, EU-Kom­men­tar, 2. Aufl. 2009, Art. 249 Rn. 26 m. w. Nachw.[]
  4. EuGH – C‑45/​01, Chris­toph-Dor­nier-Stif­tung, Slg. 2003, I‑12911[]
  5. EuGH, a. a. O., Rn. 67[]
  6. EuGH, a. a. O., Rn. 64[]
  7. EuGH – C‑216/​97, Gregg, Slg. 1999, I‑4947, Rn. 20; und C‑45/​01, Chris­toph-Dor­nier-Stif­tung, Slg. 2003, I‑12911, Rn. 44[]
  8. vgl. zur Anwend­bar­keit EuGH – C‑58/​09, Leo-Libe­ra, Rn. 38[]
  9. vgl. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 04.11.2009 – 1 B 14.08[]
  10. VG Köln, Urteil vom 10.10.2005 – 25 K 32/​05[]
  11. BVerfG, NVwZ 2003, 715, 717[]
  12. BVerfG, a. a. O.[]
  13. vgl. zu den Wir­kun­gen der Umsatz­steu­er­be­frei­ung Heid­ner, in: Bunjes/​Geist, UStG, 9. Aufl. 2009, § 4 Rn. 3 ff.[]
  14. vgl. Lippross, Umsatz­steu­er, 22. Aufl. 2008, S. 419 f., 566, Heid­ner, a. a.O.[]
  15. Lippross, a. a. O.[]