Umsatz­steu­er­ba­re Leis­tun­gen eines Sport­ver­eins

Zah­lun­gen Drit­ter für die steu­er­ba­re Tätig­keit eines Ver­eins kön­nen Drit­t­ent­gelt i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG sein, wenn der Ver­ein die Mit­glieds­bei­trä­ge z.B. nicht kos­ten­de­ckend fest­setzt. Ver­mö­gens­ver­wal­tung i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 14 Satz 1 und 3 AO setzt eine nicht­un­ter­neh­me­ri­sche (nicht­wirt­schaft­li­che) Tätig­keit i.S. von § 2 Abs. 1 UStG (Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG) vor­aus. Ver­mö­gens­ver­wal­tung ist danach z.B. das blo­ße Hal­ten von Gesell­schafts­an­tei­len, nicht aber auch die ent­gelt­li­che Über­las­sung von Sport­an­la­gen. Sport­an­la­gen kön­nen an Ver­eins­mit­glie­der auf­grund der Wett­be­werbs­klau­sel in § 65 Nr. 3 AO außer­halb eines Zweck­be­triebs über­las­sen wer­den.

Umsatz­steu­er­ba­re Leis­tun­gen eines Sport­ver­eins

Die Ver­mö­gens­ver­wal­tung gemein­nüt­zi­ger Sport­ver­ei­ne unter­lag nach bis­he­ri­ger Pra­xis dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz (vgl. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a des Umsatz­steu­er­ge­set­zes). Dies war aller­dings nicht mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar, das die Anwen­dung des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes für gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaf­ten nur dann zulässt, wenn es sich um Leis­tun­gen für wohl­tä­ti­ge Zwe­cke oder im Bereich der sozia­len Sicher­heit han­delt. Die Ver­mö­gens­ver­wal­tung gehört eben­so wie die Über­las­sung von Sport­an­la­gen oder die sport­li­che Betä­ti­gung zu kei­nem die­ser Berei­che.

Der Bun­des­fi­nanz­hof legt den Begriff der Ver­mö­gens­ver­wal­tung nun­mehr für die Umsatz­steu­er ein­schrän­kend dahin­ge­hend aus, dass es sich um nicht­un­ter­neh­me­ri­sche (nicht­wirt­schaft­li­che) Tätig­kei­ten han­deln muss. Damit hat "Ver­mö­gens­ver­wal­tung" bei Anwen­dung des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes kei­ner­lei Bedeu­tung mehr: Über­las­sen gemein­nüt­zi­ge Sport­ver­ei­ne ihre Sport­an­la­gen ent­gelt­lich an Mit­glie­der, z.B. auch in Form eines Mit­glieds­bei­tra­ges, so ist die­se nach natio­na­lem Recht steu­er­pflich­ti­ge Leis­tung kei­ne Ver­mö­gens­ver­wal­tung; sie unter­liegt daher dem Regel­steu­er­satz. Aller­dings sind gemein­nüt­zi­ge Sport­ver­ei­ne berech­tigt, sich gegen die Steu­er­pflicht auf das Uni­ons­recht zu beru­fen. Danach ist anders als nach natio­na­lem Recht auch die Über­las­sung von Sport­an­la­gen durch Ein­rich­tun­gen ohne Gewinn­stre­ben steu­er­frei, so dass sich die Fra­ge nach dem Steu­er­satz erüb­rigt. Das BFH, Urteil ist nur für die Sport­ver­ei­ne bedeut­sam, die ihre gegen Bei­trags­zah­lung erbrach­ten Leis­tun­gen ver­steu­ern (wol­len), um dann auch den Vor­steu­er­ab­zug in Anspruch neh­men zu kön­nen. Über den Sport­be­reich hin­aus kann das Urteil auch dazu füh­ren, dass steu­er­pflich­ti­ge Leis­tun­gen, die steu­er­be­güns­tig­te Kör­per­schaf­ten ‑z.B. bei der Gestat­tung der Namens­nut­zung zu Wer­be­zwe­cken oder als Dul­dungs­leis­tun­gen- an Spon­so­ren erbrin­gen, nun­mehr dem Regel­steu­er­satz unter­lie­gen.

Im Streit­fall hat­te ein gemein­nüt­zi­ger Rad­sport­ver­ein u.a. Sport­an­la­gen ent­gelt­lich an Ver­eins­mit­glie­der über­las­sen und damit gegen­über sei­nen Mit­glie­dern steu­er­ba­re Leis­tun­gen erbracht.

Ein Ver­ein kann gegen­über sei­nen Mit­glie­dern ent­gelt­li­che Leis­tun­gen erbrin­gen, die nach Art. 2 Nr. 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG dem Anwen­dungs­be­reich der Steu­er unter­lie­gen und gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steu­er­bar sind. So erbringt nach der Recht­spre­chung des EuGH, der sich der BFH ange­schlos­sen hat, ein Ver­ein, der sei­nen Mit­glie­dern dau­er­haft Sport­an­la­gen und damit ver­bun­de­ne Vor­tei­le zur Ver­fü­gung stellt, ent­gelt­li­che Leis­tun­gen, die die Mit­glie­der z.B. durch ihre Jah­res­bei­trä­ge ver­gü­ten, ohne dass es für die Steu­er­bar­keit die­ses Leis­tungs­aus­tau­sches dar­auf ankommt, ob der Ver­ein "auf Ver­lan­gen sei­ner Mit­glie­der geziel­te Leis­tun­gen erbringt" 1. Mit die­ser Recht­spre­chung ist die Ver­wal­tungs­auf­fas­sung, nach der es bei "ech­ten Mit­glie­der­bei­trä­gen" all­ge­mein an einem Leis­tungs­aus­tausch fehlt (Abschn. 4 Abs. 1 Satz 1 der Umsatz­steu­er-Richt­li­ni­en und Abschn.01.4 Abs. 1 Satz 1 des Umsatz­steu­er­an­wen­dungs­er­las­ses) nicht ver­ein­bar.

Im Streit­fall ist das Finanz­ge­richt ver­fah­rens­feh­ler­frei davon aus­ge­gan­gen, dass steu­er­ba­re Leis­tun­gen vor­lie­gen, da der Ver­ein Mit­glieds­bei­trä­ge für die Über­las­sung sei­ner Infra­struk­tur (wie z.B. Trai­nings­ge­rä­te) sowie für die Teil­nah­me an Wett­kämp­fen, Trai­nings­fahr­ten und sons­ti­gen Sport­ver­an­stal­tun­gen erhal­ten hat.

Lie­gen steu­er­ba­re Leis­tun­gen vor, ist über Steu­er­frei­heit, Drit­t­ent­gel­te und Steu­er­satz zu ent­schei­den.

Steu­er­frei sind gemäß § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG "sport­li­che Ver­an­stal­tun­gen", die von Ein­rich­tun­gen, die gemein­nüt­zi­gen Zwe­cken die­nen, durch­ge­führt wer­den, soweit das Ent­gelt in Teil­neh­mer­ge­büh­ren besteht. Die­se Vor­schrift setzt das Uni­ons­recht nur unzu­rei­chend um. Nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richt­li­nie 77/​388/​EWG befrei­en die Mit­glied­staa­ten "in engem Zusam­men­hang mit Sport und Kör­per­er­tüch­ti­gung ste­hen­de Dienst­leis­tun­gen, die Ein­rich­tun­gen ohne Gewinn­stre­ben an Per­so­nen erbrin­gen, die Sport oder Kör­per­er­tüch­ti­gung aus­üben".

Zwar ist, wie der Bun­des­fi­nanz­hof bereits ent­schie­den hat, § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG einer uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung ent­spre­chend Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richt­li­nie 77/​388/​EWG nicht zugäng­lich, so dass die­se Bestim­mung im Besteue­rungs­ver­fah­ren nur anzu­wen­den ist, wenn sich der Steu­er­pflich­ti­ge hier­auf beruft 2. Gleich­wohl erfasst die Steu­er­frei­heit auch nach natio­na­lem Recht orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men eines Sport­ver­eins, die es akti­ven Sport­lern ermög­li­chen, Sport zu trei­ben, wobei eine bestimm­te Orga­ni­sa­ti­ons­form oder ‑struk­tur nicht vor­ge­ge­ben ist; nicht steu­er­frei ist aller­dings nach natio­na­lem Recht die blo­ße Nut­zungs­über­las­sung von Sport­ge­gen­stän­den oder –anla­gen 3.

Steu­er­ba­re Leis­tun­gen eines Ver­eins kön­nen durch Ent­gel­te Drit­ter ver­gü­tet wer­den.

Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG gehört "zum Ent­gelt auch, was ein ande­rer als der Leis­tungs­emp­fän­ger dem Unter­neh­mer für die Leis­tung gewährt". Die­se Vor­schrift setzt Art. 11 Teil A Abs. 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG um, wonach zur Besteue­rungs­grund­la­ge alles zählt, was den Wert der Gegen­leis­tung bil­det, die der Lie­fe­rer oder Dienst­leis­ten­de für die­se Umsät­ze vom Abneh­mer oder Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger oder von einem Drit­ten erhält oder erhal­ten soll, "ein­schließ­lich der unmit­tel­bar mit dem Preis die­ser Umsät­ze zusam­men­hän­gen­den Sub­ven­tio­nen".

Sub­ven­tio­nen i.S. von Art. 11 Teil A Abs. 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG müs­sen dem Emp­fän­ger der Leis­tung zugu­te­kom­men. Der vom Leis­tungs­emp­fän­ger zu zah­len­de Preis muss so fest­ge­setzt sein, dass er sich ent­spre­chend der dem Leis­ten­den gewähr­ten Sub­ven­ti­on ermä­ßigt, die damit in die Kal­ku­la­ti­on des Prei­ses ein­fließt, den der Leis­ten­de ver­langt. Die Sub­ven­ti­on muss es dem Leis­ten­den somit ermög­li­chen, die Leis­tung zu einem nied­ri­ge­ren Preis als dem zu erbrin­gen, den er ohne Sub­ven­ti­on ver­lan­gen müss­te 4.

Nach den BFH-Urtei­len vom 09.10.2003 und 26.09.2012 5, mit denen sich der Bun­des­fi­nanz­hof der EuGH-Recht­spre­chung ange­schlos­sen hat, gehö­ren Zah­lun­gen der öffent­li­chen Hand an einen Unter­neh­mer, der Leis­tun­gen an Drit­te erbringt ‑unab­hän­gig von der Bezeich­nung als "Zuschuss"-, gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG zum Ent­gelt für die­se Umsät­ze, wenn

  • der Zuschuss dem Leis­tungs­emp­fän­ger zugu­te­kommt,
  • der Zuschuss gera­de für die Erbrin­gung einer bestimm­ten Leis­tung gezahlt wird und
  • mit der Ver­pflich­tung der den Zuschuss gewäh­ren­den Stel­le zur Zuschuss­zah­lung das Recht des Zah­lungs­emp­fän­gers (Unter­neh­mers) auf Aus­zah­lung des Zuschus­ses ein­her­geht,
  • wenn er einen steu­er­ba­ren Umsatz bewirkt hat.

Nicht zum Ent­gelt gehö­ren Zah­lun­gen des Drit­ten, wenn sie zur all­ge­mei­nen För­de­rung des leis­ten­den Unter­neh­mers und nicht über­wie­gend im Inter­es­se des Leis­tungs­emp­fän­gers für eine bestimm­te Leis­tung bewirkt wer­den. An einem Leis­tungs­aus­tausch kann es ins­be­son­de­re dann feh­len, wenn die Zah­lung aus öffent­li­chen Kas­sen ledig­lich der För­de­rung der Tätig­keit des Emp­fän­gers aus struk­tur­po­li­ti­schen, volks­wirt­schaft­li­chen oder all­ge­mein­po­li­ti­schen Grün­den dient 6. Der Steu­er­bar­keit steht dabei nicht ent­ge­gen, dass eine Leis­tung im öffent­li­chen oder all­ge­mei­nen Inter­es­se liegt; ent­schei­dend ist viel­mehr, ob ein indi­vi­du­el­ler Leis­tungs­emp­fän­ger vor­han­den ist, der aus der Leis­tung einen Vor­teil zieht, der Gegen­stand eines Leis­tungs­aus­tauschs sein kann 7.

Die­se all­ge­mei­nen Grund­sät­ze sind auch auf die Besteue­rung von Ver­ei­nen anzu­wen­den. Sub­ven­tio­niert z.B. die öffent­li­che Hand Sport­ver­ei­ne, die steu­er­ba­re Leis­tun­gen gegen­über ihren Mit­glie­dern als indi­vi­du­el­le Leis­tungs­emp­fän­ger erbrin­gen, kann es sich um ein Drit­t­ent­gelt i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG han­deln, für das der Sport­ver­ein als leis­ten­der Unter­neh­mer Steu­er­pflich­ti­ger ist. Hier­von kann z.B. dann aus­zu­ge­hen sein, wenn die Bei­trä­ge, die die Mit­glie­der eines Ver­eins für die durch den Ver­ein an sei­ne Mit­glie­der steu­er­bar und steu­er­pflich­tig erbrach­ten Leis­tun­gen im Hin­blick auf Zuwen­dun­gen Drit­ter nicht kos­ten­de­ckend kal­ku­liert wer­den, wie das Finanz­amt im Streit­fall vor­trägt.

Erbringt ein Sport­ver­ein gegen­über sei­nen Mit­glie­dern steu­er­ba­re und ‑man­gels Beru­fung auf das Uni­ons­recht- steu­er­pflich­ti­ge Umsät­ze durch die Über­las­sung von Sport­an­la­gen, unter­lie­gen die­se Leis­tun­gen nur dann dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz, wenn sie im Rah­men eines Zweck­be­triebs nach §§ 65 ff. AO erbracht wer­den.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG in sei­ner in den Streit­jah­ren gel­ten­den Fas­sung ist der ermä­ßig­te Steu­er­satz anzu­wen­den auf "die Leis­tun­gen der Kör­per­schaf­ten, die aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­ge, mild­tä­ti­ge oder kirch­li­che Zwe­cke ver­fol­gen (§§ 51 bis 68 AO). Das gilt nicht für Leis­tun­gen, die im Rah­men eines wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­triebs aus­ge­führt wer­den.

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof bereits ent­schie­den hat, ent­spricht § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG nur inso­weit dem Uni­ons­recht, als es Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Richt­li­nie 77/​388/​EWG i.V.m. Anhang H Nr. 14 den Mit­glied­staa­ten erlaubt, einen ermä­ßig­ten Steu­er­satz für die "Lie­fe­rung von Gegen­stän­den und Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen durch von den Mit­glied­staa­ten aner­kann­te gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tun­gen für wohl­tä­ti­ge Zwe­cke und im Bereich der sozia­len Sicher­heit, soweit sie nicht nach Arti­kel 13 steu­er­be­freit sind" anzu­wen­den 8. Ande­re Kate­go­ri­en des Anhangs H kom­men als uni­ons­recht­li­che Grund­la­ge für den nur zuguns­ten der steu­er­be­güns­tig­ten Kör­per­schaf­ten gel­ten­den § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG nicht in Betracht. Zwar kön­nen die Mit­glied­staa­ten im All­ge­mei­nen ihre für die ermä­ßig­ten Steu­er­sät­ze bestehen­den Ermäch­ti­gun­gen selek­tiv aus­üben. Dabei ist aber der Grund­satz steu­er­recht­li­cher Neu­tra­li­tät zu beach­ten, mit dem es nicht ver­ein­bar ist, ande­re Kate­go­ri­en als Anhang H Nr. 14 nur zuguns­ten steu­er­be­güns­tig­ter Kör­per­schaf­ten, nicht aber auch für ande­re Unter­neh­mer aus­zu­üben 9. Daher kann § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG auch nicht auf das im Anhang H Nr. 13 genann­te "Über­las­sen von Sport­an­la­gen" gestützt wer­den. Die inso­weit bestehen­de Rege­lungs­be­fug­nis hat das natio­na­le Recht nur für die mit dem Betrieb von Schwimm­bä­dern ver­bun­de­nen Umsät­ze i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG aus­ge­übt 10.

§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG ist inso­weit richt­li­ni­en­wid­rig, als die Vor­schrift nicht nur die Leis­tun­gen, die steu­er­be­güns­tig­te Kör­per­schaf­ten für wohl­tä­ti­ge Zwe­cke und im Bereich der sozia­len Sicher­heit erbrin­gen, son­dern alle Leis­tun­gen die­ser Kör­per­schaf­ten wie z.B. auch bei der För­de­rung des Sports (§ 52 Abs. 2 Nr. 2 AO) erfasst 11. Daher sind die Begrif­fe, die ‑unmit­tel­bar oder mit­tel­bar- gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG zur Anwen­dung des Regel­steu­er­sat­zes füh­ren, weit und die Begrif­fe, die zur Anwen­dung des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes füh­ren, eng aus­zu­le­gen 12.

Danach ist der Begriff des wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­triebs i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG i.V.m. §§ 64, 14 AO weit aus­zu­le­gen und umfasst jeg­li­che unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit nach § 2 Abs. 1 UStG, zumal die­se Vor­schrift der Umset­zung des Richt­li­ni­en­be­griffs der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit in Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG dient. Auf­grund der gebo­te­nen umsatz­steu­er­recht­li­chen Betrach­tungs­wei­se liegt eine Ver­mö­gens­ver­wal­tung i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 14 Satz 1 und 3 AO nur bei nicht­un­ter­neh­me­ri­schen (nicht­wirt­schaft­li­chen) Tätig­kei­ten vor, wie z.B. dem blo­ßen Hal­ten von Gesell­schafts­an­tei­len 13. Dem­ge­gen­über ist die ent­gelt­li­che Über­las­sung von Sport­an­la­gen als bereits dem Grun­de nach steu­er­ba­re Leis­tung gegen Ent­gelt kei­ne der­ar­ti­ge Ver­mö­gens­ver­wal­tung.

Die Über­las­sung von Sport­an­la­gen durch eine steu­er­be­güns­tig­te Kör­per­schaft unter­liegt somit nur dann dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz, wenn die Vor­aus­set­zun­gen der §§ 65 ff. AO vor­lie­gen. Dabei ist ins­be­son­de­re die Wett­be­werbs­prü­fung nach § 65 Nr. 3 AO von Bedeu­tung, da Sport­an­la­gen in unmit­tel­ba­rem Wett­be­werb mit dem all­ge­mei­nen Steu­er­satz unter­lie­gen­den Leis­tun­gen ande­rer Unter­neh­mer über­las­sen wer­den 14.

Im vor­lie­gen­den Fall eines Rad­sport­ver­eins ist aller­dings zu prü­fen, ob die­se Leis­tun­gen mit der "Teil­nah­me an Wett­kämp­fen" etc. nicht zumin­dest teil­wei­se nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG steu­er­frei waren, was dem vom Ver­ein gel­tend gemach­ten Vor­steu­er­ab­zug ent­ge­gen­stün­de.

Soweit die Leis­tun­gen des Ver­eins steu­er­bar und steu­er­pflich­tig sind, ist zudem zu prü­fen, ob die vom Ver­ein ver­ein­nahm­ten "Zuwen­dun­gen" und "Spen­den", als Ent­gelt i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG zu erfas­sen sind. Dies kommt z.B. dann in Betracht, wenn der Ver­ein die Mit­glieds­bei­trä­ge unter Berück­sich­ti­gung von Dritt­zu­wen­dun­gen nicht kos­ten­de­ckend fest­ge­setzt hat, so dass die Mit­glieds­bei­trä­ge bei Aus­blei­ben der Dritt­zu­wen­dun­gen höher fest­zu­set­zen wären.

Sind die "Zuwen­dun­gen" und "Spen­den", zu denen nähe­re Fest­stel­lun­gen zu tref­fen sind, nicht als Drit­t­ent­gelt für eine gegen­über den Ver­eins­mit­glie­dern erbrach­te Leis­tung anzu­se­hen, ist wei­ter zu prü­fen, ob der Ver­ein gegen­über den Zuwen­den­den Leis­tun­gen erbracht hat, so dass die Zuwen­dun­gen als Ent­gelt anzu­se­hen sind 15. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­eins spricht dabei die Ver­ga­be von Zuwen­dun­gen auf der Grund­la­ge des Haus­halts­rechts nicht gegen den Ent­gelt­cha­rak­ter 16.

Schließ­lich hat das Finanz­ge­richt zu prü­fen, ob für Leis­tun­gen des gemein­nüt­zi­gen Ver­eins der Regel­steu­er­satz oder der ermä­ßig­te Steu­er­satz anzu­wen­den ist.

Die Fra­ge, ob "Zuwen­dun­gen" und "Spen­den", die der Ver­ein von Drit­ten erhal­ten hat, bei der "Auf­tei­lung der Vor­steu­er" außer Betracht zu blei­ben haben und damit einem Vor­steu­er­ab­zug des Ver­eins nicht ent­ge­gen­ste­hen, stellt sich somit erst, wenn die Aus­gangs­um­sät­ze des Ver­eins zutref­fend erfasst wor­den sind.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. März 14 – V R 4/​13

  1. EuGH, Urteil vom 21.03.2002 – C‑174/​00, Ken­ne­mer Golf, Slg. 2002, I‑3293, Rdnr. 40, und BFH, Urtei­le vom 09.08.2007 – V R 27/​04, BFHE 217, 314, Leit­satz 3; vom 11.10.2007 – V R 69/​06, BFHE 219, 287[]
  2. BFH, Urteil in BFHE 217, 314, unter II. 3.a bb(3) []
  3. BFH, Urteil vom 18.08.2011 – V R 64/​09, HFR 2012, 784, unter II. 1.a[]
  4. EuGH, Urteil vom 15.07.2004 – C‑463/​02, Kommission/​Schweden, Slg. 2004, I‑7335 Rdnr. 34; eben­so bereits zuvor EuGH, Urteil vom 22.11.2001 – C‑184/​00, Office des pro­duits wal­lons, Slg. 2001, I‑9115[]
  5. BFH, Urtei­le vom 09.10.2003 – V R 51/​02, BFHE 203, 515, BSt­Bl II 2004, 322, Leit­satz; und vom 26.09.2012 – V R 22/​11, BFHE 239, 369, unter II. 2.[]
  6. BFH, Urteil vom 18.12 2008 – V R 38/​06, BFHE 225, 155, BSt­Bl II 2009, 749, unter II. 3.a dd, m.w.N.[]
  7. BFH, Urtei­le in BFHE 225, 155, BSt­Bl II 2009, 749, unter II. 3.a ee, und in BFHE 239, 369, unter II. 2.[]
  8. BFH, Urteil vom 08.03.2012 – V R 14/​11, BFHE 237, 279, BSt­Bl II 2012, 630, unter II. 2.a bb(1) zur gleich­lau­ten­den Nach­fol­ge­be­stim­mung in Art. 98 Abs. 2 und 3 der Richt­li­nie des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem 2006/​112/​EG i.V.m. Anhang – III Nr. 15[]
  9. BFH, Urteil in BFHE 237, 279, BSt­Bl II 2012, 630, unter II. 2.a bb(2) []
  10. BFH, Urteil vom 11.02.2010 – V R 30/​08, BFH/​NV 2010, 2125, unter II. 2.a ee[]
  11. BFH, Urteil in BFHE 237, 279, BSt­Bl II 2012, 630, unter II. 2.a cc[]
  12. BFH, Urteil in BFHE 237, 279, BSt­Bl II 2012, 630, unter II. 2.c bb(1)(b) []
  13. vgl. hier­zu z.B. EuGH, Urteil vom 06.09.2012 – C‑496/​11, Por­tu­gal Telecom, Umsatz­steu­er-Rund­schau 2012, 762 Rdnr. 32[]
  14. vgl. BFH, Urteil vom 10.11.2011 – V R 41/​10, BFHE 235, 554, BFH/​NV 2012, 670, unter II. 2.b cc(2) zur Par­al­lel­fra­ge der Wett­be­werbs­re­le­vanz der Über­las­sung von Räum­lich­kei­ten einer Sport- und Frei­zeit­hal­le durch eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts[]
  15. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 27.11.2008 – V R 8/​07, BFHE 223, 520, BSt­Bl II 2009, 397, unter II. 2.; in BFHE 225, 155, BSt­Bl II 2009, 749, unter II. 3.[]
  16. BFH, Urteil in BFHE 223, 520, BSt­Bl II 2009, 397, Leit­satz 2[]