Steu­er­bar­keit von Zuschüs­sen der Euro­päi­schen Uni­on

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unter­lie­gen die Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt der Umsatz­steu­er. Die Annah­me einer Leis­tung gegen Ent­gelt setzt das Bestehen eines unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hangs zwi­schen der erbrach­ten Leis­tung und dem emp­fan­ge­nen Gegen­wert vor­aus. Der Leis­tungs­emp­fän­ger muss einen Vor­teil erhal­ten, der zu einem Ver­brauch im Sin­ne des gemein­sa­men Mehr­wert­steu­er­rechts führt.
Nach der Recht­spre­chung des BFH kön­nen Zah­lun­gen der öffent­li­chen Hand – also auch sei­tens der Euro­päi­schen Uni­on – Ent­gelt für eine steu­er­ba­re Leis­tung sein, wenn der Zah­lungs­emp­fän­ger im Auf­trag des Geld­ge­bers eine Auf­ga­be aus des­sen Kom­pe­tenz­be­reich über­nimmt und die Zah­lung damit zusam­men­hängt. Ande­rer­seits liegt ein Ent­gelt aber dann nicht vor, wenn ein sog. Zuschuss ledig­lich der För­de­rung des Zah­lungs­emp­fän­gers im all­ge­mei­nen Inter­es­se die­nen soll und nicht Gegen­wert für eine steu­er­ba­re Leis­tung des Zah­lungs­emp­fän­gers an den Geld­ge­ber sein soll.

Steu­er­bar­keit von Zuschüs­sen der Euro­päi­schen Uni­on

Ein Leis­tungs­aus­tausch setzt also, wie das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in einem aktu­el­len Urteil her­aus­stellt, vor­aus, dass der Leis­ten­de sei­ne Leis­tung erkenn­bar um einer Gegen­leis­tung Wil­len erbringt. Die Leis­tung muss gera­de auf die Erlan­gung der Gegen­leis­tung gerich­tet sein. Zah­lun­gen, durch die ledig­lich eine aus struk­tur­po­li­ti­schen, volks­wirt­schaft­li­chen oder all­ge­mein poli­ti­schen Grün­den erwünsch­te Tätig­keit des Zah­lungs­emp­fän­gers geför­dert wer­den soll, sind des­halb kein Ent­gelt für eine steu­er­ba­re Leis­tung.

Soweit mit der För­de­rung, etwa im Rah­men eines For­schungs­pro­jek­tes, auch die Ein­räu­mung von bestimm­ten Zugriffs- und Nut­zungs­rech­ten ver­bun­den ist, folgt dar­aus noch nicht, dass der Zah­lung eine Gegen­leis­tung gegen­über­stand, hier­mit kann sich die öffent­li­che Hand bzw. die EU auch ledig­lich eine Über­prü­fung vor­be­hal­ten, wie ihre Mit­tel ver­wen­det wer­den. Ent­scheid­ned ist inso­weit, dass es kei­nes­falls Haupt­ziel der Zah­lung des Zuschus­ses war, die Gewäh­rung des Zuschus­ses von einer ent­spre­chen­den Gegen­leis­tung abhän­gig zu machen. Viel­mehr ist es in öffent­lich geför­der­ten Pro­jek­ten üblich, durch ent­spre­chen­de Kon­trol­le die Ein­hal­tung der För­de­rungs­be­din­gun­gen zu über­prü­fen.

Von Bedeu­tung ist in die­sem Zusam­men­hang auch, dass nach der Recht­spre­chung des BFH die Zah­lung eines Drit­ten an den Leis­tungs­emp­fän­ger dann als ech­ter Zuschuss und nicht als Ent­gelt zu betrach­ten ist, wenn die Zah­lung letzt­lich der För­de­rung des Leis­ten­den und nicht über­wie­gend im Inter­es­se des Leis­tungs­emp­fän­gers bewirkt wird.

Vor die­sem Hin­ter­grund kann auch die Fra­ge dahin­ste­hen, ob sich der Leis­tungs­ort am Sitz des (deut­schen) Zuschus­s­emp­fän­gers befand, wie dies der Grund­satz in § 3 a Abs. 1 Satz 1 UStG vor­sieht. Frag­lich ist dies aller­dings des­halb, weil § 3 a Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 Nr. 1 UStG bei der Ein­räu­mung, Über­tra­gung und Wahr­neh­mung der dort genann­ten Rech­te vor­sieht, wo der Leis­tungs­emp­fän­ger sein Unter­neh­men betreibt (§ 3 a Abs. 3 Satz 1 UStG). Wür­de man die Gegen­leis­tung in der Über­tra­gung eines Rech­tes (Nut­zungs- und Zugriffs­recht) sehen, so läge mög­li­cher­wei­se der Leis­tungs­ort nicht im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG im Inland, son­dern am Sitz der Euro­päi­schen Uni­on. Letzt­lich kann dies jedoch dahin­ste­hen, weil das FG bereits davon aus­geht, dass im Streit­fall kein Leis­tungs­aus­tausch i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG vor­liegt.

Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt, Urteil vom 22. Janu­ar 2009 – 5 K 4/​05