Kläranlage

Abwas­ser­be­sei­ti­gung – und der Vertrauensschutz

Der Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes gilt auch gegen­über dem neu­en Trä­ger einer öffent­li­chen Schmutz­was­ser­be­sei­ti­gungs­ein­rich­tung. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig in zwei Ver­fah­ren aus Bran­den­burg und Sach­­sen-Anhalt ent­schie­den: In dem Bran­den­bur­ger Ver­fah­ren ist die Klä­ge­rin ist Eigen­tü­me­rin eines bereits am 3. Okto­ber 1990 an die dama­li­ge Schmutz­was­ser­be­sei­ti­gungs­an­la­ge ange­schlos­se­nen Grund­stücks in

Lesen
Bundesverfassungsgericht

Die Bran­den­bur­ger Alt­an­schlie­ßer­fäl­le – oder: wenn Zivil­ge­rich­te Ver­wal­tungs­recht auslegen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de in einem Alt­an­schlie­ßer­fall in Bran­den­burg nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen die Ver­sa­gung eines staats- und amts­haf­tungs­recht­li­chen, auf die Rück­zah­lung eines in der Ver­gan­gen­heit gezahl­ten Bei­tra­ges für die Her­stel­lung und Anschaf­fung einer öffent­li­chen Was­ser­ver­sor­gungs­an­la­ge gerich­te­ten Ans­ruchs wand­te. Das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt erach­te­te die Bei­trags­for­de­rung als

Lesen
Hausbau

Bau­ab­zug­steu­er – ver­fas­sungs­ge­mäß und unionsrechtskonform?

Die Bau­ab­zug­steu­er ist mit Uni­ons­recht ver­ein­bar, da die dadurch ver­ur­sach­te Beschrän­kung der Dienst­leis­tungs­frei­heit gemäß Art. 56 AEUV unter dem Gesichts­punkt der Effi­zi­enz der Steu­er­bei­trei­bung gerecht­fer­tigt ist. Über­maß­be­steue­rung? Der Bun­des­fi­nanz­hof ist nicht über­zeugt, dass die Bau­ab­zug­steu­er eine Über­maß­be­steue­rung zur Fol­ge hat. Der aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG fol­gen­de Anspruch des Steuerpflichtigen,

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Gesell­schaf­ter­fi­nan­zie­rung – und der Ver­trau­ens­schutz bei nach­träg­li­chen Anschaffungskosten

Die bis zum BFH-Urteil vom 11.07.2017 aner­kann­ten Grund­sät­ze zur Berück­sich­ti­gung von nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten aus eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Finan­zie­rungs­hil­fen sind wei­ter anzu­wen­den, wenn der Gesell­schaf­ter eine eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­de Finan­zie­rungs­hil­fe bis zum 27.09.2017 geleis­tet hat­te oder wenn eine Finan­zie­rungs­hil­fe des Gesell­schaf­ters bis zu die­sem Tag eigen­ka­pi­ta­ler­set­zend gewor­den war. Haben die Gesell­schaf­ter einer GmbH durch Fest­stel­lung des

Lesen

Sach­grund­lo­se Befris­tung – und die Vor­be­schäf­ti­gung vor 22 Jahren

Wird ein Arbeit­neh­mer 22 Jah­re nach der Been­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses erneut bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber ein­ge­stellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimm­te Ver­bot der sach­grund­lo­sen Befris­tung nach einer Vor­be­schäf­ti­gung in ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung der Vor­schrift regel­mä­ßig nicht zur Anwen­dung. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeitnehmerin

Lesen

Sach­grund­lo­se Befris­tung – und die meh­re­re Jah­re zurück­lie­gen­de Vorbeschäftigung

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG in sei­ner jün­ge­ren Recht­spre­chung ver­fas­sungs­kon­form dahin­ge­hend aus­ge­legt, dass die Vor­schrift der sach­grund­lo­sen Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nicht ent­ge­gen­steht, wenn ein vor­an­ge­gan­ge­nes Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen den­sel­ben Arbeits­ver­trags­par­tei­en mehr als drei Jah­re zurück­liegt (ver­fas­sungs­ori­en­tier­te Aus­le­gung). An die­ser Aus­le­gung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG hat das

Lesen

Kein Ver­trau­ens­schutz für eine Gemeinde

Eine Gemein­de ‑wie auch ein Lan­d­­kreis- ist als öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Kör­per­schaft durch den Grund­satz der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung gebun­den. Des­halb spricht Vie­les dafür, dass sie sich auf die Ver­trau­ens­schutz gegen­über der Her­stel­lung recht­mä­ßi­ger Zustän­de gewähr­leis­ten­de Jah­res­frist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG nicht beru­fen kann. Jeden­falls kann der Gedan­ke der Rechts­si­cher­heit und

Lesen
Landgericht Bremen

Die Neu­re­ge­lung der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – und die Übergangsregelung

Art. 316h Satz 1 EGStGB ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs mit den im Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) und in den Grund­rech­ten ver­an­ker­ten Prin­zi­pi­en der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes unver­ein­bar, soweit er § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB i.V.m. § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB sowie § 76b Abs. 1 StGB jeweils in der Fassung

Lesen
Steuerbescheid

Ände­rung eines Steu­er­be­scheids bei Ände­rung der Ver­wal­tungs­auf­fas­sung – und der Vertrauensschutz

Nach § 176 Abs. 2 AO darf bei der Auf­he­bung oder Ände­rung eines Steu­er­be­scheids nicht zuun­guns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen berück­sich­tigt wer­den, dass eine all­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­vor­schrift der Bun­des­re­gie­rung, einer obers­ten Bun­­­des- oder Lan­des­be­hör­de von einem obers­ten Gerichts­hof des Bun­des als nicht mit dem gel­ten­den Recht in Ein­klang ste­hend bezeich­net wor­den ist. Dabei hängt die

Lesen

Neu­re­ge­lung der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – und das straf­recht­li­che Rückwirkungsverbot

Der Bun­des­ge­richts­hof erach­tet die Über­gangs­vor­schrift zum neu­en straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fungs­recht in einem Teil­be­reich für ver­fas­sungs­wid­rig und hat nun eine ent­spre­chen­de Rich­ter­vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gerich­tet. Dem zugrun­de lag ein Fall aus dem Olden­bur­gi­schen: Das Land­ge­richt Olden­burg hat zwei Ange­klag­te von Vor­wür­fen des Ver­sto­ßes gegen das Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­setz frei­ge­spro­chen. Dar­über hin­aus hat es

Lesen

Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung – und ihr Weg­fall auf­grund einer Tarifregelung

Die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ste­hen einem voll­stän­di­gen und ersatz­lo­sen Weg­fall einer bei oder nach dem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls „Alter“ noch bestehen­den Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung grund­sätz­lich ent­ge­gen. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall fan­den auf das Arbeits- und Ver­sor­gungs­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers, eines Flug­ka­pi­täns, kraft arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me „der jeweils gültige

Lesen

Erschlie­ßungs­bei­trä­ge – und ihre Fest­set­zung nach 40 Jahren

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ent­schie­den, dass Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gebot der Rechts­si­cher­heit in sei­ner Aus­prä­gung als Gebot der Belas­tungs­klar­heit und ‑vor­her­seh­bar­keit (Art.20 Abs. 3 GG) es ver­bie­tet, Bei­trä­ge zeit­lich unbe­grenzt nach dem Ein­tritt der Vor­teils­la­ge fest­zu­set­zen. Unab­hän­gig von einem indi­vi­du­ell betä­tig­ten Ver­trau­en dür­fen lan­ge zurück­lie­gen­de, in tat­säch­li­cher Hin­sicht abge­schlos­se­ne Vorgänge

Lesen

Kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung – und der Vertrauensschutz

Eine sog. kor­ri­gie­ren­de Rück­grup­pie­rung kann wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens („ veni­re con­tra fac­tum pro­pri­um “) auch dann iSv. § 242 BGB treu­wid­rig sein, wenn eine vor­an­ge­gan­ge­ne erneu­te Über­prü­fung der Ein­grup­pie­rung – bei unver­än­der­ter Tätig­keit, zu einer Höher­grup­pie­rung geführt hat­te. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann

Lesen

Ände­rungs­be­scheid nach Recht­spre­chungs­än­de­rung – und der Vertrauensschutz

Bei der Auf­he­bung oder Ände­rung eines Steu­er­be­scheids darf gemäß § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO nicht zuun­guns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen berück­sich­tigt wer­den, dass sich die Recht­spre­chung eines obers­ten Gerichts­ho­fes des Bun­des geän­dert hat, die bei der bis­he­ri­gen Steu­er­fest­set­zung von der Finanz­be­hör­de ange­wandt wor­den ist. Nach den BFH, Urtei­len vom 08.02.1995; vom 05.09.2000; vom

Lesen

Arbeits­ver­trag­li­che Alters­gren­ze: 60. Lebensjahr

Die arbeits­ver­trag­li­che Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses auf die Voll­endung des 60. Lebens­jah­res einer Arbeit­neh­mer ist nicht durch in der Per­son der Arbeit­neh­me­rin lie­gen­de Grün­de nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG gerecht­fer­tigt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann der Wunsch des Arbeit­neh­mers nach einer nur zeit­lich begrenz­ten Beschäf­ti­gung die Befris­tung eines

Lesen

Die nach­träg­lich ver­ein­bar­te arbeits­ver­trag­li­che Altersgrenze

Ein Ände­rung des Arbeits­ver­tra­ges, wonach das Arbeits­ver­hält­nis mit Errei­chen des 60. Lebens­jah­res des Arbeit­neh­mers endet, unter­liegt der Befris­tungs­kon­trol­le. Bei einem sol­chen Ände­rungs­ver­trag han­delt es sich nicht um einen Auf­he­bungs­ver­trag, son­dern um eine Ver­ein­ba­rung über die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zur Voll­endung des 60. Lebens­jahrs der Arbeit­neh­me­rin. Ein Auf­he­bungs­ver­trag ist eine

Lesen

Ren­ten­al­ter als arbeits­ver­trag­li­che Altersgrenze

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann eine mit Errei­chen des Regel­ren­ten­al­ters ver­knüpf­te Alters­gren­zen­re­ge­lung, die ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bart ist oder kol­lek­tiv­recht­lich gilt, die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses iSv. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sach­lich recht­fer­ti­gen. war ver­folgt der Arbeit­neh­mer mit sei­nem Wunsch nach einer dau­er­haf­ten Fort­set­zung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses über das Regel­ren­ten­al­ter hin­aus legitime

Lesen

Alters­gren­ze per Betriebsvereinbarung

Betriebs­par­tei­en sind berech­tigt, eine Alters­gren­ze für die Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen zu regeln, die auf das Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung abstellt. Eine sol­che Betriebs­ver­ein­ba­rung muss aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes Über­gangs­re­ge­lun­gen für die bei Inkraft­tre­ten der Betriebs­ver­ein­ba­rung bereits ren­ten­na­hen Arbeit­neh­mer vor­se­hen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kön­nen Betriebs­ver­ein­ba­run­gen eine

Lesen

Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung – und der Vertrauensschutz

Mit dem Ver­trau­ens­schutz gegen­über der Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass einer (Neu)Festsetzung der Betreu­er­ver­gü­tung, die eine Rück­for­de­rung über­zahl­ter Beträ­ge zur Fol­ge hät­te, im Ein­zel­fall der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen kann, wenn das Ver­trau­en des Betreu­ers auf die Bestän­dig­keit einer ihm in

Lesen

Ver­trau­ens­schutz bei Ausfuhrlieferungen

Ein Steu­er­pflich­ti­ger erfüllt nicht die Sorg­falt eines ordent­li­chen Kauf­manns, wenn er den gesetz­li­chen Buch- und Beleg­nach­weis nicht for­mell voll­stän­dig führt. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat zu § 6a Abs. 4 UStG bereits ent­schie­den, dass sich die Fra­ge, „ob der Unter­neh­mer die Unrich­tig­keit der Anga­ben des Abneh­mers auch bei Sorg­falt eines ordent­li­chen Kauf­manns nicht erkennen

Lesen

Vor­steu­er­ab­zug bei unrich­ti­gem Steu­er­aus­weis – und der Ver­trau­ens­schutz bei einer Rechtsprechungsänderung

Nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO darf bei der Auf­he­bung oder Ände­rung eines Steu­er­be­scheids nicht zuun­guns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen berück­sich­tigt wer­den, dass sich die Recht­spre­chung eines obers­ten Gerichts­hofs des Bun­des geän­dert hat, die bei der bis­he­ri­gen Steu­er­fest­set­zung von der Finanz­be­hör­de ange­wandt wor­den ist. Zur Fra­ge, ob der Vor­steu­er­ab­zug eine gesetz­lich entstandene

Lesen

Ände­rung einer Versorgungszusage

Ver­weist eine Gesamt­zu­sa­ge dyna­misch auf die beim Arbeit­ge­ber jeweils gel­ten­den Ver­sor­gungs­be­stim­mun­gen, so kann der Arbeit­ge­ber die Zusa­ge im Rah­men des recht­lich Zuläs­si­gen auch ein­sei­tig zu ändern. Aller­dings müs­sen dabei die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gewahrt wer­den. Die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt für Versorgungsanwartschaften

Lesen

Aus­set­zung der Voll­zie­hung in Bauträgerfällen

Die Recht­mä­ßig­keit von gemäß § 27 Abs.19 UStG geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­schei­den ist ernst­lich zwei­fel­haft. Über­dies ist es ernst­lich zwei­fel­haft, ob der in der Per­son des Bau­leis­ten­den nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG ent­stan­de­ne Steu­er­an­spruch auf­grund der Ver­wal­tungs­an­wei­sung in Abschn. 13b.3. Abs. 10 UStAE ent­spre­chend § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG uneinbringlich

Lesen

Die nicht bestehen­de Organ­schaft – und der Vertrauensschutz

Hin­sicht­lich der Gel­tend­ma­chung von Umsatz­steu­er­for­de­run­gen gegen­über einer als Unter­neh­mer i.S. von § 2 Abs. 1 UStG täti­gen GmbH, die zuvor unzu­tref­fend als nicht selb­stän­di­ges Organ ange­se­hen wor­den war, besteht kein Ver­trau­ens­schutz. Besteht eine Organ­schaft im Sin­ne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG man­gels finan­zi­el­ler Ein­glie­de­rung für die Unter­neh­me­rin nicht, ist das Finanz­amt nicht

Lesen

Ren­ten­be­steue­rung verfassungsgemäß

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den, die sich gegen das zum 1.01.2005 in Kraft getre­te­ne Alters­ein­künf­te­ge­setz rich­te­ten, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Das Alters­ein­künf­te­ge­setz führ­te einen Sys­tem­wech­sel hin zu einer nach­ge­la­ger­ten Besteue­rung ein, so dass Ren­ten­ein­künf­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und aus berufs­stän­di­schen Ver­sor­gun­gen – zunächst mit einem Anteil von 50 % und dann

Lesen

Steu­er­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung – und der Vertrauensschutz

Bei einer Steu­er­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung besteht kein Ver­trau­ens­schutz zuguns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen. Nach dem Urteil „Salo­mie und Olte­an“ des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ver­bie­ten es die Grund­sät­ze der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes nicht, dass eine natio­na­le Steu­er­be­hör­de infol­ge einer Steu­er­prü­fung ent­schei­det, Umsät­ze der Mehr­wert­steu­er zu unter­wer­fen, und die

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Bau­trä­ger – und die Rück­ab­wick­lung des Reverse-Charge-Verfahrens

Im Zusam­men­hang mit der Nach­be­las­tung von Umsatz­steu­er bei der Rück­ab­wick­lung des Rever­­­se-Char­­ge-Ver­­­fah­­rens in Bau­trä­ger­fäl­len – also bei der Über­tra­gung der Steu­er­schuld­ner­schaft bei Bau­leis­tun­gen – schei­det nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln ein vor­läu­fi­ger Steu­er­rechts­schutz grund­sätz­lich aus. In dem hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall erbrach­te der Bau­un­ter­neh­mer in den Jah­ren 2011 bis

Lesen

Ablö­sung von Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen – Ver­trau­ens­schutz und Verhältnismäßigkeit

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind Ver­wei­sun­gen auf die für die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung beim Arbeit­ge­ber gel­ten­den Bestim­mun­gen im Regel­fall dyna­misch. Sie ver­wei­sen, soweit kei­ne gegen­tei­li­gen Anhalts­punk­te bestehen, auf die jeweils beim Arbeit­ge­ber gel­ten­den Rege­lun­gen. Das Ver­ständ­nis einer sol­chen Bezug­nah­me als dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf die jeweils gel­ten­den Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen ist sach­ge­recht und

Lesen

Spät­aus­sied­ler­ei­gen­schaft – und ihre Beur­tei­lun­gin Altfällen

Per­so­nen, die als Ehe­gat­te oder Abkömm­ling in den Auf­nah­me­be­scheid eines Spät­aus­sied­lers ein­be­zo­gen und danach in das Bun­des­ge­biet über­ge­sie­delt sind, haben grund­sätz­lich kein Rechts­schutz­in­ter­es­se an der Ertei­lung eines nach­träg­li­chen Auf­nah­me­be­schei­des als Spät­aus­sied­ler. Bei der Ent­schei­dung über einen nach­träg­li­chen Auf­nah­me­be­scheid nach § 27 Abs. 1 BVFG rich­tet sich die (vor­läu­fi­ge) Beur­tei­lung der Spätaussiedlereigenschaft

Lesen

Kein Ver­trau­ens­schutz für Bau­un­ter­neh­mer, die sich an die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung halten

Bau­trä­ger, die eige­ne Grund­stü­cke bebau­en, erbrin­gen kei­ne bau­werks­be­zo­ge­ne Werk­lie­fe­rung, so dass kein Über­gang der Steu­er­schuld­ner­schaft erfolgt. Unter­wirft ein Bau­un­ter­neh­mer sei­ne Bau­leis­tun­gen – im Ver­trau­en auf die sei­ner­zeit gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung – nicht der Umsatz­steu­er, besteht für ihn nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf gleich­wohl kein Ver­trau­ens­schutz. Mit die­ser Ent­schei­dung stellt

Lesen

Inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen – und die nicht erfüll­ten Nachweispflichten

Kommt der Unter­neh­mer sei­nen Nach­weis­pflich­ten gemäß § 6a Abs. 3 UStG, §§ 17a, 17c UStDV nicht nach, ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass die Vor­aus­set­zun­gen einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung nicht erfüllt sind. Etwas ande­res gilt aus­nahms­wei­se dann, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­frei­heit erfüllt sind. Gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG sind

Lesen

Beur­tei­lung der Spät­aus­sied­ler­ei­gen­schaft in Altfällen

Bei der Ent­schei­dung über einen nach­träg­li­chen Auf­nah­me­be­scheid nach § 27 Abs. 1 BVFG rich­tet sich die (vor­läu­fi­ge) Beur­tei­lung der Spät­aus­sied­ler­ei­gen­schaft als „sons­ti­ge Vor­aus­set­zung“ nach der­sel­ben Sach- und Rechts­la­ge, die für die Ent­schei­dung über die Aus­stel­lung der Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung nach § 15 Abs. 1 BVFG her­an­zu­zie­hen ist. Mit­hin bestimmt der Zeit­punkt der Auf­ent­halt­nah­me die maßgebliche

Lesen

Nach­weis der inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung – aber nicht durch Zeugen

Der Unter­neh­mer darf den ihm oblie­gen­den siche­ren Nach­weis der mate­ri­el­len Tat­be­stands­merk­ma­le einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung auch jen­seits der for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV nicht in ande­rer Wei­se als durch Bele­ge und Auf­zeich­nun­gen füh­ren. Ein Nach­weis der inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung kann daher nicht durch Zeu­gen geführt

Lesen

Rück­nah­me einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung – und die frü­he­re Angehörigenbescheinigung

Die Rück­nah­me der Ent­schei­dung über die Aus­stel­lung einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung nach § 15 Abs. 1 BVFG rich­tet sich aus­schließ­lich nach § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG. § 48 Abs. 2 VwVfG fin­det erst bei etwa nach­fol­gen­den Ent­schei­dun­gen über die Rück­nah­me von Leis­tungs­be­schei­den Anwen­dung, die auf der Grund­la­ge der Sta­tus­ent­schei­dung erlas­sen wur­den. Die Rücknahme

Lesen

Spät­aus­sied­ler­ei­gen­schaft in Altfällen

Auch in Alt­fäl­len beur­teilt sich die Spät­aus­sied­ler­ei­gen­schaft nach der Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Über­sied­lung Das Begeh­ren eines Ehe­gat­ten oder Abkömm­lings eines Spät­aus­sied­lers auf Aus­stel­lung einer eige­nen Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung ist grund­sätz­lich nach der Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Über­sied­lung zu beur­tei­len. Die gesetz­li­chen Erleich­te­run­gen vom Sep­tem­ber 2013 bei der Beur­tei­lung der deut­schen Volkszugehörigkeit

Lesen

Ände­rung der Rechts­spre­chung – Rechts­an­wen­dungs­gleich­heit und Vertrauensschutz

Höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung ist kein Geset­zes­recht und erzeugt kei­ne damit ver­gleich­ba­re Rechts­bin­dung. Eine in der Recht­spre­chung bis­lang ver­tre­te­ne Geset­zes­aus­le­gung auf­zu­ge­ben, ver­stößt nicht als sol­ches gegen Art.20 Abs. 3 GG. Die über den Ein­zel­fall hin­aus­rei­chen­de Gel­tung fach­ge­richt­li­cher Geset­zes­aus­le­gung beruht allein auf der Über­zeu­gungs­kraft ihrer Grün­de sowie der Auto­ri­tät und den Kom­pe­ten­zen des Gerichts.

Lesen

Rück­nah­me einer Spätaussiedlerbescheinigung

Die Rück­nah­me der Ent­schei­dung über die Aus­stel­lung einer Spät­aus­sied­ler­be­schei­ni­gung nach § 15 Abs. 1 BVFG rich­tet sich aus­schließ­lich nach § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG. § 48 Abs. 2 VwVfG fin­det erst bei etwa nach­fol­gen­den Ent­schei­dun­gen über die Rück­nah­me von Leis­tungs­be­schei­den Anwen­dung, die auf der Grund­la­ge der Sta­tus­ent­schei­dung erlas­sen wur­den. Die Rücknahme

Lesen

Ver­bind­li­che Aus­kunft – und ihre rück­wir­ken­de Ent­wer­tung per Gesetzänderung

Wird eine ver­bind­li­chen Aus­kunft nach § 89 Abs. 2 AO infol­ge einer Geset­zes­än­de­rung rück­wir­kend ent­wer­tet, ist ein Bil­lig­keits­er­lass (§§ 163, 227 AO 1977) nicht aus Grün­den des grund­recht­li­chen Ver­trau­ens­schut­zes gebo­ten. In einer jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­me­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de war das Aus­gangs­ver­fah­ren aus­ge­löst wor­den durch die durch das Gesetz zur

Lesen

Ver­trau­ens­schutz beim Vor­steu­er­ab­zug – nur im Billigkeitsverfahren?

Beim Bun­des­fi­nanz­hof besteht der­zeit Unei­nig­keit zwi­schen den Bun­des­fi­nanz­ho­fe, ob eine Berück­sich­ti­gung von Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes beim Vor­steu­er­ab­zug nur im Bil­lig­keits­ver­fah­ren oder auch im Rah­men der Anwen­dung des § 15 UStG mög­lich ist. Der V. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs hat es in sei­nem Beschluss vom 05.03.2014 als geklärt ange­se­hen, dass zur Berück­sich­ti­gung des

Lesen

Inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung – und der Vertrauensschutz

Gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG sind die inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen (§ 6a UStG) steu­er­frei. Eine steu­er­freie inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung setzt gemäß § 6a Abs. 1 UStG u.a. vor­aus, dass der Unter­neh­mer oder der Abneh­mer den Gegen­stand der Lie­fe­rung in das übri­ge Gemein­schafts­ge­biet beför­dert oder ver­sen­det hat. Dabei hat der Unter­neh­mer die Vor­aus­set­zun­gen des

Lesen

Das Rei­hen­ge­schäft als inner­ge­mein­schaft­li­che Lieferung

Bei sog. Rei­hen­ge­schäf­ten ist die Prü­fung, wel­che von meh­re­ren Lie­fe­run­gen über ein und den­sel­ben Gegen­stand in einen ande­ren Mit­glied­staat nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a Abs. 1 UStG steu­er­frei ist, anhand der objek­ti­ven Umstän­de und nicht anhand der Erklä­run­gen der Betei­lig­ten vor­zu­neh­men; Erklä­run­gen des Erwer­bers kön­nen aller­dings im Rah­men der

Lesen

Steu­er­än­de­run­gen und Vertrauensschutz

Unter Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­ten bedarf der Norm­ge­ber einer beson­de­ren Recht­fer­ti­gung, wenn er die Rechts­fol­ge eines der Ver­gan­gen­heit zuge­hö­ri­gen Ver­hal­tens nach­träg­lich belas­tend ändert. Nor­men mit ech­ter Rück­wir­kung, die nach­träg­lich in einen abge­schlos­se­nen Sach­ver­halt ändernd ein­grei­fen („Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen“), sind grund­sätz­lich ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sig. Dage­gen sind Nor­men mit unech­ter Rück­wir­kung, die auf gegen­wär­ti­ge, noch nicht

Lesen

Nut­zungs­un­ter­sa­gung einer Reit­hal­le nach jah­re­lan­gem Nichtstun

Die Nut­zungs­un­ter­sa­gung einer Reit­hal­le, die nicht nur wegen der feh­len­den Bau­ge­neh­mi­gung gegen for­mel­les Bau­recht ver­stößt, son­dern auch gegen brand­schutz­recht­li­che Vor­schrif­ten der Bau­ord­nung, ist recht­mä­ßig. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in den hier vor­lie­gen­den Eil­an­trä­gen des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers und des die Hal­le nut­zen­den Reit­ver­eins, die sich gegen die Unter­sa­gung der Nut­zung und die

Lesen

Ver­trau­ens­schutz bei Ände­rung der finanz­ge­richt­li­chen Rechtsprechung

Steht der Ände­rung eines Umsatz­steu­er­be­scheids wegen der Recht­spre­chungs­än­de­rung zum Vor­steu­er­ab­zug bei unrich­ti­gem Steu­er­aus­weis durch das BFH-Urteil vom 2. April 1998 § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO ent­ge­gen, ist der Steu­er­pflich­ti­ge so zu behan­deln, wie er ohne die Recht­spre­chungs­än­de­rung gestan­den hät­te. Der Zeit­punkt der Rech­nungs­be­rich­ti­gung ist inso­weit unmaß­geb­lich. Berich­tigt der Leis­ten­de seine

Lesen

Ver­trau­ens­schutz bei der Rück­nah­me eines Versorgungsbescheides

Bei der Rück­nah­me eines rechts­wid­ri­gen Ver­sor­gungs­be­scheids ver­hin­dert § 3 Abs. 2 BeamtVG die Bil­dung eines schutz­wür­di­gen Ver­trau­ens im Sin­ne des § 48 Abs. 2 LVwVfG auf des­sen Bestand, soweit es auf behörd­li­che Aus­künf­te über das Bestehen eines Ver­sor­gungs­an­spruchs gestützt wird. Nach § 3 Abs. 1 BeamtVG a.F. wird die Ver­sor­gung der Beam­ten durch Gesetz geregelt,

Lesen

Abschnitts­be­steue­rung vs. Vertrauensschutz

Der Grund­satz der Abschnitts­be­steue­rung schließt die Bil­dung eines Ver­trau­ens­tat­be­stands aus, der über die im Steu­er­be­scheid für ein Ver­an­la­gungs­jahr zugrun­de geleg­te Ent­schei­dung hin­aus­geht. Die Wür­di­gung eines Sach­ver­halts durch das Finanz­am­tes in frü­he­ren Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men kann nach dem Grund­satz der Abschnitts­be­steue­rung stets nur auf die­se Zeit­räu­me bezo­gen wer­den; die aus einer sol­chen Würdigung

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Ver­re­chen­ba­re Ver­lus­te der Organgesellschaft

Ein pas­si­ver Aus­gleichs­pos­ten für Mehr­ab­füh­run­gen ist nicht zu bil­den, wenn die auf die Organ­ge­sell­schaft ent­fal­len­den Betei­li­gungs­ver­lus­te (hier: KG-Anteil) auf­grund außer­bi­lan­zi­el­ler Zurech­nung (hier: § 15a EStG) neu­tra­li­siert wer­den und damit das dem Organ­trä­ger zuzu­rech­nen­de Ein­kom­men nicht min­dern. Hier­an hat sich durch § 14 Abs. 4 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 nichts

Lesen

Ver­trau­ens­schutz im heu­ti­gen Steuerrecht

Geset­ze mit unech­ter Rück­wir­kung sind unter Beach­tung der Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit grund­sätz­lich zuläs­sig. Rück­wir­ken­de Ände­run­gen des Steu­er­rechts für einen noch lau­fen­den Ver­­an­la­­gungs- oder Erhe­bungs­zeit­raum sind als Fäl­le unech­ter Rück­wir­kung nicht grund­sätz­lich unzu­läs­sig, ste­hen den Fäl­len ech­ter Rück­wir­kung aller­dings nahe und unter­lie­gen daher beson­de­ren Anfor­de­run­gen unter den Gesichtspunkten

Lesen

Fal­sche Anga­ben beim Grün­dungs­zu­schuss und die Folgen

Wird seit Beginn des Bezugs von Arbeits­lo­sen­geld eine die Arbeits­lo­sig­keit aus­schlie­ßen­de und über einen Neben­er­werb hin­aus­ge­hen­de selb­stän­di­ge Tätig­keit aus­ge­übt, und der Antrag auf Grün­dungs­zu­schuss vier Wochen spä­ter gestellt, so ist die Bewil­li­gung des Grün­dungs­zu­schus­ses rechts­wid­rig erfolgt. Es fehlt bereits an einer recht­zei­ti­gen Antrag­stel­lung. Leis­tun­gen der Arbeits­för­de­rung (Grün­dungs­zu­schuss) wer­den grund­sätz­lich nur

Lesen

Eigen­heim­zu­la­ge und der Vertrauensschutz

Durch eine (auch antrags­ge­mä­ße) Fest­set­zung der Eigen­heim­zu­la­ge wird kein Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen, der die Finanz­be­hör­de nach Treu und Glau­ben an der Auf­he­bung oder Ände­rung des Bescheids hin­dern könn­te, wie auch die Auf­­he­­bungs- und Ände­rungs­vor­schrif­ten des § 11 Abs. 4 und Abs. 5 Eig­Zu­lG zei­gen. Die Finanz­be­hör­de soll im Inter­es­se des Anspruchs­be­rech­tig­ten an einer

Lesen

Ver­trau­ens­schutz bei der Aus­le­gung einer Ver­wei­sungs­klau­sel als Gleichstellungsabrede

Es besteht kei­ne zeit­li­che Begren­zung des Ver­trau­ens­schut­zes für „Alt­ver­trä­ge“ bei der Aus­le­gung einer Ver­wei­sungs­klau­sel als Gleich­stel­lungs­ab­re­de, wie jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schied. Eine vor dem 1. Janu­ar 2002 arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf einen Tarif­ver­trag („Alt­ver­trag“) ist gewöhn­lich dann als Gleich­stel­lungs­ab­re­de aus­zu­le­gen, wenn sie auf den ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trag ver­weist, an den

Lesen

Ände­rung des Bebau­ungs­plans nach 44 Jahren

Ändert die Gemein­de Fest­set­zun­gen für Teil­be­rei­che eines Bebau­ungs­plans aus Grün­den, die auch für die unver­än­der­ten Teil­be­rei­che zutref­fen, kann eine Ver­let­zung von § 1 Abs. 3 Bau­GB vor­lie­gen. Wenn ein groß­zü­gig geplan­tes und seit 44 Jah­ren aus­schließ­lich zu Wohn­zwe­cken genutz­tes rei­nes Wohn­ge­biet mit dem Ziel umge­plant wer­den soll, dort Ein­rich­tun­gen im Sin­ne des

Lesen