Ablö­sung von Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen – Ver­trau­ens­schutz und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind Ver­wei­sun­gen auf die für die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung beim Arbeit­ge­ber gel­ten­den Bestim­mun­gen im Regel­fall dyna­misch. Sie ver­wei­sen, soweit kei­ne gegen­tei­li­gen Anhalts­punk­te bestehen, auf die jeweils beim Arbeit­ge­ber gel­ten­den Rege­lun­gen.

Ablö­sung von Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen – Ver­trau­ens­schutz und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit

Das Ver­ständ­nis einer sol­chen Bezug­nah­me als dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf die jeweils gel­ten­den Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen ist sach­ge­recht und wird in der Regel den Inter­es­sen der Par­tei­en eher gerecht als eine sta­ti­sche Ver­wei­sung auf einen im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses bestehen­den Rechts­zu­stand. Nur so wird eine ein­heit­li­che Anwen­dung der Ver­sor­gungs­ord­nung auf alle von ihr erfass­ten Arbeit­neh­mer und Ver­sor­gungs­emp­fän­ger des Arbeit­ge­bers sicher­ge­stellt. Der Arbeit­ge­ber will im Zwei­fel die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung nach ein­heit­li­chen Regeln, dh. als Sys­tem, erbrin­gen. Ein sol­ches Sys­tem darf nicht erstar­ren. Dies ist bei der Aus­le­gung dahin gehen­der Ver­ein­ba­run­gen zu berück­sich­ti­gen. Des­halb ist für den Regel­fall eine dyna­mi­sche Ver­wei­sung anzu­neh­men 1. Will der Arbeit­ge­ber eine Ver­sor­gung unab­hän­gig von der jeweils gel­ten­den all­ge­mei­nen Ver­sor­gungs­ord­nung zusa­gen, muss er dies deut­lich zum Aus­druck brin­gen 2.

Eine Ver­wei­sung auf die jeweils gel­ten­den Rege­lun­gen für die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung des Arbeit­ge­bers hält nur dann einer Inhalts­kon­trol­le nach § 308 Nr. 4 BGB stand, wenn die in Bezug genom­me­nen Ände­run­gen den Grund­sät­zen des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ent­spre­chen. Nur in die­sem Fall ist der in der Jewei­lig­keits­klau­sel lie­gen­de Ände­rungs­vor­be­halt für den Arbeit­neh­mer als Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders zumut­bar. Dies beruht dar­auf, dass der Arbeit­neh­mer erwar­ten kann, für die durch sei­ne Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bereits erbrach­ten Vor­leis­tun­gen auch die ihm ver­spro­che­ne Gegen­leis­tung zu erhal­ten, soweit dem nicht Grün­de auf Sei­ten des Arbeit­ge­bers ent­ge­gen­ste­hen, die sei­ne schüt­zens­wer­ten Inter­es­sen über­wie­gen 3.

Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Arbeit­ge­ber als Ver­wen­der der Jewei­lig­keits­klau­sel nur eine recht­lich zuläs­si­ge Rege­lung ver­ein­ba­ren will. Daher ist – soweit kei­ne gegen­tei­li­gen Anhalts­punk­te vor­lie­gen – eine dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf die gel­ten­den Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen so aus­zu­le­gen, dass davon nur Rege­lun­gen erfasst sein sol­len, die den von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ent­spre­chen. Aus die­sen Grund­sät­zen folgt, dass die Grün­de, die den Ein­griff recht­fer­ti­gen sol­len, um so gewich­ti­ger sein müs­sen, je stär­ker der Besitz­stand ist, in den ein­ge­grif­fen wird 4. Die bei Ein­schnit­ten in Ver­sor­gungs­rech­te zu beach­ten­den Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt für Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten durch ein drei­stu­fi­ges Prü­fungs­sche­ma kon­kre­ti­siert 5, das in der­ar­ti­gen Fäl­len grund­sätz­lich anzu­wen­den ist. Den abge­stuf­ten Besitz­stän­den der Arbeit­neh­mer sind danach ent­spre­chend abge­stuf­te unter­schied­lich gewich­te­te Ein­griffs­grün­de des Arbeit­ge­bers gegen­über­zu­stel­len 6.

Danach erfaßt die Ver­wei­sung auf die jeweils gel­ten­den Rege­lun­gen für die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung des Arbeit­ge­bers nur sol­che abän­dern­den Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen, die einer Prü­fung anhand des vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­wi­ckel­ten Drei-Stu­fen-Modells stand­hal­ten.

Der Anwend­bar­keit des drei­stu­fi­gen Prü­fungs­sche­mas steht – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts 7 – auch nicht ent­ge­gen, dass die Anwart­schaft der Arbeit­neh­me­rin auf Ver­sor­gungs­leis­tun­gen nach der VKAV 1994 im Zeit­punkt der Ablö­sung durch die KAV 1997 am 1.01.1997 nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG in der bis zum 31.12 2000 gel­ten­den Fas­sung noch nicht unver­fall­bar war. Zwar lagen die nach der gesetz­li­chen Rege­lung alter­na­tiv zu erfül­len­den Vor­aus­set­zun­gen einer min­des­tens zehn­jäh­ri­gen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit oder einer drei­jäh­ri­gen Zusa­ge­dau­er und einer zwölf­jäh­ri­gen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zum Ablö­se­zeit­punkt noch nicht vor. Denn das Arbeits­ver­hält­nis der Arbeit­neh­me­rin bestand zu die­sem Zeit­punkt erst neun­ein­halb Jah­re. Gleich­wohl ist das drei­stu­fi­ge Prü­fungs­sche­ma maß­geb­lich, denn es fin­det unab­hän­gig davon Anwen­dung, ob die erwor­be­nen Anwart­schaf­ten bereits unver­fall­bar oder noch ver­fall­bar sind. Das Ver­trau­en des Arbeit­neh­mers auf den Bestand der Zusa­ge und damit auf die zuge­sag­ten Leis­tun­gen ist nicht erst dann geschützt, wenn die Anwart­schaft unver­fall­bar gewor­den ist. Auf die Unver­fall­bar­keit der Anwart­schaft kommt es nur bei einem vor­zei­ti­gen Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers aus dem Arbeits­ver­hält­nis an. Sie hat kei­ne Bedeu­tung für die Zuläs­sig­keit der Ablö­sung von Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen im fort­be­stehen­den Arbeits­ver­hält­nis 8.

Nach dem drei­stu­fi­gen Prü­fungs­sche­ma sind den abge­stuf­ten Besitz­stän­den der Arbeit­neh­mer ent­spre­chend abge­stuf­te, unter­schied­lich gewich­te­te Ein­griffs­grün­de des Arbeit­ge­bers gegen­über­zu­stel­len 6. Der unter der Gel­tung der bis­he­ri­gen Ord­nung und in dem Ver­trau­en auf deren Inhalt bereits erdien­te und ent­spre­chend § 2 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 BetrAVG ermit­tel­te Teil­be­trag kann hier­nach nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len ent­zo­gen wer­den. Das setzt zwin­gen­de Grün­de vor­aus. Zuwäch­se, die sich – wie etwa bei end­ge­halts­be­zo­ge­nen Zusa­gen – dienst­zeit­un­ab­hän­gig aus varia­blen Berech­nungs­fak­to­ren erge­ben (erdien­te Dyna­mik), kön­nen nur aus trif­ti­gen Grün­den geschmä­lert wer­den. Für Ein­grif­fe in dienst­zeit­ab­hän­gi­ge, noch nicht erdien­te Zuwachs­ra­ten genü­gen sach­lich-pro­por­tio­na­le Grün­de 9.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. Juli 2015 – 3 AZR 517/​13

  1. BAG 17.06.2008 – 3 AZR 553/​06, Rn. 24; 27.06.2006 – 3 AZR 255/​05, Rn. 18 mwN, BAGE 118, 326; 23.09.1997 – 3 AZR 529/​96, zu I 2 der Grün­de[]
  2. BAG 23.04.2013 – 3 AZR 23/​11, Rn. 22; 18.09.2012 – 3 AZR 415/​10, Rn. 25, BAGE 143, 90[]
  3. BAG 18.09.2012 – 3 AZR 415/​10, Rn. 30 ff., BAGE 143, 90[]
  4. vgl. BAG 18.09.2012 – 3 AZR 415/​10, Rn. 34, BAGE 143, 90[]
  5. st. Rspr. seit BAG 17.04.1985 – 3 AZR 72/​83, zu B II 3 c der Grün­de, BAGE 49, 57[]
  6. vgl. etwa BAG 10.03.2015 – 3 AZR 56/​14, Rn. 35 mwN[][]
  7. Sächs. LAG 19.04.2012 – 9 Sa 569/​11[]
  8. BAG 10.03.2015 – 3 AZR 56/​14, Rn. 39; 15.01.2013 – 3 AZR 169/​10, Rn. 52, BAGE 144, 160[]
  9. vgl. etwa BAG 30.09.2014 – 3 AZR 998/​12, Rn. 24 mwN[]