Bundesverfassungsgericht

Die Bran­den­bur­ger Alt­an­schlie­ßer­fäl­le – oder: wenn Zivil­ge­rich­te Ver­wal­tungs­recht aus­le­gen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de in einem Alt­an­schlie­ßer­fall in Bran­den­burg nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen die Ver­sa­gung eines staats- und amts­haf­tungs­recht­li­chen, auf die Rück­zah­lung eines in der Ver­gan­gen­heit gezahl­ten Bei­tra­ges für die Her­stel­lung und Anschaf­fung einer öffent­li­chen Was­ser­ver­sor­gungs­an­la­ge gerich­te­ten Ans­ruchs wand­te. Das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt erach­te­te die Bei­trags­for­de­rung als

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Hausbau

Bau­ab­zug­steu­er – ver­fas­sungs­ge­mäß und uni­ons­rechts­kon­form?

Die Bau­ab­zug­steu­er ist mit Uni­ons­recht ver­ein­bar, da die dadurch ver­ur­sach­te Beschrän­kung der Dienst­leis­tungs­frei­heit gemäß Art. 56 AEUV unter dem Gesichts­punkt der Effi­zi­enz der Steu­er­bei­trei­bung gerecht­fer­tigt ist. Über­maß­be­steue­rung? Der Bun­des­fi­nanz­hof ist nicht über­zeugt, dass die Bau­ab­zug­steu­er eine Über­maß­be­steue­rung zur Fol­ge hat. Der aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG fol­gen­de Anspruch

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Bundesfinanzhof (BFH)

Gesell­schaf­ter­fi­nan­zie­rung – und der Ver­trau­ens­schutz bei nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten

Die bis zum BFH-Urteil vom 11.07.2017 aner­kann­ten Grund­sät­ze zur Berück­sich­ti­gung von nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten aus eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Finan­zie­rungs­hil­fen sind wei­ter anzu­wen­den, wenn der Gesell­schaf­ter eine eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­de Finan­zie­rungs­hil­fe bis zum 27.09.2017 geleis­tet hat­te oder wenn eine Finan­zie­rungs­hil­fe des Gesell­schaf­ters bis zu die­sem Tag eigen­ka­pi­ta­ler­set­zend gewor­den war. Haben die Gesell­schaf­ter einer GmbH durch Fest­stel­lung

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Sachgrundlose Befristung - und die Vorbeschäftigung vor 22 Jahren

Sach­grund­lo­se Befris­tung – und die Vor­be­schäf­ti­gung vor 22 Jah­ren

Wird ein Arbeit­neh­mer 22 Jah­re nach der Been­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses erneut bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber ein­ge­stellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimm­te Ver­bot der sach­grund­lo­sen Befris­tung nach einer Vor­be­schäf­ti­gung in ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung der Vor­schrift regel­mä­ßig nicht zur Anwen­dung. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin

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Sachgrundlose Befristung - und die mehrere Jahre zurückliegende Vorbeschäftigung

Sach­grund­lo­se Befris­tung – und die meh­re­re Jah­re zurück­lie­gen­de Vor­be­schäf­ti­gung

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG in sei­ner jün­ge­ren Recht­spre­chung ver­fas­sungs­kon­form dahin­ge­hend aus­ge­legt, dass die Vor­schrift der sach­grund­lo­sen Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nicht ent­ge­gen­steht, wenn ein vor­an­ge­gan­ge­nes Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen den­sel­ben Arbeits­ver­trags­par­tei­en mehr als drei Jah­re zurück­liegt (ver­fas­sungs­ori­en­tier­te Aus­le­gung). An die­ser Aus­le­gung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG hat das

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Kein Vertrauensschutz für eine Gemeinde

Kein Ver­trau­ens­schutz für eine Gemein­de

Eine Gemein­de ‑wie auch ein Lan­d­­kreis- ist als öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Kör­per­schaft durch den Grund­satz der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung gebun­den. Des­halb spricht Vie­les dafür, dass sie sich auf die Ver­trau­ens­schutz gegen­über der Her­stel­lung recht­mä­ßi­ger Zustän­de gewähr­leis­ten­de Jah­res­frist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG nicht beru­fen kann . Jeden­falls kann der Gedan­ke der

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Landgericht Bremen

Die Neu­re­ge­lung der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – und die Über­gangs­re­ge­lung

Art. 316h Satz 1 EGStGB ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs mit den im Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) und in den Grund­rech­ten ver­an­ker­ten Prin­zi­pi­en der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes unver­ein­bar, soweit er § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB i.V.m. § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB sowie § 76b Abs. 1 StGB jeweils in der Fas­sung

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Steuerbescheid

Ände­rung eines Steu­er­be­scheids bei Ände­rung der Ver­wal­tungs­auf­fas­sung – und der Ver­trau­ens­schutz

Nach § 176 Abs. 2 AO darf bei der Auf­he­bung oder Ände­rung eines Steu­er­be­scheids nicht zuun­guns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen berück­sich­tigt wer­den, dass eine all­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­vor­schrift der Bun­des­re­gie­rung, einer obers­ten Bun­­­des- oder Lan­des­be­hör­de von einem obers­ten Gerichts­hof des Bun­des als nicht mit dem gel­ten­den Recht in Ein­klang ste­hend bezeich­net wor­den ist. Dabei hängt

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Neuregelung der Vermögensabschöpfung - und das strafrechtliche Rückwirkungsverbot

Neu­re­ge­lung der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – und das straf­recht­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot

Der Bun­des­ge­richts­hof erach­tet die Über­gangs­vor­schrift zum neu­en straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fungs­recht in einem Teil­be­reich für ver­fas­sungs­wid­rig und hat nun eine ent­spre­chen­de Rich­ter­vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gerich­tet. Dem zugrun­de lag ein Fall aus dem Olden­bur­gi­schen: Das Land­ge­richt Olden­burg hat zwei Ange­klag­te von Vor­wür­fen des Ver­sto­ßes gegen das Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­setz frei­ge­spro­chen. Dar­über hin­aus hat es

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Hinterbliebenenversorgung - und ihr Wegfall aufgrund einer Tarifregelung

Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung – und ihr Weg­fall auf­grund einer Tarif­re­ge­lung

Die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ste­hen einem voll­stän­di­gen und ersatz­lo­sen Weg­fall einer bei oder nach dem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls „Alter“ noch bestehen­den Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung grund­sätz­lich ent­ge­gen. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall fan­den auf das Arbeits- und Ver­sor­gungs­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers, eines Flug­ka­pi­täns, kraft arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me „der jeweils gül­ti­ge

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Erschließungsbeiträge - und ihre Festsetzung nach 40 Jahren

Erschlie­ßungs­bei­trä­ge – und ihre Fest­set­zung nach 40 Jah­ren

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ent­schie­den, dass Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gebot der Rechts­si­cher­heit in sei­ner Aus­prä­gung als Gebot der Belas­tungs­klar­heit und ‑vor­her­seh­bar­keit (Art.20 Abs. 3 GG) es ver­bie­tet, Bei­trä­ge zeit­lich unbe­grenzt nach dem Ein­tritt der Vor­teils­la­ge fest­zu­set­zen. Unab­hän­gig von einem indi­vi­du­ell betä­tig­ten Ver­trau­en dür­fen lan­ge zurück­lie­gen­de, in tat­säch­li­cher Hin­sicht abge­schlos­se­ne Vor­gän­ge

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Korrigierende Rückgruppierung - und der Vertrauensschutz

Kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung – und der Ver­trau­ens­schutz

Eine sog. kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung kann wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens („veni­re con­tra fac­tum pro­pri­um“) auch dann iSv. § 242 BGB treu­wid­rig sein, wenn eine vor­an­ge­gan­ge­ne erneu­te Über­prü­fung der Ein­grup­pie­rung – bei unver­än­der­ter Tätig­keit, zu einer Höher­grup­pie­rung geführt hat­te. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann es im

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Änderungsbescheid nach Rechtsprechungsänderung - und der Vertrauensschutz

Ände­rungs­be­scheid nach Recht­spre­chungs­än­de­rung – und der Ver­trau­ens­schutz

Bei der Auf­he­bung oder Ände­rung eines Steu­er­be­scheids darf gemäß § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO nicht zuun­guns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen berück­sich­tigt wer­den, dass sich die Recht­spre­chung eines obers­ten Gerichts­ho­fes des Bun­des geän­dert hat, die bei der bis­he­ri­gen Steu­er­fest­set­zung von der Finanz­be­hör­de ange­wandt wor­den ist. Nach den BFH, Urtei­len vom 08.02.1995 ; vom

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Arbeitsvertragliche Altersgrenze: 60. Lebensjahr

Arbeits­ver­trag­li­che Alters­gren­ze: 60. Lebens­jahr

Die arbeits­ver­trag­li­che Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses auf die Voll­endung des 60. Lebens­jah­res einer Arbeit­neh­mer ist nicht durch in der Per­son der Arbeit­neh­me­rin lie­gen­de Grün­de nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG gerecht­fer­tigt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann der Wunsch des Arbeit­neh­mers nach einer nur zeit­lich begrenz­ten Beschäf­ti­gung die Befris­tung eines

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Die nachträglich vereinbarte arbeitsvertragliche Altersgrenze

Die nach­träg­lich ver­ein­bar­te arbeits­ver­trag­li­che Alters­gren­ze

Ein Ände­rung des Arbeits­ver­tra­ges, wonach das Arbeits­ver­hält­nis mit Errei­chen des 60. Lebens­jah­res des Arbeit­neh­mers endet, unter­liegt der Befris­tungs­kon­trol­le. Bei einem sol­chen Ände­rungs­ver­trag han­delt es sich nicht um einen Auf­he­bungs­ver­trag, son­dern um eine Ver­ein­ba­rung über die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zur Voll­endung des 60. Lebens­jahrs der Arbeit­neh­me­rin. Ein Auf­he­bungs­ver­trag ist eine

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Rentenalter als arbeitsvertragliche Altersgrenze

Ren­ten­al­ter als arbeits­ver­trag­li­che Alters­gren­ze

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann eine mit Errei­chen des Regel­ren­ten­al­ters ver­knüpf­te Alters­gren­zen­re­ge­lung, die ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bart ist oder kol­lek­tiv­recht­lich gilt, die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses iSv. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sach­lich recht­fer­ti­gen. war ver­folgt der Arbeit­neh­mer mit sei­nem Wunsch nach einer dau­er­haf­ten Fort­set­zung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses über das Regel­ren­ten­al­ter hin­aus legi­ti­me

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Altersgrenze per Betriebsvereinbarung

Alters­gren­ze per Betriebs­ver­ein­ba­rung

Betriebs­par­tei­en sind berech­tigt, eine Alters­gren­ze für die Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen zu regeln, die auf das Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung abstellt. Eine sol­che Betriebs­ver­ein­ba­rung muss aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes Über­gangs­re­ge­lun­gen für die bei Inkraft­tre­ten der Betriebs­ver­ein­ba­rung bereits ren­ten­na­hen Arbeit­neh­mer vor­se­hen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kön­nen Betriebs­ver­ein­ba­run­gen eine

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Rückforderung überzahlter Betreuervergütung - und der Vertrauensschutz

Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung – und der Ver­trau­ens­schutz

Mit dem Ver­trau­ens­schutz gegen­über der Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass einer (Neu)Festsetzung der Betreu­er­ver­gü­tung, die eine Rück­for­de­rung über­zahl­ter Beträ­ge zur Fol­ge hät­te, im Ein­zel­fall der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen kann, wenn das Ver­trau­en des Betreu­ers auf die Bestän­dig­keit einer ihm in

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Vertrauensschutz bei Ausfuhrlieferungen

Ver­trau­ens­schutz bei Aus­fuhr­lie­fe­run­gen

Ein Steu­er­pflich­ti­ger erfüllt nicht die Sorg­falt eines ordent­li­chen Kauf­manns, wenn er den gesetz­li­chen Buch- und Beleg­nach­weis nicht for­mell voll­stän­dig führt. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat zu § 6a Abs. 4 UStG bereits ent­schie­den, dass sich die Fra­ge, „ob der Unter­neh­mer die Unrich­tig­keit der Anga­ben des Abneh­mers auch bei Sorg­falt eines ordent­li­chen Kauf­manns nicht

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Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis - und der Vertrauensschutz bei einer Rechtsprechungsänderung

Vor­steu­er­ab­zug bei unrich­ti­gem Steu­er­aus­weis – und der Ver­trau­ens­schutz bei einer Recht­spre­chungs­än­de­rung

Nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO darf bei der Auf­he­bung oder Ände­rung eines Steu­er­be­scheids nicht zuun­guns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen berück­sich­tigt wer­den, dass sich die Recht­spre­chung eines obers­ten Gerichts­hofs des Bun­des geän­dert hat, die bei der bis­he­ri­gen Steu­er­fest­set­zung von der Finanz­be­hör­de ange­wandt wor­den ist. Zur Fra­ge, ob der Vor­steu­er­ab­zug eine gesetz­lich

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Änderung einer Versorgungszusage

Ände­rung einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge

Ver­weist eine Gesamt­zu­sa­ge dyna­misch auf die beim Arbeit­ge­ber jeweils gel­ten­den Ver­sor­gungs­be­stim­mun­gen, so kann der Arbeit­ge­ber die Zusa­ge im Rah­men des recht­lich Zuläs­si­gen auch ein­sei­tig zu ändern. Aller­dings müs­sen dabei die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gewahrt wer­den. Die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt für Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten

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Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen

Aus­set­zung der Voll­zie­hung in Bau­trä­ger­fäl­len

Die Recht­mä­ßig­keit von gemäß § 27 Abs.19 UStG geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­schei­den ist ernst­lich zwei­fel­haft . Über­dies ist es ernst­lich zwei­fel­haft, ob der in der Per­son des Bau­leis­ten­den nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG ent­stan­de­ne Steu­er­an­spruch auf­grund der Ver­wal­tungs­an­wei­sung in Abschn. 13b.3. Abs. 10 UStAE ent­spre­chend § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG

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Die nicht bestehende Organschaft - und der Vertrauensschutz

Die nicht bestehen­de Organ­schaft – und der Ver­trau­ens­schutz

Hin­sicht­lich der Gel­tend­ma­chung von Umsatz­steu­er­for­de­run­gen gegen­über einer als Unter­neh­mer i.S. von § 2 Abs. 1 UStG täti­gen GmbH, die zuvor unzu­tref­fend als nicht selb­stän­di­ges Organ ange­se­hen wor­den war, besteht kein Ver­trau­ens­schutz. Besteht eine Organ­schaft im Sin­ne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG man­gels finan­zi­el­ler Ein­glie­de­rung für die Unter­neh­me­rin nicht, ist das Finanz­amt nicht

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Rentenbesteuerung verfassungsgemäß

Ren­ten­be­steue­rung ver­fas­sungs­ge­mäß

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den, die sich gegen das zum 1.01.2005 in Kraft getre­te­ne Alters­ein­künf­te­ge­setz rich­te­ten, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Das Alters­ein­künf­te­ge­setz führ­te einen Sys­tem­wech­sel hin zu einer nach­ge­la­ger­ten Besteue­rung ein, so dass Ren­ten­ein­künf­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und aus berufs­stän­di­schen Ver­sor­gun­gen – zunächst mit einem Anteil von 50 % und dann

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Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung - und der Vertrauensschutz

Steu­er­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung – und der Ver­trau­ens­schutz

Bei einer Steu­er­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung besteht kein Ver­trau­ens­schutz zuguns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen. Nach dem Urteil „Salo­mie und Olte­an“ des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ver­bie­ten es die Grund­sät­ze der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes nicht, dass eine natio­na­le Steu­er­be­hör­de infol­ge einer Steu­er­prü­fung ent­schei­det, Umsät­ze der Mehr­wert­steu­er zu unter­wer­fen, und die

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Bundesfinanzhof (BFH)

Bau­trä­ger – und die Rück­ab­wick­lung des Rever­se-Char­ge-Ver­fah­rens

Im Zusam­men­hang mit der Nach­be­las­tung von Umsatz­steu­er bei der Rück­ab­wick­lung des Rever­­­se-Char­­ge-Ver­­­fah­­rens in Bau­trä­ger­fäl­len – also bei der Über­tra­gung der Steu­er­schuld­ner­schaft bei Bau­leis­tun­gen – schei­det nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln ein vor­läu­fi­ger Steu­er­rechts­schutz grund­sätz­lich aus. In dem hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall erbrach­te der Bau­un­ter­neh­mer in den Jah­ren 2011

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