Umsatz­steu­er­frei­heit einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung

Die Über­eig­nung des Waren­be­stands und der Geschäfts­aus­stat­tung eines Ein­zel­han­dels­ge­schäfts unter gleich­zei­ti­ger Ver­mie­tung des Laden­lo­kals an den Erwer­ber auf unbe­stimm­te Zeit, aller­dings auf­grund eines von bei­den Par­tei­en kurz­fris­tig künd­ba­ren Ver­trags, stellt eine nicht der Umsatz­steu­er unter­lie­gen­de Geschäfts­ver­äu­ße­rung dar, sofern die über­tra­ge­nen Sachen hin­rei­chen, damit der Erwer­ber eine selb­stän­di­ge wirt­schaft­li­che Tätig­keit dau­er­haft fort­füh­ren kann.

Umsatz­steu­er­frei­heit einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung

Mit die­ser Ent­schei­dung zieht der Bun­des­fi­nanz­hof die Schluß­fol­ge­rung aus dem auf sein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen ergan­ge­nen Schrie­ver-Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 1.

Nach § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG unter­lie­gen die Umsät­ze im Rah­men einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung an einen ande­ren Unter­neh­mer für des­sen Unter­neh­men nicht der Umsatz­steu­er. Eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung liegt vor, wenn ein Unter­neh­men oder ein in der Glie­de­rung eines Unter­neh­mens geson­dert geführ­ter Betrieb im Gan­zen ent­gelt­lich oder unent­gelt­lich über­eig­net oder in eine Gesell­schaft ein­ge­bracht wird (§ 1 Abs. 1a Satz 2 UStG). Der erwer­ben­de Unter­neh­mer tritt an die Stel­le des Ver­äu­ße­rers (§ 1 Abs. 1a Satz 3 UStG).

Die­se Vor­schrif­ten beru­hen uni­ons­recht­lich auf Art. 5 Abs. 8 der Sechs­ten Umsatz­steu­er-Richt­li­nie 77/​388/​EWG 2 – nun­mehr Art. 19 der MWSt-Sys­tem­richt­li­ni­ne 2006/​112/​EG 3. Danach kön­nen die Mit­glied­staa­ten die Über­tra­gung des Gesamt­ver­mö­gens oder eines Teil­ver­mö­gens, die ent­gelt­lich oder unent­gelt­lich oder durch Ein­brin­gung in eine Gesell­schaft erfolgt, so behan­deln, als ob kei­ne Lie­fe­rung von Gegen­stän­den vor­liegt, und den Begüns­tig­ten der Über­tra­gung als Rechts­nach­fol­ger des Über­tra­gen­den anse­hen.

Nach der im Streit­fall ergan­ge­nen Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on muss, damit eine Über­tra­gung eines Geschäfts­be­triebs oder eines selb­stän­di­gen Unter­neh­mens­teils i.S. von Art. 5 Abs. 8 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG fest­ge­stellt wer­den kann, die Gesamt­heit der über­tra­ge­nen Bestand­tei­le hin­rei­chen, um die Fort­füh­rung einer selb­stän­di­gen wirt­schaft­li­chen Tätig­keit zu ermög­li­chen. Wei­ter ist für die Anwen­dung von Art. 5 Abs. 8 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG erfor­der­lich, dass der Erwer­ber beab­sich­tigt, den über­tra­ge­nen Geschäfts­be­trieb oder Unter­neh­mens­teil wei­ter­zu­füh­ren und nicht nur die betref­fen­de Geschäfts­tä­tig­keit sofort abzu­wi­ckeln und gege­be­nen­falls den Waren­be­stand zu ver­kau­fen.

Danach unter­liegt die streit­ge­gen­ständ­li­che Lie­fe­rung des Waren­be­stands und der Laden­ein­rich­tung als Umsatz im Rah­men einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung nach § 1 Abs. 1a UStG nicht der Umsatz­steu­er. Die­ser Umsatz ermög­lich­te der Käu­fe­rin die Fort­füh­rung des Geschäfts­be­triebs. Anhalts­punk­te dafür, dass die Käu­fe­rin die Absicht hat­te, die Geschäfts­tä­tig­keit sofort abzu­wi­ckeln, wur­den nicht fest­ge­stellt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18.1.2012, XI R 27/​08

  1. EuGH, Urteil vom 10.11.2011 – C‑444/​10 [Schrie­ver], UR 2011, 937[]
  2. Sechs­te Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern[]
  3. Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28. Novem­ber 2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem, ABl.EU Nr. L 347/​1[]