Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung – und der Vertrauensschutz

Bei einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung besteht kein Vertrauensschutz zugunsten des Steuerpflichtigen.

Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung – und der Vertrauensschutz

Nach dem Urteil „Salomie und Oltean“ des Gerichtshofs der Europäischen Union1 verbieten es die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes nicht, dass eine nationale Steuerbehörde infolge einer Steuerprüfung entscheidet, Umsätze der Mehrwertsteuer zu unterwerfen, und die Zahlung von Zuschlägen auferlegt, sofern diese Entscheidung auf klaren und genauen Regeln beruht, und die Praxis dieser Behörde nicht geeignet ist, in der Vorstellung eines umsichtigen und besonnenen Wirtschaftsteilnehmers vernünftige Erwartungen zu begründen, dass diese Steuer auf solche Umsätze nicht angewandt wird.

Eine Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung, die der Finanzverwaltung eine erst spätere Nachprüfung ermöglichen soll, ist danach nicht geeignet, einen erhöhten Vertrauensschutz zu begründen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 9. September 2015 – V B 166/14

  1. EuGH, Urteil vom 09.07.2015 – C-183/14, Salomie und Oltean, EU:C:2015:454[]