Pri­va­ter Schwimm­un­ter­richt und die Umsatz­steu­er­be­frei­ung

Für pri­va­ten Schwimm­un­ter­richt für Klein­kin­der ist kei­ne Umsatz­steu­er zu zah­len. Dage­gen ist das Säug­lings­schwim­men nicht von der Steu­er befreit.

Pri­va­ter Schwimm­un­ter­richt und die Umsatz­steu­er­be­frei­ung

So hat das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer qua­li­fi­zier­ten Pri­vat­leh­re­rin ent­schie­den. Sie führt nach einem von ihr ent­wi­ckel­ten Pro­gramm Schwimm­kur­se für Kin­der durch. Die Schwimm­kur­se teilt die Klä­ge­rin nach dem Alter der Kin­der ein: Säug­lin­ge (3 bis 12 Mona­te), Klein­kin­der (1. bis 3. Lebens­jahr) und Kin­der ab dem 3. Lebens­jahr. Die Schwimm­kur­se fin­den in ange­mie­te­ten Schwimm­hal­len statt. In den Schwimm­kur­sen für Säug­lin­ge wer­den die­se von ihren Eltern gehal­ten und bewegt. Die Kin­der im Alter vom 1. bis zum 3. Lebens­jahr bewe­gen sich zunächst mit Hil­fe der Eltern, die ihre Unter­stüt­zung aber schritt­wei­se zurück­neh­men. Die Klä­ge­rin behan­del­te sämt­li­che Schwimm­kur­se als umsatz­steu­er­freie Leis­tun­gen. Das Finanz­amt lehn­te die Steu­er­be­frei­ung für das Klein­kin­der­schwim­men unter drei Jah­ren ab. Für die Kin­der­schwimm­kur­se über drei Jah­re gewähr­te es die Steu­er­be­frei­ung, nach­dem der Klä­ge­rin hier­für vom Regie­rungs­prä­si­di­um eine Beschei­ni­gung erteilt wor­den war. Mit ihrer Kla­ge begehr­te die Klä­ge­rin die Steu­er­be­frei­ung auch für das Säug­lings­schwim­men und das Klein­kin­der­schwim­men.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg aus­ge­führt, dass sich die Klä­ge­rin für die Steu­er­be­frei­ung zwar nicht auf das deut­sche Umsatz­steu­er­ge­setz, aber auf die euro­päi­sche Mehr­wert­steu­er­sys­tem­richt­li­nie beru­fen kön­ne. Danach sei der von Pri­vat­leh­rern erteil­te Schul- und Hoch­schul­un­ter­richt steu­er­frei. Die Klä­ge­rin sei eine qua­li­fi­zier­te Pri­vat­leh­re­rin. An der Erler­nung der Fähig­keit, schwim­men zu kön­nen, bestehe ein hohes Gemein­wohl­in­ter­es­se. Das Ertrin­ken sei in Deutsch­land nach den Ver­kehrs­un­fäl­len die zweit­häu­figs­te Todes­ur­sa­che bei (Klein-)Kindern. Die Schwimm­kur­se für Kin­der im Alter von 1 bis 3 Jah­ren sei­en auch "Schul- und Hoch­schul­un­ter­richt". Der Begriff erfas­se nicht nur prü­fungs- oder aus­bil­dungs­be­zo­ge­nen Unter­richt. Steu­er­be­freit sei­en auch ande­re Tätig­kei­ten, um Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten von Schü­lern oder Stu­den­ten zu ent­wi­ckeln, sofern die­se Tätig­kei­ten nicht den Cha­rak­ter blo­ßer Frei­zeit­ge­stal­tung hät­ten. Die Steu­er­be­frei­ung ver­lan­ge daher nicht, dass die Mehr­heit der Kin­der nach Been­di­gung der Kur­se in der Lage sei, selb­stän­dig zu schwim­men. Die Steu­er­be­frei­ung bezwe­cke die gleich­mä­ßi­ge umsatz­steu­er­li­che Belas­tung von pri­va­ten und öffent­li­chen Aus­bil­dungs­trä­gern. Daher sei es aus­rei­chend, wenn der Kurs das Schwim­men­ler­nen för­dert, ergänzt oder erleich­tert. Das sei bei den struk­tu­rier­ten Kin­der­schwimm­kur­sen der Klä­ge­rin der Fall. Beim Säug­lings­schwim­men sei die Gren­ze von der Frei­zeit­ge­stal­tung zum Unter­richt aber noch nicht über­schrit­ten.

Aus die­sen Grün­den sind die Schwimm­kur­se für Klein­kin­der vom 1. bis zum 3. Lebens­jahr von der Umsatz­steu­er befreit. Dage­gen ist das Säug­lings­schwim­men steu­er­pflich­tig.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 14. Juni 2018 – 1 K 3226/​15